Volker Stich informierte den PhV-Hauptvorstand
Positionen des Beamtenbundes Baden-Württemberg
In seinem Vortrag stellte der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Volker Stich, zunächst den jüngsten Erfolg einer konzertierten Aktion des Beamtenbundes Baden-Württemberg und seiner Fachgewerkschaften heraus: So wurde die Wegstreckenentschädigung für die zum Dienstreiseverkehr zugelassenen Privat-PKW von 30 auf 35 Cent angehoben. Und für gelegentliche Dienstfahrten gibt es künftig statt 22 jetzt 25 Cent. Zur Verwaltungsreform sagte BBW-Chef Stich, dass die Interessen der Beschäftigten im Zentrum stünden. "Brennpunkte" seien für den BBW nach wie vor die technische Fachverwaltung und die Schulverwaltung. Insbesondere bei der technischen Fachverwaltung habe die Stellenbewertung bei den Landratsämtern zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten geführt. Gefordert werde, dass es auf der Ebene der Regierungspräsidien eine gestärkte Sonderbehörde für die Schulen geben müsse (GHRS, Gymnasien und Berufliche Schulen). Die Schulaufsicht auf Schulamtsebene müsse originäre Aufgaben der Beratung und Aufsicht wieder wahrnehmen können. Außerdem fordert der Beamtenbund weiterhin die Ausgliederung der Schulverwaltung aus den Regierungspräsidien und die Herausnahme der Schulämter aus den Landratsämtern. Während derzeit 21 selbstständige Schulämter den Regierungspräsidien unterstellt seien, habe sich bei den jeweiligen Abteilungen VII der Regierungspräsidien die FDP durchgesetzt: die Abteilungen VII bleiben als Abteilungen erhalten, bilden also keine eigenständige Schulverwaltung ("Oberschulämter"). Als nicht akzeptabel bezeichnete Stich die Fluktuation im Personalbereich.
Zur nach wie vor schlechten Beförderungssituation und den Beförderungsrückstau sagte Stich, dass sich der Beamtenbund als Leitziel für die nächsten Monate vorgenommen habe, die Beförderungssituation verbessern zu wollen. Eine zwölfmonatige Beförderungssperre und "persönliche Wartezeiten" von sechs Monaten seien demotivierend und leistungshemmend. Hier trete der Staat nicht als engagierter Arbeitgeber auf. Stich verwies in diesem Zusammenhang auf den Freistaat Bayern, der noch vor der Landtagswahl eine Grundkonzeption "Dienstrechtsreform" aufgestellt habe. Vorgesehen seien darin weitere Beförderungsmöglichkeiten insbesondere im Schulbereich. Entschieden habe man in Bayern auch, dass im öffentlichen Dienst hundert Millionen Euro außerhalb des Schulbereichs sowie weitere hundert Millionen im Bildungsbereich zusätzlich ausgebracht werden. Das Thema Beförderungen werde auf jeden Fall ein zentraler Punkt bleiben, den der Beamtenbund bei der noch anstehenden Dienstrechtsreform berücksichtigen werde.
Erläutert wurde von Volker Stich auch das Thema "Altersermäßigung", das beim Philologenverband für Verärgerung gesorgt hatte. Er erinnerte an die Empfehlung der Einigungsstelle, dass die unterschiedliche Behandlung der Altersermäßigung in den Schularten nicht hinnehmbar gewesen sei. Ausgangssituation sei eine Empfehlung des Finanzministeriums gewesen, die Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer bis 60 Jahre gänzlich zu streichen. Nachdem dies von den Verbänden abgelehnt worden sei, wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kultusstaatssekretärs mit Vertretern der Lehrerverbände, des Finanz- und des Kultusministeriums gebildet. Vorgegeben war, dass eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Volumens nicht in Frage kam, sodass ein Kompromiss gefunden werden musste.
Mit Bezug auf die Beamtenbesoldung erinnerte Stich an das rückwirkend geltende Ergebnis beim TVöD: So haben Ende 2008 TVöD-Beschäftigte 5,1 Prozent und Ende des laufenden Jahres 2009 linear 7,9 Prozent und insgesamt 8,7 Prozent mehr. Der Beamtenbund bleibe bei seiner Einkommensforderung von acht Prozent zum 1. Januar 2009 bzw. von mindestens 200 Euro. Wie Stich ausführte, unterstützen SPD und Grüne in der Pensionsregelung den Beamtenbund. Die CDU sei gespalten, mehrheitlich aber dafür. Die FDP lehne hingegen mit "übergroßer Mehrheit" einen Sonderweg Baden-Württemberg ab (s. Bericht über die BBW-Einkommensforderung, über die Anpassung des Dienstrechts, über das Gesundheitsmanagement und über die Pension mit 67 in der ausführlichen Darstellung auf Seite 17, "Beamtenbund Baden-Württemberg gibt Jahresausblick 2009").
Hans-Eckhard Giebel