Protest-Demonstrationen in Stuttgart am 11. und 27. Februar
Mehrere tausend Beschäftigte demonstrierten in Stuttgart für eine angemessene Besoldung
Der Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) beteiligte sich zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften des Beamtenbundes sowohl am 11. als auch am 27. Februar an den großen Protestdemonstrationen des Öffentlichen Dienstes in Stuttgart. An beiden Demonstrationstagen hatten sich mehrere tausend Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes auf den Weg nach Stuttgart gemacht. "Lehrer sind Mangelware. Nur durch eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs können qualifizierte Junglehrer gewonnen werden. Deshalb fordern wir eine Besoldungserhöhung von acht Prozent und bestärken den Beamtenbund in dieser Forderung", so der PhV-Landesvorsitzende Bernd Saur in einer vom Verband herausgegebenen Presseerklärung.
Saur brachte die allgemeine Stimmungslage unter den beamteten und angestellten Kolleginnen und Kollegen auf den Punkt: "Wenn die Politik mit Milliardenbeträgen Banken, Wirtschaft und Industrie unter die Arme greifen kann, dann darf sie nicht einseitig den Öffentlichen Dienst als Sparschwein missbrauchen und die Arbeit der Beschäftigten durch Angebote, die unter der Inflationsrate liegen, herabwürdigen." Der PhV forderte eine deutliche prozentuale Anhebung der Bezüge, auch um den Abstand zwischen den Lohnabschlüssen der letzten Jahre mit vergleichbaren Berufen der Wirtschaft nicht weiter anwachsen zu lassen. Am 1. März hatten sich die Tarifpartner in Potsdam auf einen Kompromiss geeinigt.
Ministerpräsident Oettinger erklärte zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wörtlich:"Diese Gehaltserhöhung ist zwar eine erhebliche Belastung der öffentlichen Kassen. Ich begrüße aber die rasche Einigung, mit der ein Streik vermieden werden konnte und mit der die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes für die Bürger gewahrt bleibt." Oettinger erinnerte daran, dass die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes einen Nachholbedarf gegenüber der freien Wirtschaft gehabt haben. Am 10. März wurden in einer Kabinettssitzung die Eckpunkte des Tarifabschlusses für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes festgelegt.
Die Beamten und Pensionäre erhalten für die Monate Januar und Februar eine Einmalzahlung von 40 Euro. Zum 1. März erhöht sich ihr Einkommen um weitere 40 Euro. Zugleich steigen Besoldung und Pensionen um drei Prozent, vom 1. März 2010 an um weitere 1,2 Prozent. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung wird mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 Abschlagszahlungen auf die Einmalzahlung und die Besoldungserhöhung leisten. Insgesamt wertete der Beamtenbund Baden-Württemberg die Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich lediglich als "einen ersten entscheidenden und positiven Schritt". Nach wie vor stehe die Forderung des BBW nach einem "Besoldungsplus" aufgrund verspäteter und geringerer Besoldungsanpassungen in der Vergangenheit und aufgrund der höheren Arbeitszeit der Beamten im Land.