Personalräte-Fortbildung in Bad Herrenalb:

Brandaktuelle Informationen aus dem Regierungspräsidium und dem Kultusministerium für die Örtlichen Personalräte in Nordbaden

Hintergründe und Verfahrensweise der Novemberausschreibung 2008

Bei der diesjährigen Personalräte-Fortbildung am 06./07. November 2008 in der Evangelischen Akademie in Bad Herrenalb erläuterte die Leitende Regierungsschuldirektorin Hanne Buchheister, die Leiterin des Referats Gymnasien im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, die Umsetzung der Qualitätsoffensive G 8 im Regierungsbezirk Karlsruhe und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung 2009 in Nordbaden. Bei Deputatsreduzierungen und Beurlaubungen aus nicht familiären Gründen müsse aufgrund der angespannten Situation strenger überprüft werden, ob nicht dienstlicher Bedarf einer Bewilligung entgegenstehe.

Studiendirektor Berthold Steinborn, Fortbildungsreferent im Referat Gymnasien des Regierungspräsidiums Karlsruhe, stellte die regionale Fortbildung sowie das Sprengelkonzept im Regierungsbezirk Karlsruhe dar. Das Referat Gymnasien betrachtet die regionale Fortbildung als unerlässlichen Bestandteil der Fortbildung, stellt aber fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel immer stärker zurückgeschnitten werden. Die Sprengelfortbildung kann beim besten Willen dafür kein Ersatz sein, bietet aber die Möglichkeit, auch kurzfristig wichtige fachbezogene Informationen den Fachlehrkräften im Bezirk auf schulübergreifenden Veranstaltungen zu vermitteln und mit ihnen zu erörtern. Das System ist noch im Aufbau begriffen.

Regierungsschuldirektor Michael Eppinger aus dem Referat 22 (Lehrereinstellung) des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport in Stuttgart, informierte die versammelten Personalrätinnen und Personalräte über den Entscheidungsprozess zur Lehrereinstellung und -versorgung in Baden-Württemberg im Schuljahr 2008/09 sowie die daraus resultierenden Maßnahmen zur Lehrergewinnung und -bindung in Baden-Württemberg. Der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten vor Ort sei man sich im Kultusministerium durchaus bewusst, jedoch habe extremer Handlungsbedarf aufgrund der niedrigen Referendarszahlen in diesem Jahr bestanden. Wegen der meist überraschenden, häufig mehr als kurzfristigen politischen Entscheidungen mit Auswirkung auf die Einstellung von Lehrkräften sei man von der gewünschten, notwendigen Verstetigung der Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung noch weit entfernt. Das Verfahren der Lehrkräfteeinstellung in Baden-Württemberg verzeichnete bisher noch keine Konkurrentenklage, keine Klage vor einem Verwaltungsgericht, sodass man von einer guten juristischen Absicherung ausgehen könne.

Regierungsdirektor Wolfgang Herter, ebenso aus dem Referat 22 des Stuttgarter Kultusministeriums, erklärte das neue elektronische Versetzungsverfahren "Versetzung online" unter Lehrer Online Baden-Württemberg (LOBW) im Internet, in dem alle Formalien wie bisher enthalten sind. In einer Übergangsfrist wird neben dem elektronischen Antrag auch noch die Papierform akzeptiert. Während der Probezeit (fünf Jahre bei einer schulscharfen Stellenausschreibung) erfolgt in der Regel keine Freigabe.

Barbara Jooß, stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Gymnasien am Regierungspräsidium Karlsruhe, und Uschi Kampf, Vorstandsmitglied im Hauptpersonalrat Gymnasien am Kultusministerium, referierten über neue Entwicklungen im Tarifbereich (u. a. Einstufungen und Anrechnungszeiten). In diesem Bereich sind im vergangenen Jahr vom Hauptpersonalrat (HPR) einige Verbesserungen erreicht worden, die an anderer Stelle vom PhV bereits dargestellt und erläutert wurden.

Zum Abschluss des ersten Tages beantworteten Eva-Maria Hebgen, Vorstandsmitglied des Bezirkspersonalrats, und Gabriela Kneiding, Mitglied des Bezirkspersonalrats Gymnasien am Regierungspräsidium Karlsruhe, in einem ersten Durchgang Fragen aus den Schulen.

Auch am zweiten Tag gab es für die Personalräte viele Informationen

Der zweite Tag der Veranstaltung begann mit einem Vortrag Reinhard Weists, der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten am Kultusministerium in Stuttgart, über Prävention, Hilfe bei schweren Erkrankungen und Nachteilsausgleich bei Behinderungen. Aufgrund des § 84 des SGB IX hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der einen Wiedereingliederungsanspruch mit unterhälftigem Deputat ermöglicht. Die Deputatsermäßigung als Nachteilsausgleich erfolgt aus einem separaten Topf. Der Schule und dem Kollegium geht somit nichts verloren. Aus Gründen der Fürsorgepflicht darf die Schulleitung die gesundheitlichen Aspekte der schulischen Arbeitsbedingungen nicht unberücksichtigt lassen. Das Sonderkontingent bei der Einstellung ist auch für Gleichgestellte nutzbar.

Winfried Bös, der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Gymnasien am Regierungspräsidium Karlsruhe, berichtete u. a. über Beförderung nach A 14, Verbeamtung und Versetzung. Da zum kommenden Schuljahr Deputatsreduzierungen, Beurlaubungen aus nicht familiären Gründen sowie Freistellungen zum Beispiel für den Auslandsschuldienst vor allem bei Mangelfächern sehr restriktiv behandelt werden, sollte bei Anträgen dieser Art in jedem Fall der Bezirkspersonalrat eingeschaltet werden. Dasselbe gilt auch für Versetzungen. Die Zahlen für die konventionellen Beförderung nach A 14 liegen noch nicht vor, aber die Anstellungsjahrgänge 1997 bis 1999 sollen jetzt schon beurteilt werden, auch wenn über eine Öffnung dieser Jahrgänge noch nicht entschieden wurde, damit die Beförderung im Mai 2009 ohne Verzug durchgeführt werden kann. Beim Bewährungsaufstieg sollte der ÖPR bei der Schulleitung nachfragen, ob bereits eine Beurteilung erfolgte.

Der Leitende Regierungsschuldirektor Detlef Brandner, der das Referat 72 im Regierungspräsidium Karlsruhe leitet, stellte in humoriger Form anhand von Fallbeispielen die Unterschiede - bzw. teilweise auch Überschneidungen - von Dienstrecht, Schulrecht und Personalrecht dar. Allerdings gibt es nach der Verwaltungsreform keine ganzheitliche Behandlung der meist sehr arbeitsintensiven Einzelfälle mehr, bei der die Schulleitungen nur einen juristischen Ansprechpartner hatten. Nun sind - je nachdem - die Referate 71 (Schulrecht und Disziplinarrecht) sowie 72 (Personalverwaltung) zuständig, wodurch die Entscheidungsfindung nicht erleichert wurde.

Annette Laur, Vorsitzende des Hauptpersonalrats Gymnasien am Kultusministerium in Stuttgart, ergänzte und kommentierte aus der Sicht des HPR die Aussagen ihrer Vorredner, wie zum Beispiel die erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive Gymnasien, die Zwangslage auch für den HPR bei der November-Sonderausschreibung, das unveränderte Beteiligungsverfahren bei den elektronischen Versetzungsanträgen, die vorgesehene Einführung einer Fortbildung für den Führungskräftenachwuchs sowie die Situation bei den Beförderungen. Bei der Arbeitszeit wies der VGH in Mannheim die Beschwerde des HPR zurück. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Zur Dienstrechtsreform - und damit auch zur Pensionierung mit 67 - steht eine Entscheidung weiterhin aus.

Zum Abschluss der Fortbildungsveranstaltung beantworteten Eva-Maria Hebgen und Gabriela Kneiding in einem zweiten Durchgang weitere Fragen aus den Schulen. Diese Fragerunden greifen ein klares Informationsbedürfnis der Örtlichen Personalräte auf und werden aufgrund ihrer kompetenten Behandlung überaus geschätzt. Wie auch in den Vorjahren wurde der Bezirksvorstand vom Teilnehmerkreis für die äußerst gelungene, in jeder Hinsicht professionell dargebotene Fortbildung beglückwünscht. Die Teilnehmer signalisierten ihre Erwartung, im kommenden Jahr erneut an dieser jährlich wiederkehrenden Traditionsveranstaltung des PhV-Landesbezirks Nordbaden teilnehmen zu können.

Annette Laur

www.phv-bw.de