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Heute: Bündnis 90/Die Grünen

Bildungspakt 2016

von Renate Rastätter, MdL

In diesen Wochen wird im Landtag über den Doppelhaushalt 2007/2008 beraten. Damit werden die Weichen gestellt für die Entwicklung des Bildungswesens in Baden-Württemberg. Große Herausforderungen sind in den nächsten Jahren zu bewältigen, wie etwa der Ausbau der Ganztagsschulen. Vierzig Prozent aller Schulen sollen bis 2016 zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, dies hat der Ministerpräsident angekündigt. Doch die pädagogischen und gesellschaftlichen Herausforderungen verlangen ein schnelleres Ausbautempo. Die vierzig Prozent müssen schon bis 2012 erreicht werden. Dabei ist klar: auf ehrenamtlicher Tätigkeit kann eine gute und verlässliche Ganztagsschule nicht basieren, sie braucht zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Mittel, um qualifizierte Honorarkräfte bezahlen zu können.

Eine weitere bildungspolitische Herausforderung ist eine Verbesserung der frühen Förderung, insbesondere der Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule. Eine neue bildungspolitische Großbaustelle tut sich zudem an den Hochschulen auf.  Die Prognosen gehen davon aus, dass 23 000 Studienanfängerplätze im Land fehlen. Wenn es nicht gelingt, die Hochschulen auszubauen, wird vielen Abiturienten und Abiturientinnen der Zugang zum Studium verwehrt bleiben. Fest steht: wir brauchen also in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für Schulen und Hochschule. Gleichzeitig müssen wir die weitere Verschuldung des Landes stoppen.

Ministerpräsident Oettinger hat  in seiner Regierungserklärung am 21. Juni 2006 versprochen, dass in dieser Legislaturperiode alle  aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen nicht gestrichen würden. Doch schon im Sommer bei den Vorberatungen zum  Doppelhaushalt wurde das Versprechen wieder einkassiert: 521 Lehrerstellen werden nicht mehr besetzt. Die Erklärung des Kultusministers, es würden ja keine Stellen gestrichen, sondern nur nicht besetzt, ist unglaubwürdig. Denn Lehrerstellen auf dem Papier leisten keinen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur besseren Förderung der Schülerinnen und Schüler. Und die Landesregierung setzte ihre Streichungspolitik fort. Sie verordnete Referendarinnen und Referendaren eine Stunde mehr Unterricht pro Woche und strich die Wiederbesetzung von weiteren 270 Stellen für  Lehrerinnen und Lehrern.

Fazit ist also: 800 Lehrerstellen entfallen in den kommenden zwei Jahren.
Die Streichung von Lehrerstellen geht zu Lasten der Qualität der Schulen. An Gymnasien und Realschulen steigen die Klassengrößen permanent an, eine Entspannung ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Die Belastungen für Lehrerinnen und Lehrer nehmen zu und nach wie vor fällt zuviel Unterricht aus, wenn Lehrerinnen und Lehrer krank werden. So hat ja eine Umfrage des Philologenverbandes auch  ergeben, dass derzeit allein an den Gymnasien jede Woche rund 1600 Unterrichtsstunden ausfallen.

Besonders fatal ist darüber hinaus, dass die Landesregierung kein Konzept zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben hat – lediglich den Hinweis an diversen Stellen im Landeshaushaltsplan, die Aufgaben mit freiwerdenden Lehrerstellen bei rückläufigen Schülerzahlen zu finanzieren. Mit bis zu 900 freiwerdenden Lehrerstellen soll also das Projekt schulreifes Kind finanziert werden, mit bis zu 800 das Jugendbegleiterprogramm für Ganztagsschulen, mit 270 die Fremdevaluation an Schulen. Und wenn bis 2011, wie auch angekündigt, alle Brennpunktschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden sollen, ist der Löwenanteil der vorgesehenen 1840 Stellen für die Ganztagsschulen dafür nötig. Zu diesen Zukunftsaufgaben kommen übrigens noch Verpflichtungen aus der Vergangenheit,  etwa 1100 Stellen für das Vorgriffstundenmodell oder auch der Ausbau von G 8, für den bis 2011  zusätzliche 1000 Stellen nötig sind.

Doch nach den Schülerzahlprognosen ist der Rückgang bis 2011marginal. Erst nach 2012 gehen die Zahlen stärker zurück. Das bedeutet aber: das „Finanzierungskonzept“ der Landesregierung nach dem Motto – „wir finanzieren in dieser Legislaturperiode alles mit freiwerdenden Lehrerstellen“ – kann nicht aufgehen.

In dieser Situation hat die Grüne Landtagsfraktion den Bildungspakt 2016 entwickelt und beschlossen. Darin werden die über einen Zeitraum von zehn Jahren frei werdenden Stellen eingebracht. Aus diesem Pakt werden sowohl die notwendigen Verbesserungen an den Schulen als auch der Ausbau der Studienkapazitäten finanziert, d.h. der entstehende zusätzliche Stellenbedarf an Schulen und Hochschulen wird mit den freiwerdenden Mitteln aufgrund der demographischen Entwicklung nach 2011 erwirtschaftet.
Der Bildungspakt stellt dabei keine zusätzliche, bleibende Staatsverschuldung dar, denn er dient nicht der Gesamtdeckung des Haushalts und folgt einem verbindlichen Tilgungsplan bis 2016.

Konkret enthält der Bildungspakt:

Mit dem Bildungspakt 2016 werden wir im Landtag einen Vorschlag für eine solide Bildungs- wie Finanzpolitik einbringen.