Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Versorgungsfonds beschlossen
Ministerpräsident Oettinger und der Finanzminister Stratthaus wiesen am 30. Oktober darauf hin, dass die Zahl der Versorgungsempfänger von derzeit ca. 87 000 auf ca. 139 000 im Jahr 2030 steigen werde. Die Versorgungsausgaben würden bisher - wie in einem Umlagesystem - allein aus den Einnahmen des jeweiligen Jahres finanziert. Lediglich mit der bereits bestehenden Versorgungsrücklage sei seit 1998 eine gewisse Vorsorge gebildet worden, die ab 2018 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung stünde. "Das ist aber nicht ausreichend, um die Finanzierung der Versorgungsaufwendungen auf Dauer tragfähig zu gestalten. Deshalb muss dringend zusätzliche Vorsorge getroffen werden", sagten Oettinger und Stratthaus. Der Philologenverband begrüßt diese Initiative der Landesregierung. Wie einer Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 30. Oktober zu entnehmen ist, wird nach dem Gesetzentwurf dem Versorgungsfonds zunächst im Rahmen des Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2007/2008 ein Grundkapital in Höhe von 500 Millionen Euro zugeführt. Ab 2009 sollen für alle Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, deren Dienstverhältnis zum Land nach dem 31.12.2008 begründet wird, monatliche Beiträge von 500 Euro geleistet werden.
Die Mittel sollen getrennt vom übrigen Vermögen des Landes verwaltet werden und dürfen ausschließlich zur Finanzierung der Versorgungsausgaben des Landes, jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2020, verwendet werden. Die Anlage muss sicherheits- und ertragsorientiert erfolgen, wobei der Aktienanteil 50 Prozent nicht übersteigen darf. Einzelheiten werden in Anlagerichtlinien geregelt, die das Finanzministerium erlässt. Bei einer dauerhaften monatlichen Zuführung von 500 Euro und einer unterstellten mittel- bis langfristig eher sinkenden Zahl von Neueinstellungen geht die Landesregierung bis zum Jahr 2020 von Einzahlungen von insgesamt ca. 2,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt aus. Diese kommen zur Grundausstattung des Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro hinzu. "Die Mittel, die für den Fonds bereitgestellt werden, sind streng zweckgebunden", sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
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