Schulvertreterversammlung des PhV am 03./ 04. Dezember 2008 in der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen

Nordbadische PhV-Vertreterversammlung begrüßt die vom PhV im Sommer 2008 erreichten Verbesserungen der schulischen Arbeitsbedingungen

Nach der Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung informierte Annette Laur, die Vorsitzende des Landesbezirks Karlsruhe, im Geschäftsbericht des Vorstands zunächst u. a. über die erfolgreiche Erledigung der Anträge aus dem Jahr 2007 sowie die Erfolge der bildungs- und berufspolitischen Arbeit des PhV im Sommer 2008. Dann umriss sie die für das Jahr 2009 anstehenden Aufgaben. Diese betreffen die in erster Linie durch die Schulvertreter wahrzunehmende Information der Basis an den Schulen, die Kandidatenvorschläge für die Personalratswahlen im Jahr 2010, aber auch die berufs- und bildungspolitische Arbeit des Vorstands mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften: Parteien, Kirchen, Medien sowie das Überdenken bisheriger Positionen des Verbands im Gespräch mit der Basis.

Nachmittags referierte Dr. Hansjörg Kaiser, der Leiter des Referats 23 - Qualitätssicherung Fremdevaluation und Servicestelle - des Landesinstituts für Schulentwicklung (LS), über den Stand der Fremdevaluation sowie zur Auswahl und Qualifizierung der Evaluatoren. Die betroffenen Schulen werden anonymisiert und per Los ermittelt; zurzeit werden in Nordbaden sechs Gymnasien fremdevaluiert. Die bis 2011 betroffenen Gymnasien wissen jetzt bereits Bescheid.

G8 und doppelter Abiturjahrgang

Nachdem sich Klaus Nowotzin, der neugewählte stellvertretende Vorsitzende des PhV Baden-Württemberg, den Schulvertretern kurz vorgestellt hatte, trug Brigitte Röder, die in ihrem Amt bestätigte stellvertretende Vorsitzende des PhV Baden-Württemberg und neugewählte Vorsitzende der Direktorenvereinigung Süd-Württemberg, eine Zwischenbilanz zum G8 vor. Sie verwies dabei auf die zunehmende Tendenz, alle gymnasialen Probleme auf G8 zu schieben, zum Beispiel auch die Überforderung falsch eingeordneter Schüler, sodass das G8 als "Sündenbock für alle auftretenden Probleme" herhalten müsse. Eine endgültige Bilanz zum G8 ist jedoch erst nach dem ersten Abitur möglich. Der mit G8 meist zwangsläufig verbundene Ganztagesbetrieb bedeutet eine verstärkte Belastung sowohl der Schüler als auch der Lehrer! Die Lehrkräfte können ihre vermehrten Hohlstunden nicht zum Arbeiten nutzen, weil die kommunalen Schulträger nicht in ausreichendem Maß geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Im Anschluss an den Vortrag wurde das Riesenproblem des doppelten Abiturjahrgangs 2012 ausführlich erörtert. Anregungen aus dieser Diskussion wird Brigitte Röder in die Arbeit des Vorstands einbringen.

In seinem Bericht aus dem Bezirkspersonalrat Gymnasien informierte der Vorsitzende Winfried Bös über folgende Themen: Beförderungen A 14, Versetzungsrunde 2008, Unterrichtsversorgung 2008/09, Fortbildungen, Fachberatersprengel, Verbeamtung, Mehrarbeit, Altersermäßigung, Initiative des Landeselternbeirats zum Umgang mit Beschwerden sowie über die in der diesjährigen Abiturprüfung vorgesehene Ergebnisrückmeldung an den Zweitkorrektor.

Behinderte sind besonders zu fördern

Reinhard Weist, die Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten am Kultusministerium, teilte mit, welche Verbesserungen im Bereich Prävention, welche Hilfe bei schweren Erkrankungen und was für ein Nachteilsausgleich in den letzten Jahren erreicht wurden. Für die Betroffenen häufen sich jedoch weiterhin medizinische und bürokratische Probleme. Der Dienstherr leiste definitiv keine Prävention! Personalräte und Verbände würden zwar beharrlich dafür kämpfen, bislang aber bis auf spärliche Ansätze - zum Beispiel die Präventionsfragebögen in Südbaden - immer noch vergeblich, nicht zuletzt weil eine Beteiligung der Kollegien mit ca. nur 30 Prozent absolut kontraproduktiv ist! Die Rekonvaleszenzregelung betrifft nicht nur Schwerbehinderte, sondern alle erkrankten Kollegen: Sie können auch unterhälftig (zum Beispiel nur mit vier Stunden) bei vollen Bezügen eingesetzt werden.

Den meisten Schwerbehinderten sieht man die Behinderung nicht an: Herz-Kreislauf-Patienten, Diabetiker, Tinnitus, mehrere zusammenhängende Erkrankungen. Die für eine Behinderung gewährten Nachteilsausgleiche, die nicht aus dem Stundenpool der Schule, sondern aus einem eigenen Topf im Kultusministerium finanziert werden, haben ihre Berechtigung und sind sinnvoll. "Neidgefühle" von Seiten der Kollegen seien nicht angebracht. Für schwerbehinderte Referendare gibt es ein separates Einstellungsverfahren, dessen reservierte Deputate allerdings in den letzten Jahren nicht voll ausgeschöpft wurden und daher an den allgemeinen Stellentopf zurückfielen. Die Behinderung kann bei Bewerbungen sogar "vorteilhaft" sein, da Behinderte besonders zu fördern sind (Gesetzgeber: fünf Prozent der Stellen). Auch die Verbeamtung stellt keine Hürde dar, da eine Dienstfähigkeit nur für die nächsten fünf Jahre attestiert werden muss.

Thematisiert: Arbeitnehmerfragen...

Die Arbeitnehmervertreterinnen des PhV, Uschi Kampf, Vorstandsmitglied des HPR Gymnasien am Kultusministerium, und Barbara Jooß, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Nordbaden sowie des BPR Gymnasien am Regierungspräsidium Karlsruhe, erläuterten die neuesten Entwicklungen im Tarifbereich: u. a. Einstufungen, Entgeltgruppen sowie arbeitnehmerspezifische Regelungen bei der Altersteilzeit, der Altersermäßigung, der Verjährung von Ansprüchen, beim Pflegezeitgesetz, bei der Vergütung bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen, bei der Beförderung analog zu A14 und zum Bundeslandwechsel.

...und Unterrichtsversorgung

Studiendirektorin Dagmar Ruder-Aichelin, die Zuweisungsreferentin des Referats 75 im Regierungspräsidium Karlsruhe, informierte über die Umsetzung der Qualitätsoffensive Bildung sowie über die Lehrerzuweisung und Unterrichtsversorgung an den Gymnasien in Nordbaden. Nach einem kurzen Rückblick auf die Einstellungsrunde 2008 äußerte sie sich zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 09/10 und betonte dabei in erster Linie die Probleme in den ländlichen Bereichen. Lücken seien dort sehr schwer zu schließen. Die Abwerbung in den grenznahen Gebieten aufgrund der deutlich besseren Einstellungsbedingungen in Hessen sei mitverantwortlich für die schwierige Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2009/10. Daher versuche man mit der vorgezogenen Stellenausschreibung die künftigen Assessoren an das Bundesland zu binden. Versetzungsbewerbungen seien möglich, aber nur mit Freigabe durch den abgebenden Schulleiter. Anträge auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand seien bei ernsthafter Erkrankung und aus familiären Gründen weiterhin problemlos möglich. Sehr schwierig sei die Situation in Mangelfächern. Freigaben für den Auslandsschuldienst und in andere Bundesländer werden in diesem Jahr - außer bei Familienzusammenführung - sehr restriktiv gehandhabt.

Informationen zur Aufsichtspflicht

Am Nachmittag erläuterte Justiziarin Anita Koch-Wittwer anhand von Fallbeispielen gesetzliche Regelungen von Haftungsfragen aus dem Bereich der Schule, wobei sie auf die Bedeutung der unterschiedlichen Beziehungen zwischen Land, Lehrkraft und Schulträger verwies. Die Schule sei zwar zur Aufsicht verpflichtet, ob aber die Lehrer zur Wahrnehmung von Aufsichten verpflichtet seien, ist nicht klar. Eindeutig sei jedoch, dass wegen der bestehenden Schulpflicht die "Schule" die Aufsichtspflicht von den Eltern übertragen bekommt. Das bedeute, dass die Lehrer, solange Unterricht inklusive der Pausen stattfindet, Aufsichtspflichten wahrnehmen müssen, - jedoch nicht zum Beispiel beim Mittagessen! Aufsichtspflichtig seien alle Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Unterricht sowie zu Aufsichten eingeteilte Kolleginnen und Kollegen. Dabei gelte immer der Grundsatz, dass sich Schülerinnen und Schüler beaufsichtigt fühlen müssen!

Im Anschluss an Frau Koch-Wittwers Vortrag beantragten die Schulvertreter, dass der nordbadische Vorstand sich für eine Aufstockung des Teilzeitvertrags von Frau Koch-Wittwer auf eine Vollzeitstelle einsetzt. Ihre Arbeit sei für die Mitglieder des Verbands sehr wichtig und werde von ihnen überaus geschätzt.

Da die Themen Arbeitszeit, Altersermäßigung, Lehrereinstellung, Beförderung und Fortbildung im Verlauf der Tagung schon zur Sprache gekommen waren, informierte Annette Laur in ihrem Bericht aus dem Hauptpersonalrat auf Wunsch der Versammlung ausführlich zum aktuellen Stand der Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg. Entscheidungen dazu seien immer noch nicht gefallen und man gehe davon aus, dass sie in die nächste Wahlperiode verschoben werden.

Termine

Nachdem Annette Laur die Schulvertreter mit guten Wünschen zum Jahresende verabschiedet und schon zur nächsten Tagung am 30. November und 01. Dezember 2009 eingeladen hatte, zeigte anhaltender Beifall, dass sowohl die Organisation der Tagung als auch die Auswahl der Referenten den Wünschen der Tagungsteilnehmer entsprochen hatte.

Annette Laur

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