Thema aktuell
heute: SPD
Sofortmaßnahmen für bessere Bildung
Von Dr. Frank Mentrup, MdL
Das richterliche Aus für das Pflichtfranzösisch an der Rheinschiene, der offene Brief mehrerer hundert Schulleiterinnen und Schulleiter zur Schulstruktur und die Proteste gegen die geringen Einstellungschancen von Lehreranwärtern haben der Landesregierung im Allgemeinen und dem Kultusminister im Besonderen vor der Sommerpause ordentlich zugesetzt. Die erhoffte Beruhigung in der Bildungspolitik will sich aber auch nach der Sommerpause nicht einstellen. Das ist auch gut so, denn es gibt dazu keinerlei Anlass: Eine Elterninitiative protestiert gegen zu große Klassen und sammelt innerhalb kurzer Zeit über 55.000 Unterschriften. Kultusminister Rau versucht zunächst zu beschwichtigen und verweist auf die geringe Anzahl von großen Klassen in der Hauptschule. Jedoch muss er einräumen, dass gerade die Gymnasien mit großen Klassen zu kämpfen haben: 26,6 Prozent der Klassen - also mehr als jede 4. Klasse - haben über 31 SchülerInnen, über 75 Prozent der Klassen mindestens 25.
Gleichzeitig spitzt sich die Situation bei der Unterrichtsversorgung zu: um den Pflichtunterricht gewährleisten zu können, müssen zahlreiche Schulen die Förderangebote im Rahmen des Ergänzungsbereichs zusammenstreichen. Dies ist eine Folge der Sperrung und Umwidmung von Lehrerstellen sowie der niedrigen Einstellungszahlen von Lehreranwärtern und geht zu Lasten der individuellen Förderung insbesondere der schwächeren Schülerinnen und Schüler. Die in Baden-Württemberg ohnehin schon große Bildungsungerechtigkeit wird sich dadurch weiter verschärfen.
Diese Beispiele zeigen: der Patient "Bildung" krankt weiterhin, er braucht Sofortmaßnahmen für die kurzfristige Stabilisierung und die langfristige Kurierung. Die SPD-Fraktion im Landtag hat hierzu zu Beginn des neuen Schuljahres ein Maßnahmenbündel in den Bereichen Unterrichtsversorgung, Schulstruktur, Elementarbildung, Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Weiterbildung vorgelegt. Damit will die SPD die Weichen für bessere Bildung für alle stellen. Die Unterrichtsversorgung spielt hierbei sicherlich eine entscheidende Rolle. Aufgrund der unbefriedigenden Situation in diesem Bereich fordert die SPD als Sofortmaßnahme 870 zusätzliche Lehrerstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und die zusätzlichen Förderangebote an allen Schularten in vollem Umfang zu erhalten. Wir werden im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt entsprechende Anträge in den Landtag einbringen und diese auch seriös gegenfinanzieren, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.
Dass zusätzliche Lehrerstellen dringend notwendig sind, zeigen auch die Meldungen aus über 110 Gymnasien: der Unterrichtsausfall nimmt weiter zu, trotz unzähliger Überstunden, die die Gymnasiallehrkräfte jede Woche leisten. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen also durch Mehrarbeit den wachsenden Unterrichtsausfall ausgleichen. Das bedeutet für sie einen enormen Druck und trägt nicht gerade zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen bei. Und ich wage die Vorhersage, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird. Zum einen weil die Schülerzahlen am Gymnasium entgegen dem allgemeinen Trend weiter steigen (+ 3.600 in diesem Schuljahr). Zum andern weil die Zahl der Neueinstellungen zum Schuljahr 2007/08 bei weitem hinter dem zurückbleibt, was notwendig wäre, um den Unterrichtsausfall und die geleisteten Überstunden zu kompensieren.
Dabei geht die Landesregierung nicht nur mit den Schülerinnen und Schülern und deren Bildungschancen, sondern auch mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverantwortlich um. Seit Jahren ist bekannt, dass im Schulbereich der Anteil vorzeitiger Dienstunfähigkeit deutlich höher liegt als sonst im öffentlichen Dienst. Nicht erst seit den beeindruckenden Ergebnissen einer Studie aus Potsdam, wie sie kürzlich auf der landesweiten Personalrätekonferenz des Beamtenbundes in Stuttgart vorgestellt wurde, weiß jeder und jede um diese besonderen Risiken des Arbeitsplatzes Schule, jetzt wurden sie erneut wissenschaftlich untersucht und belegt. Doch seit Jahren vernachlässigen Landesregierung und Kultusministerium den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen, verweigern die hierfür notwendigen personellen und fachlichen Kapazitäten, lassen es zu, dass Kolleginnen und Kollegen früh erkranken, verschleißen, ausbrennen, aussteigen. Für den einzelnen ist das ein persönliches Drama, für die Unterrichtsversorgung ein unkalkulierbares Risiko, für die Volkswirtschaft eine unverantwortliche Verschwendung.
Doch auch hier - wie bei vielen anderen Problemsituationen in unserem Schulsystem - reichen Sofortmaßnahmen alleine nicht aus. Tiefer und grundsätzlicher liegen die historisch gewachsenen Ursachen, warum Elternhaus, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer sich oft nicht zu einer gemeinsamen Verantwortung für den Bildungserfolgs jedes einzelnen zusammenfinden, sondern einerseits Misstrauen, Rückzug und mangelnder Respekt die Atmosphäre prägen, andererseits Deputate, Stundenpläne und unflexible Zeit-, Raum- und Unterrichtsvorgaben Organisationsabwicklung über Pädagogik stellen. Wir brauchen einen Bildungsaufbruch insgesamt, um diese Entwicklung umzusteuern - Sofortmaßnahmen jetzt und eine gemeinsame Konzeptentwicklung ab jetzt für eine bessere Bildung für alle und für attraktive Arbeitsplätze an den staatlichen Schulen.