Beamtenbund Baden-Württemberg gibt Jahresausblick 2009
BBW-Einkommensforderung bleibt bei 8 Prozent
Der BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) appelliert an die Landesregierung, den öffentlichen Dienst bei Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise einzubeziehen. Dazu zähle insbesondere auch eine gerechte Bezahlung der öffentlich Beschäftigten, sagte BBW-Chef Volker Stich am 08. Januar dieses Jahres vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Denn nur ein leistungsfähiger Staat, der den Rahmen für die Gesellschaft setze und mit leistungsbereiten und motivierten Beschäftigten dafür sorge, dass Gesetze und Verordnungen bis hin zum schulischen Angebot eingehalten und umgesetzt werden, sei in der Lage, solchen Fundamentalkrisen adäquat zu begegnen. Deshalb halte der BBW trotz ständig neuer nach unten korrigierter Konjunkturprognosen auch an seiner Einkommensforderung von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro fest. Die Tarifbeschäftigten des Landes wie auch die Beamten und Versorgungsempfänger hätten ein Anrecht auf angemessene und vor allem gerechte Bezahlung. Sie hätten aber auch ein Anrecht darauf, dass das Land als Arbeitgeber und Dienstherr seiner Verpflichtung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nachkomme.
Vier Schwerpunkte nannte Stich in seinem "Jahresausblick 2009" zum öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg:
1. Gerechte Bezahlung der Tarifbeschäftigten, der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger;
2. Umsetzung der Dienstrechtsreform;
3. Verbesserung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten durch Gesundheitsschutzmaßnahmen und Gesundheitsprophylaxe;
4. Klärung der offenen Lebensarbeitszeitfrage bei den Beamtinnen und Beamten.
Gerechte Bezahlung im Tarif- und Beamtenbereich
Die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder - exklusive Hessen und Berlin - stehen vor der Aufnahme. Der dbb und der BBW erwarten harte Verhandlungen. Schließlich gehe es um ein Ergebnis, das die Einkommensunterschiede zum Tarifabschluss TVöD vom März 2008 ausgleicht, sagte Stich und fügte gleich noch hinzu: "Notfalls werden wir für unsere berechtigten Interessen auch auf die Straße gehen."
Zuversichtlich äußerte sich Stich dazu, dass die Landesregierung die Zusage, zumindest das zu erwartende Tarifergebnis TV-L auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen, einhalten wird. Zusätzlich müsse allerdings noch entschieden werden, ob den verbeamteten Landesbeschäftigten nicht noch ein Plus an Besoldung zustehe. Schließlich seien sie immer wieder, letztmalig 2008, im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten abgehängt worden.
Anpassung des öffentlichen Dienstrechts
Vor zwei Jahren schwungvoll begonnen, hinkt Baden-Württemberg bei der Reform des Dienstrechts inzwischen hinterher. Der Bund hat Fakten geschaffen. Bayern und die Bundesländer des "Nordverbunds" ziehen nach, allen voran Niedersachsen. In Baden-Württemberg - heißt es - soll das Gesetzgebungsverfahren 2009 auf den Weg gebracht werden.
In einigen Kernzügen bestehe Übereinstimmung zwischen BBW und Landesregierung, soweit dies durch Kontakte mit den zuständigen Ministerien erahnbar sei, erklärte BBW-Chef Stich. Doch es gebe auch eine Reihe Trennendes.
Übereinstimmung bestehe beim Erhalt der Laufbahngruppen unter Wegfall des einfachen Dienstes, beim Kinder- und Verheiratetenzuschlag, bei der Schaffung regionaler, arbeitsmarktpolitischer Zulagen, im Leistungshonorierungsbereich (Beförderungen und Leistungsprämien) und bei der vorgesehenen Mitnahme von Versorgungsanwartschaften zur Mobilitätssteigerung zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft.
Große Differenzen sehe der BBW dagegen bei einer kostenneutralen Besoldungsumschichtung von Alt nach Jung, bei einer Ballungsraumzulage und beim andiskutierten Vergabeverfahren für Leistungsprämien.
Professionelles Gesundheitsmanagement gefordert
Der BBW appelliert an die Landesregierung, die demographische Realität nicht nur unter dem Blickwinkel der Renten und Pensionen zur Kenntnis zu nehmen: Ein relativ hohes Durchschnittsalter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlange - wie in Bereichen der Wirtschaft bereits realisiert - Arbeits- und Umfeldbedingungen, unter denen alters- und alternsgerecht gearbeitet werden kann. Dazu gehörten individuelle Gesundheitsförderung, ergonomische Maßnahmen sowie Schulungen, die ein verbessertes Führungsverhalten zum Ziel haben, sagte Stich. Auf die Herausforderungen des demographischen Wandels zu reagieren, dürfe deshalb nicht nur heißen das Renten- und Pensionsalter heraufzusetzen, sondern zunächst Gesundheitsförderung zu betreiben, um die Menschen überhaupt bis zur Altersgrenze zu bringen und nachhaltig die Beschäftigungsfähigkeit älter werdender Arbeitnehmer zu fördern. Bereits heute befinde sich der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Wirtschaft um gute Arbeitskräfte. Schon deshalb dürfe die Imagewirkung eines professionellen Gesundheitsmanagements nicht unterschätzt werden.
Da sich das Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform so offenkundig verzögert, fordert der BBW ein Vorziehen der Empfehlungen zum Gesundheitsschutz mittels der Ausbringung eines eigenen Etattitels im Landeshaushalt.
Kein "Beamtensonderopfer" bei "Pension mit 67"
Die Position des BBW steht, versicherte Stich: "Wir lehnen ein baden-württembergisches Beamtensonderopfer kategorisch ab." Der Bund habe die "allgemeine Rentenregelung" (2012 bis 2029) für die Bundesbeamten übernommen. Einige Bundesländer planten im Beamtenbereich die Übernahme dieser Regelung. Niedersachsen und das Saarland dagegen hätten sich mit der Begründung, dass "Sonderopfer" für Beamte noch nicht beseitigt seien, für den Beibehalt der bisherigen Pensionierungsgrenze von 65 Jahren, beziehungsweise den Beibehalt der bisherigen Sondergrenzen für den Vollzug ausgesprochen. Der BBW ist überzeugt, die "Rente mit 67" wie die "Pension mit 67" sind letztlich Renten- bzw. Pensionskürzungsprogramme. Demgegenüber dürfe jedoch die demographische Entwicklung nicht unberücksichtigt bleiben. "Die Beamtenschaft des Landes trägt die allgemeine Rentenregelung 2012 bis 2029 mit. Bei jedem Sonderweg und damit zusätzlichen baden-württembergischen Beamtenopfer wird es Scherben geben!" Davon ist der Beamtenchef überzeugt.
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