Editorial

Verehrte Leserin,
verehrter Leser,

das Jahr 2008 hinterließ mit der Finanzkrise, deren Spätfolgen in ihrem Ausmaß zurzeit noch nicht absehbar sind, markante Spuren. Für Banken und ihre Manager gilt es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Finanzturbulenzen der letzten Wochen und Monate haben jedoch nicht nur Banken, Wirtschaft und Staat getroffen, sondern auch die Bürger, die nun die nicht selbst verschuldete Zeche für verantwortungsloses, von weltweit agierender Geldgier getriebenes Handeln zahlen.

Krisen können jedoch auch etwas Gutes haben, wenn aus ihnen richtige Konsequenzen gezogen werden, wenn dadurch Sinn und Bedeutung bewährter Tugenden und Wertmaßstäbe wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Feststeht auch: Bei der Vermittlung solche Werte sind nicht nur die Schule, Eltern, Lehrer und Erzieher der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gefordert, sondern alle Erwachsenen unserer Gesellschaft. Nicht nur Vorbilder fordern, sondern selbst Vorbild sein und mit gutem Beispiel vorangehen - durch eigenes Vorleben und von Verantwortung getragenem gutem Handeln. Hier stehen auch die Medien mit ihrer Berichterstattung in Wort, Ton und Bild in der Verantwortung.

Nachdem die große Koalition das zweite milliardenschwere Konjunkturpaket beschlossen hat, von dem auch Baden-Württemberg profitieren wird, sollen nun mehr Gelder ins Bildungssystem fließen. Viele Schulgebäude und Turnhallen sind dringend sanierungsbedürftig; auch die Ausstattung der Schulen muss verbessert werden. Baden-Württemberg kann jetzt mit 1,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket rechnen. Diese Finanzspritze des Bundes soll vorrangig Schulen, Hochschulen und Betreuungseinrichtungen zugute kommen, und zwar zusammen mit 400 Millionen aus dem Landeshaushalt. An dieser Stelle wäre noch zu ergänzen: Wenn an Schulen gute Arbeit geleistet werden soll, dann muss auch in Personal und gute Arbeitsplatzausstattung investiert werden.

Fragen muss man sich, warum in den letzten Jahren bei der längst fälligen Besoldungserhöhung immer wieder auf leere Kassen verwiesen wurde, warum eine leistungsgerechte Bezahlung und Beförderungen den Beamten - und ganz besonders auch der engagierten Lehrerschaft - unter dem Vorwand des Sparens verwehrt wurden. Vorbildliches politisches Handeln verpflichtet zu angemessener Vergütung erbrachter Arbeit und Leistung. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat es in seiner Eröffnungsrede zur 50. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb am 12. Januar 2009 in Köln auf den Punkt gebracht. Heesen wörtlich: "Wenn aber dieser Staat Schutzschirme aus Hunderten von Milliarden für die Wirtschaft aufspannt, dann darf er seine eigenen Beschäftigten, was deren Einkommen betrifft, nicht im Regen stehen lassen? auch ist der stete Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz kein hinreichendes Argument, ein ums andere Mal Einkommenserhöhungen in das Reich der Utopie abzuschieben." Eine seit Jahren praktizierte Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch Vorschläge und Anregungen mit dem Ziel, Jung und Alt - bzw. Aktive und Pensionäre - bei der Besoldung gegeneinander auszuspielen, sind nicht geeignet, Vertrauen zu gewinnen und den Leistungsgedanken zu fördern. Angesichts der Milliardenbeträge, die plötzlich locker gemacht werden können, sind die jahrelange Zurückhaltung bei der Besoldung der Beamten und die Verweigerung einer verdienten Leistungshonorierung bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung nun nicht mehr vermittelbar (s. auch Stich-Vortrag und BBW-Jahresausblick 2009, Seiten 8 und 17).

Für Irritationen sorgte die jüngste Forderung "Schulleiter auf Zeit" von Finanzminister Willi Stächele (s. Seite 20). Mit Recht stellt da der PhV-Landesvorsitzende Bernd Saur fest: "Das Lebenszeitprinzip gehört zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, deshalb sind wir gegen eine Schulleitung auf Zeit!" War diese Forderung des Finanzministers etwa mit dem Kultusminister abgesprochen? Kultusminister Helmut Rau hatte zum Beispiel gesagt, dass die Leitungszeit für Schulleitungen erhöht werden soll, um den gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen. Und in unserer letzten gbw-Dezember-Ausgabe hatte auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Schebesta, in der Kolumne "Thema aktuell" angekündigt, dass "durch verschiedene Maßnahmen wie Auswahl- und Vorbereitungsseminare geeignetes Führungspersonal gezielt gesucht und gefördert" werden soll. Warum also nun die Forderung nach einer Schulleitung auf Zeit?

Einem Lehrer muss an einer Schule nicht grundsätzlich ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt werden. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am 11. Dezember 2008 in Mannheim veröffentlichten Urteil entschieden. Der VGH wies damit die Klage eines Realschullehrers ab. Dieser hatte beim Land Baden-Württemberg beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen. Der VGH entschied, dass der bloße Wunsch eines Lehrers, einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz an der Schule zu nutzen, das Land nicht zwinge, diesen auch bereitzustellen. Ein Anspruch sei erst dann gegeben, wenn andernfalls die Fürsorgepflicht verletzt würde. Was soll man von einem solchen Urteil halten? Eigentlich müsste unter diesen Umständen wenigstens das häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar sein.

Immerhin gibt es auch Erfreuliches zu berichten. "Die Hauptschule ist keine Sackgasse, das baden-württembergische Schulsystem ist durchlässig." Zu dieser Überzeugung kam beim Bildungsforum der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart Ende letzten Jahres Professor Dr. Ulrich Trautwein, Experte für Bildungsforschung an der Universität Tübingen. Es gebe auch für Hauptschüler zahlreiche Möglichkeiten, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, zeigte Trautwein im Landtag auf. Insbesondere die beruflichen Gymnasien trügen nach seiner Einschätzung zur Durchlässigkeit des Schulsystems bei. Und wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, sagte Kultusminister Rau im November letzten Jahres im Stuttgarter Landtag unmissverständlich: "Wir werden keine Schulversuche genehmigen, die grundsätzlich in die falsche Richtung gehen." Sechsjährige Grundschule, neun- oder zehnjährige Einheitsschule, die Auflösung der Realschule, die Aufgabe des gegliederten Schulsystems oder Schulentwicklung als Spielwiese seien mit ihm nicht zu machen.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Hans-Eckhard Giebel
Redaktion 'Gymnasium Baden-Württemberg'

Beiträge in dieser Ausgabe:

Editorial

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

PhV-Hauptvorstand tagte am 12. Dezember 2008

Volker Stich informierte den PhV-Hauptvorstand: Positionen des Beamtenbundes Baden-Württemberg

PhV bittet um Erfahrungsberichte zur Fremdevaluation

Südbadens PhV-Schulvertreter trafen sich am 27./28. Nov. 2008 in Saig

Südbaden: Regionale PhV-Mitgliederversammlungen im Frühjahr

Lehrer haben ihre Pension mit 65 verdient!

Nordwürttembergs Schulvertreter diskutierten über bildungs- und berufspolitische Themen

Personalräte-Fortbildung in Bad Herrenalb: Brandaktuelle Informationen aus dem Regierungspräsidium und dem Kultusministerium für die Örtlichen Personalräte in Nordbaden