Thema aktuell
heute: FDP
Von Dr. Birgit Arnold, MdL
Ausreichende Finanzierung durch das Land und Eigenständigkeit der Schulen sichern und verbessern die Unterrichtsqualität
Vor nunmehr fast einem Jahr hat die Koalition von CDU und FDP/DVP die Qualitätsoffensive Bildung auf den Weg gebracht mit einem Gesamtumfang von annähernd 530 Millionen Euro. Uns Liberalen war und ist es wichtig, mit diesen Mitteln die strukturellen Voraussetzungen für Qualitätsverbesserungen zu schaffen. Ein Großteil der Qualitätsoffensive wird deshalb für die Senkung des Klassenteilers aufgewandt. Gerade an den Gymnasien, an denen 80 Prozent der Klassen mehr als 25 Schüler umfassen, kann dadurch die Unterrichtssituation und Unterrichtsqualität nachhaltig verbessert werden. Auf unsere Initiative hin ist es den Schulen freigestellt, ob sie die zusätzlichen Lehrerressourcen für die Senkung des Klassenteilers oder für andere als sinnvoll erachtete pädagogische Maßnahmen verwenden.
Von immer größerer Bedeutung wird zukünftig die Ganztagesbetreuung an den Schulen sein, aus pädagogischen wie aus gesamtgesellschaftlichen Gründen. 19 Millionen Euro aus der Qualitätsoffensive Bildung sind deshalb für die Förderung von Ganztagesschulen reserviert. Da es das erklärte Ziel der Landesregierung ist, dass bis zum Jahr 2014 40 Prozent der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen als Ganztageschulen betrieben werden, haben Land und Kommunen ein gemeinsames Investitionsprogramm von rund einer Milliarde Euro zur Schaffung der notwendigen räumlichen Voraussetzungen vereinbart. Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen des achtjährigen Gymnasiums besteht seit letztem Jahr die Möglichkeit, dass jedes Gymnasium, das dies wünscht und einen entsprechenden Antrag stellt, Ganztagesschule werden kann, und zwar unabhängig von der 40Prozent-Quote. Umgekehrt möchte ich aber betonen, dass keine Schule dazu gezwungen wird, diesen Weg zu gehen. Jede Schule soll in eigener Verantwortung entscheiden können, welcher Weg für die Situation vor Ort der am ehesten gangbare und angemessene ist.
Eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung ist auch die Erhöhung der Leitungszeit für Schulleiter. Dies kommt auch und gerade den Gymnasien zugute, die in der Regel mehrzügig geführt werden und einen hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwand haben.
Da wir Liberalen davon überzeugt sind, dass langfristige Qualitätssicherung im Bildungswesen nur durch die Eigenständigkeit der Schulen und einen Wettbewerb im besten Sinne erreicht werden kann, ist auf unser Drängen die Personalkostenbudgetierung in die Qualitätsoffensive Bildung aufgenommen worden. Dies bedeutet, dass jeder Schule ein Recht zur Budgetierung der Stellen in Mittel eingeräumt wird. Sie kann demnach Stellen in Personalmittel umwandeln und diese eigenständig gemäß ortsspezifischen Bedürfnissen oder zum Zweck einer fachlichen bzw. pädagogischen Schwerpunktbildung einsetzen. Gerade in Zeiten des Lehrermangels können mit den Personalkostenbudgets auch Engpässe abgefedert werden.
Die am 9. April 2009 zwischen Kultus- und Finanzministerium erarbeitete Konzeption sieht vor, dass jede Schule ab dem Schuljahr 2009/10 wenigstens ein Vierteldeputat bis maximal fünf Prozent ihrer Unterrichtsversorgung in Geld umwandeln kann; die im Organisationserlass vom 13. Februar 2008 erwähnte Beschränkung auf ausgewählte Schulen ist damit hinfällig. Wenn eine Schule Stellen in Mittel umwandelt, muss sie beachten, dass aus rechtlichen Gründen nur befristete Arbeitsverhältnisse möglich sind. Auch ist auf die Trennung der Zuständigkeit von Land und Kommunen im Bereich Bildung zu achten, das heißt die Mittel sind für Maßnahmen im Sinne des staatlichen Bildungsauftrags einzusetzen.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion würde sich freuen, wenn die Personalkostenbudgets von möglichst vielen Schulen genutzt würden und damit zu einer Stärkung der schulischen Eigenständigkeit beitragen. Nach meiner Auffassung müssen wir zukünftig auf globale Budgets für die Schulen an Stelle der zahlreichen gut gemeinten, für die Schulen in ihrer Situation vor Ort aber oft wenig hilfreichen und teilweise bürokratischen "Einzeltöpfchen" hinarbeiten. Über die Verwendung der Mittel selbst zu entscheiden, stärkt das Verantwortungsbewusstsein aller am Schulleben Beteiligten. Dies ist womöglich die wichtigste Voraussetzung für Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung in einer Bildungseinrichtung.
Dr. Birgit Arnold, MdL
Bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion