Chancengleichheitsgesetz

am 22. Oktober 2005 ist das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz) in Kraft getreten. Es löst das Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen für Frauen und der Vereinbarung von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg von 1996 ab.

Als Gesetzesziele werden genannt:

Die Chancengleichheit zu fördern, ist im neuen Gesetz eine Aufgabe aller Beschäftigten, insbesondere derjenigen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. Chancengleichheit wird zum Leitprinzip, das in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle zu berücksichtigen ist (Prinzip des Gender Mainstreaming).

Die bisherigen Frauenvertreterinnen werden in Beauftragte für Chancengleichheit (BfC) umbenannt und bleiben bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit in ihrem Amt.  Kernpunkte des neugefassten Gesetzes sind neben terminologischen Änderungen die erhebliche Vereinfachung des Verfahrens zur Bestellung der Beauftragten für Chancengleichheit und die Verbesserung der Zusammenarbeit von Dienststellenleitung und Beauftragter für Chancengleichheit durch ihre stärkere frühzeitige Einbindung in innerbehördliche Entscheidungsprozesse. Durch die Aufnahme von Begriffsbestimmungen und Konkretisierungen entsteht darüber hinaus mehr Rechts- und Anwendungssicherheit.
Unter der Rubrik »Beauftragte für Chancengleichheit« können auf der Homepage des KM
(www.km-bw.de) Informationen zum Thema Frauenförderung im Schulbereich, Ausführungen zum Chancengleichheitsgesetz, Informationen zu Gender Mainstreaming u.a. entnommen werden.

 

Die Chancengleichheitspläne 2005

Frauenanteil bei Führungspositionen gesteigert, aber nach wie vor gilt:

»Je höher die Stellung und die Bezahlung,
desto geringerder Anteil von Frauen.«

Am 22.10.2005 löste das Chancengleichheitsgesetz das bisherige Landesgleichberechtigungsgesetz ab. Die entsprechenden Pläne, für deren Datenerhebung der 30.6.04 der Stichtag war, heißen nunmehr Chancengleichheitspläne.

Seit der Einführung der Frauenförderpläne ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Schularten kontinuierlich angestiegen:

1996:  18%                 2000:  21,5%              2004:  28,5%

Dennoch sind Frauen in schulischen Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert.
Dies gilt vor allem für gewerbliche und kaufmännische Schulen, aber auch für die Gymnasien, wo der Anteil von 11,8% (2000) auf nur 18,7% (2004) anstieg.

An den Gymnasien stellte sich die Situation im Jahre 2004 wie folgt dar:

Frauenanteil insgesamt im Überblick:

Oberschulamt

Frauenanteil bei allen Beschäftigten in %

Frauenanteil bei
Funktionsstellen in %

Stuttgart

48

20

Karlsruhe

50

19

Freiburg

46

15

Tübingen

48

19

GESAMT

48

19

Hier z.B. die Situation bei den Schulleiterinnen und den stellvertretenden Schulleiterinnen:

Schulleiterinnen:

 

Stuttgart

Karlsruhe

Freiburg

Tübingen

A 16

15%

13%

8%

4%

A 15 + AZ

25%

20%

50%

8%

 

Stellvertretende Schulleiterinnen:

 

Stuttgart

Karlsruhe

Freiburg

Tübingen

A 15 + AZ

15%

9%

15%

15%

A 15

33%

38%

43%

17%

Bei A 15 Abteilungsleiterinnen (vorher FL) und Fachberaterinnen
stellt sich die Situation wie folgt dar:

 

Stuttgart

Karlsruhe

Freiburg

Tübingen

A 15 allgemein

20%

19 %

18 %

20%

Abteilungsleiterinnen

21%

20%

10%

19%

Fachberater/innen

24%

23%

22%

27%

Bei A 14 und A 13
sieht es folgendermaßen aus:

 

Stuttgart

Karlsruhe

Freiburg

Tübingen

A 14

37%

38%

36%

32%

A 13

64%

65%

59%

64%

Da Lehrerinnen im Eingangsamt zwischenzeitlich nicht mehr unterrepräsentiert sind (der durchschnittliche Frauenanteil liegt sogar deutlich über 60%), ist mittelfristig die personelle Basis für eine weitere Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen vorhanden.

 

Häufig nachgefragt:

»Teilbare und unteilbare Aufgaben«

Dazu führt der Chancengleichheitsplan 2005 folgendes aus unter dem Abschnitt

C. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf :

Die Berücksichtigung der Belange der Familienarbeit Leistenden bei der Gestaltung des Stundenplans sowie insbesondere die Rücksichtnahme auf Teilzeitbeschäftigte bei der Verteilung außerunterrichtlicher Aufgaben ist Aufgabe der Schulleitung und gehört größtenteils schon heute zum Alltag im Schulbetrieb.

Da die Bedingungen von Ort zu Ort und Schulart zu Schulart sehr unterschiedlich sein können, ist es nicht möglich, familienfreundliche Rahmenbedingungen allgemein gültig festzuschreiben. Hilfreich ist die Unterscheidung zwischen unteilbaren Dienstaufgaben (z. B.  Konferenzteilnahme, Fortbildung) und teilbaren Dienstaufgaben.
Neben dem  »geteilten« Lehrauftrag gehören dazu viele außerunterrichtliche Aufgaben und Veranstaltungen, wie z.B. Aufsichten, Verwaltungsarbeiten, Klassenfahrten, Schullandheimaufenthalte. Hier ist die Rücksichtnahme auf Teilzeitbeschäftigte ebenso geboten wie bei der Verteilung der Unterrichtsstunden auf die Wochentage, wo sich eine Konzentration dergestalt anbietet, dass sich ein unterrichtsfreier Tag ergibt, sofern pädagogische und allgemeine dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Es gehört zu den ständigen Aufgaben der Schulleitung, sicherzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen für Teilzeitbeschäftigte nicht nachteilig für diese auswirken.
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die zeitliche Lage unteilbarer und die Wahrnehmung teilbarer Dienstaufgaben im Allgemeinen als auch für die Anordnung von Mehrarbeit und Vertretungen im Besonderen.

Obere und untere Schulaufsichtsbehörden werden in Dienstbesprechungen mit den Schulleiterinnen und Schulleitern auch künftig auf diese wichtige Thematik hinweisen und im Rahmen ihrer schulaufsichtlichen Verantwortung die Umsetzung familienfreundlicher  Rahmenbedingungen einfordern.

Ergänzungen des PhV:

Die Klassenleitung wurde aus dem Katalog der unteilbaren Aufgaben herausgenommen: Die Schulen haben somit die Möglichkeit, verschiedene Modelle der Teilung auch hier zu erproben: Klassenleitung nicht jedes Schuljahr oder Klassenleitung im Tandem.
Teilzeitbeschäftigte sollten zu Überstunden, Vertretungen, zur Übernahme von Aufsichten, zur Beteiligung an Schulprüfungen oder Prüfungskorrekturen nur entsprechend dem Umfang ihres Lehrauftrages herangezogen werden.