16. November 2006

Philologenverband empfiehlt Arbeitnehmer(inne)n
der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1954:

Geplante Altersteilzeitarbeit schnellstmöglich vereinbaren!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)“ vorgelegt. Danach soll die rentenrechtliche Regelaltersgrenze, die zurzeit beim vollendeten 65. Lebensjahr liegt, für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947 stufenweise angehoben werden.

Die Anhebung soll in Ein- bzw. Zwei-Monats-Schritten gemäß der unten stehenden Tabelle erfolgen. Alle Versicherten, die 1964 oder später geboren sind, würden die Regelaltersgrenze demnach erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreichen!

Zugleich sollen auch die Altersgrenze für langjährig Versicherte (mit mindestens 35 Versicherungsjahren) ab dem Geburtsjahrgang 1949 vom vollendeten 65. auf das 67. Lebensjahr und die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen ab dem Geburtsjahrgang 1952 vom vollendeten 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben werden.

Versicherte, die die Rente vor Erreichen der jeweiligen Altersgrenze in Anspruch nehmen wollen, müssen – wie auch bisher schon – Rentenabschläge in Höhe von 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente in Kauf nehmen.

Der besagte Referentenentwurf enthält allerdings Vertrauensschutzregelungen für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind: Diese sind von der Anhebung der Altersgrenzen ausgenommen, wenn sie bis zu einem bestimmten Stichtag eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben. Das Datum des Stichtags ist in dem Referentenentwurf zwar noch offen gelassen worden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit derartigen Regelungen ist aber zu vermuten, dass hier das Datum des Kabinettsbeschlusses zu dem Entwurf des RV-Altersgrenzenanpassungsgeset-zes eingesetzt wird. Voraussichtlich wird dies der 29. November 2006 sein.

Nach dem Wortlaut des Referentenentwurfs muss die Altersteilzeitarbeit bis zu dem betreffenden Stichtag nicht nur beantragt, sondern „vereinbart“ sein.  Das heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die Altersteilzeitvereinbarung bis zu diesem Tag unterzeichnet haben.

Der Philologenverband empfiehlt deshalb allen Arbeitnehmer(inne)n der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1954, die beabsichtigen, in den nächsten beiden Jahren „in Altersteilzeit zu gehen“, schnellstmöglich eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Dadurch können z. B. 1954 Geborene verhindern, dass sich der ursprünglich geplante Rentenbeginn um acht Monate nach hinten verschiebt bzw. – wenn der vorgesehene Rentenbeginn beibehalten werden soll – dass die Rente lebenslang um 2,4 % (= 8 mal 0,3 %) gekürzt wird.

In diesem Zusammenhang ist allerdings Folgendes zu beachten:

1. Die Altersteilzeitvereinbarung sollte zwar „schnellstmöglich“, aber nicht „vorschnell“ vereinbart werden. Interessenten sollten sich auf jeden Fall vorher umfassend über die individuellen Auswirkungen (Entgelthöhe während der Altersteilzeit, Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe, etc.) informieren.
   
   Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sollten überdies auch prüfen (lassen), ob, ab wann und mit welchen Abschlägen sie noch die „Altersrente für Frauen“ oder die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit“ in Anspruch nehmen können. (Ab 1952 Geborene können diese beiden Renten nicht mehr beanspruchen.) 
   
   
2. Das geplante RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz betrifft nur rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, also nicht Beamte. (Ob und ab wann auch die beamtenrechtlichen Altersgrenzen entsprechend angehoben werden, ist zurzeit noch nicht absehbar.)
   
   
3. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis darf frühestens ab Vollendung des 55. Lebensjahres, muss aber spätestens bis Ende 2009 beginnen, weil die Möglichkeit der Altersteilzeitarbeit ab 2010 wegfällt. (Die einschlägigen Gesetzesbestimmungen werden sehr wahrscheinlich auch nicht mehr verlängert!)
   
   
4. Nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (TV ATZ) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, sondern kann dies aus finanziellen
   oder anderen Erwägungen ablehnen. Seine Entscheidung muss lediglich nach billigem Ermessen erfolgen, darf also nicht auf Willkür oder sachfremden Erwägungen beruhen.
   
   In NRW können Lehrerinnen und Lehrer ATZ nach Vollendung des 55. Lebensjahres beantragen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber (Land NRW) die Altersteilzeitvereinbarung nur noch ablehnen, wenn dringende „dienstliche Gründe
   bzw. betriebliche Gründe“ entgegenstehen.
   
5. Dass der Stichtag für die Vereinbarung der Altersteilzeitarbeit der 29. November 2006 sein wird, ist zwar wahrscheinlich, aber keineswegs sicher.
   
   Denkbar wäre auch, dass der Gesetzgeber das Datum der Vorlage des Referentenentwurfs (1. November 2006) oder gar das Datum der zugrunde liegenden Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung (23. Oktober 2006) als Stichtag festsetzt. In diesen Fällen würden auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund der vorstehenden Hinweise in den nächsten Tagen noch schnell eine Altersteilzeitvereinbarung abschließen, die neuen rentenrechtlichen Altersgrenzen gelten. Dadurch würde jedoch eine Lücke zwischen dem vereinbarten Ende der Altersteilzeitarbeit und dem abschlagsfreien Rentenbeginn entstehen.
   
   Im Hinblick darauf sollten die Betroffenen darauf drängen, dass ein Sonderkündigungsrecht in die Altersteilzeitvereinbarung aufgenommen wird, die es ihnen erlaubt, von der Vereinbarung zurückzutreten, wenn der Gesetzgeber den besagten Stichtag auf ein zurückliegendes Datum festsetzt. Anschließend oder ggfs. auch zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden, in der der Beginn und das Ende der Altersteilzeitarbeit an die geänderten Altersgrenzen angepasst werden.
   
   

Geplante Anhebung der Regelaltersgrenze
(gemäß dem Referentenentwurf eines RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes)