Thema aktuell heute: Norbert Zeller (SPD, MdL) |
Ganztagsschulen endlich mit Personal ausstatten! |
Unsere Kinder in Baden-Württemberg sind nicht dümmer als finnische oder kanadische Kinder. Und trotzdem haben sie nachweislich bei der PISA-Studie deutlich geringere Leistungen erbracht. Nicht die Kinder sind daran Schuld, sondern in Baden-Württemberg sind die Lernbedingungen schlichtweg unzureichend. Es geht also darum, bessere Lernbedingungen zu schaffen und dazu brauchen wir eine umfassende Bildungsreform.
Handlungsbedarf gibt es vor allem bei den Ganztagsschulen. Das Investitionsprogramm des Bundes (IZBB) ist in Baden-Württemberg auf eine überwältigende Resonanz gestoßen, so dass wohl noch in diesem Jahr die kompletten 528 Mio. Euro, die die Bundesregierung für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat, vergeben sind. Dieses Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Nachhilfeprogramm für eine uneinsichtige Landesregierung. Ursprünglich wollte die Ministerin das IZBB blockieren. Heute zeigt sich, dieses Programm ist eine einzige Erfolgsstory, weil nämlich die Schulen und Schulträger die einzigartige Chance einer zukunftsträchtigen Schulentwicklung erkannt haben.
Allein in den Jahren 2003 und 2004 haben 406 Schulprojekte mit einem Fördervolumen von 370 Mio. Euro vom Bundesprogramm profitiert. Der einzige Bremsklotz für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen für alle Schularten ist die CDU-/FDP- Landesregierung. Sie weigert sich notorisch, alle Ganztagsschulen mit dem notwendigen pädagogischen Personal auszustatten. CDU und FDP wollen leider nur so genannten Brennpunkt-Hauptschulen, Schulen mit schwierigsten Schülern, zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Welch verquere Ansicht und Stigmatisierung von Ganztagsschulen!
Die Bildungspolitiker von CDU und FDP hätten längst kapieren müssen, welche Chance und Effizienz Ganztagsschulen beinhalten. In Finnland und Kanada konnten sie sich von der positiven Wirkung auf das Lernen überzeugen. Noch heute behandeln sie Ganztagsschulen wie ungeliebte Stiefkinder. Bis heute muss jede einzelne Schule, die Ganztagsschule werden will, eine Genehmigung des Kultusministeriums als Schulversuch einholen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland haben Ganztagsschulen schon längst im Schulgesetz verankert. Damit entsteht auch ein Anspruch auf zusätzliches pädagogisches Personal.
Wie wenig die Ministerin tatsächlich am Ausbau der Ganztagsschulen interessiert ist, zeigt sich auch an der Weigerung, am neuen Begleitprogramm des Bundes und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung für Ganztagsschulen "Ideen für mehr. Ganztägiglernen" mitzumachen. Dieses Projekt, an dem alle Bundesländer – außer dem Saarland und Baden-Württemberg - teilnehmen, ist zur Unterstützung neuer Ganztagsschulen in Leben gerufen worden und bietet Ideenaustausch, Konzeptionen und Beratung und auch finanzielle Unterstützung. Während in anderen Bundesländern mit Hilfe des Bundes und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Serviceagenturen für Ganztagsschulen entstehen, gehen die baden-württembergischen Schulen wieder einmal leer aus.
Wir als SPD-Fraktion wollen den Schulen ermöglichen, jene pädagogischen Kräfte einzustellen, die sie brauchen: seien es Schulsozialarbeiter, Erzieherinnen, Theaterpädagogen oder Lehrkräfte. Dazu haben wir als SPD-Fraktion beantragt, im neuen Doppelhaushalt 20 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Leider haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit dies verhindert. Wie die Schulen vor Ort an pädagogisches Personal für Ganztagsschulen kommen, lässt die Landesregierung nach wie vor unbeantwortet.
Es reicht bei weitem nicht aus, wenn der designierte Ministerpräsident Oettinger am Aschermittwoch feststellt: "Wir tun nicht genügend für unsere Kinder." Sorge bereite, dass eine "wachsende Minderheit" der Schüler nicht angemessen auf die Berufswelt vorbereitet sei. Schade, dass dieser Erkenntnis bei den Abstimmungen im Landtag keine Taten folgen!