Aktuelles aus dem Hauptpersonalrat
Sprengelfortbildung
Im Konflikt um die Sprengelfortbildung im Regierungsbezirk Südbaden hat sich das Kultusministerium der Sichtweise der Stufenvertretungen angeschlossen, dass Fortbildungen im Rahmen von Sprengelsitzungen nur auf freiwilliger Basis stattfinden können, und hat die Abteilung Schule und Bildung des Regierungspräsidiums Südbaden entsprechend instruiert. Damit können die Sprengelsitzungen der bisherigen Form im Regierungspräsidium Freiburg nicht mehr stattfinden, sondern die Einwände des Bezirkspersonalrats Freiburg müssen ab sofort umgesetzt werden. Die Stufenvertretungen freuen sich sehr über diesen großen Erfolg, der durch äußerst hartnäckige Verhandlungen mit der Amtsspitze erfochten werden konnte.
Neue Führungsfortbildung geht in die Erprobungsphase
Am 1. Juli tagte die Projektgruppe, die beauftragt war, eine neue Konzeption zur Führungsfortbildung zu entwickeln, zum vorerst letzten Mal auf der Comburg. Im Rahmen der Erprobungsphase, der der HPR inzwischen zugestimmt hat, wird die Projektgruppe nur noch zusammenkommen, falls Optimierungen am Konzept vorgenommen werden sollen. Obwohl erst mit Beginn des neuen Schuljahres die Informationsveranstaltungen für Lehrkräfte in den Regierungspräsidien anlaufen werden, liegen für das erste Orientierungsseminar im Rahmen des neuen Konzepts schon genügend Anmeldungen vor.
Beförderung nach A14
Für den 1. Oktober 2009 stehen beim konventionellen Beförderungsverfahren nach A14 voraussichtlich 120 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Verteilung auf die einzelnen Regierungspräsidien soll folgendermaßen sein:
Regierungspräsidium Stuttgart: 46 Stellen
Regierungspräsidium Karlsruhe: 26 Stellen
Regierungspräsidium Freiburg: 25 Stellen
Regierungspräsidium Tübingen: 23 Stellen
Der Anstellungsjahrgang 1998 sollte zum Oktobertermin landesweit berücksichtigt werden können.
Abitur 2012
Der PhV hatte in einer konzertierten Aktion von Landesvorstand und Hauptpersonalrat für die Durchführung des Abiturs 2012 klare Regelungen durch das Kultusministerium sowie vor allem Entlastungsmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen eingefordert, um die zu erwartenden Zusatzbelastungen aufzufangen. Die meisten dieser PhV-Forderungen wurden vom Kultusministerium inzwischen erfüllt und den Schulleitungen in einem Rundschreiben zum Schuljahresende bekannt gegeben. Darin ist auch festgehalten, dass "für den weitergehenden Unterricht in der gemeinsamen Kursstufe der Bildungsplan 2004" gilt. Dies war bisher so noch nicht bekannt und bedeutet, dass die G9-Schüler jetzt nach dem G8-Bildungsplan unterrichtet werden sollen. Wie der Hauptpersonalrat aus einzelnen Fachbereichen informiert wurde, ist das jedoch mit Schwierigkeiten verbunden.
Zu den weiterhin ungeklärten Punkten und noch nicht zufriedenstellend beantworteten Fragen gehen die Verhandlungen des Hauptpersonalrats mit dem Kultusministerium solange weiter, bis in allem vernünftige Lösungen erreicht werden.
So mahnte der Hauptpersonalrat das Kultusministerium bereits schriftlich an, dass die Verteilung und Zuweisung der jeweils 50 Deputate, die der Oberstufenberatung in den nächsten drei Jahren zusätzlich zur Verfügung stehen, an der Schülerzahl bzw. an der Größe der Schule orientiert und transparent sein soll.
Weiterhin ist für den Hauptpersonalrat nicht nachvollziehbar, warum ein im Schuljahreskalender als unterrichtsfrei ausgewiesener Samstag als Prüfungstag angesetzt werden soll, obwohl dadurch ein zusätzlicher Personaleinsatz in den Gymnasien und Regierungspräsidien notwendig ist. Der Hauptpersonalrat fordert stattdessen den Beginn des schriftlichen Abiturs am Montag.
Noch unbeantwortet blieb die Frage, ob die ausgewiesenen Korrekturtage pro Kurs gelten oder nicht. Der Hauptpersonalrat wird darauf bestehen, dass die volle Zahl der vorgesehenen Korrekturtage für jeden einzelnen Kurs gewährt wird, da sonst die Korrekturen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in verlangter Qualität geleistet werden können.
Obwohl zum mündlichen Abitur ein enormer Organisationsaufwand anfallen wird, fehlen immer noch wirkliche Überlegungen dazu. Der Vorschlag, Schüler sollten vermehrt den Seminarkurs wählen, um die Zahl der Präsentationsprüfungen gering zu halten, beruht auf einem Trugschluss und ist keine Lösung des Problems. Da der Prüfungszeitraum nur unwesentlich verlängert werden konnte, sieht der Hauptpersonalrat nach wie vor eine Schulschließung an allen Prüfungstagen als unumgänglich an - unter Umständen betrifft das sogar die Schulen, die die Prüfungskommission entsenden!
Die als Entlastungsmaßnahme bezeichnete Aussetzung der Fortbildung der Zentralen Projektgruppen beruht in Wirklichkeit auf der Erkenntnis, dass man die betroffenen Fachberater in diesem Schuljahr unbedingt an den Gymnasien braucht. Zunächst führt diese Entscheidung zu einer Umwidmung der gymnasialen Fortbildungsmittel auf andere Schularten bzw. zu einer Verlagerung der gymnasialen Fortbildungen in das folgende Haushaltsjahr. Der HPR wird darauf achten, dass für den Gymnasialbereich keine Fortbildungsmittel verloren gehen und in Zukunft auch wieder mehr Ausschreibungskurse angeboten werden.
Veränderungen bei der Durchführung der Fremdevaluation
Der Hauptpersonalrat wurde in den Sommerferien vom Kultusministerium informiert, dass bei der Durchführung der Fremdevaluation Veränderungen beabsichtigt sind. Wie das erste Jahr der Regelphase gezeigt hat, kann mit der vorliegenden Konzeption nicht die vorgesehene Anzahl an Schulen pro Jahr evaluiert werden. Somit ist der Hauptpersonalrat erneut im Beteiligungsverfahren für eine weitere Probe- bzw. die sich später daraus ergebende Regelphase. Welche Veränderungen konkret beabsichtigt sind, wird der Hauptpersonalrat im September vom Kultusministerium und dem mit der Durchführung der Fremdevaluation beauftragten Landesinstitut für Schulentwicklung erfahren.
Einstellungsrunde 2009
Das Kultusministerium wertet das Einstellungsverfahren 2009 insgesamt als Erfolg. Nach Ansicht des Hauptpersonalrats ist jedoch durch die allzu frühe Ausschreibungsphase im November in einem Maße Unruhe und Zusatzbelastung an den Gymnasien - und auch in den Regierungspräsidien! - entstanden, die nicht in Relation steht zur letztendlich erreichten Unterrichtsversorgung. Der Hauptpersonalrat stellte zahlreiche Verwerfungen im Verfahren fest, die im nächsten Jahr in dieser Form nicht mehr vorkommen dürfen. Um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, verlangt der Hauptpersonalrat vor weiteren Verhandlungen mit dem Kultusministerium eine genaue Analyse aller Daten aus Ausschreibungs- und Listenverfahren zur Lehrkräfteeinstellung 2009.
Personalausgabenbudgetierung (PAB)
Das schon im Koalitionsbeschluss enthaltene und nun auf Initiative der FDP zum Schuljahr 2009/10 auch in den Schulen eingeführte Konzept der Personalausgabenbudgetierung löste einige Verwirrung aus, da nicht wirklich klar wurde, für welche Aufgaben an den Schulen nun mit diesen Mitteln Personal eingestellt werden könnte. Der Hauptpersonalrat forderte vom Kultusministerium eine eindeutige Aussage, dass mit den Mitteln der PAB keine Lehrkräfteeinstellung für den Pflichtunterricht vorgenommen werden darf. Der Hauptpersonalrat fürchtet, dass die Verantwortung für die Personalrekrutierung zunehmend in den Bereich der Schule fällt, wofür aber weder Schulleitungen noch Örtliche Personalräte entsprechend vorbereitet, geschult und zeitlich entlastet wurden. Aus den Regierungspräsidien erhielt der Hauptpersonalrat die Information, dass an den Gymnasien keine Stellenmittel zur Verfügung stehen, die in dieses Budget eingebracht werden könnten. Der Hauptpersonalrat beobachtet die Entwicklung in dieser Frage weiterhin sehr aufmerksam, um gegebenenfalls rechtzeitig tätig werden zu können.
Dienstrechtsreform
Die ARGE der Hauptpersonalräte wurde für den 16. Juli von Ministerpräsident Oettinger zu einem Gespräch zur Dienstrechtsreform in die Villa Reitzenstein eingeladen, in dem es vor allem um die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte ging. In einem sachlichen Gespräch stellten beide Seiten die Eckpunkte vor, hinter die sie nicht zurückweichen wollen. Die ARGE der Hauptpersonalräte bleibt bei Ihrer Forderung, dass es für die Beamten in Baden-Württemberg keinen vorgezogenen Einstieg in die verlängerte Lebensarbeitszeit geben darf. Der Ministerpräsident beschrieb die Unumgänglichkeit der vorgesehenen Entscheidung, äußerte aber auch Kompromissbereitschaft, falls im Gegenzug von den Hauptpersonalräten in Zukunft eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit mitgetragen wird.
Der Zeitplan der Landesregierung sieht nun vor, dass im Sommer, sofort nach der Kabinettsentscheidung zu den Eckpunkten der Dienstrechtsreform Ende Juli, erste Gesetzesformulierungen erfolgen, die dann im September den verschiedenen Gremien zur Anhörung vorgelegt werden. Die ARGE der Hauptpersonalräte hat verlangt, dass sie zeitgleich in dieses Verfahren eingeschaltet wird. Die Landesregierung will am Termin 1. Januar 2010 für die In-Kraft-Setzung der Neuregelung zur Lebensarbeitszeit der Beamten festhalten.
Wechsel im Gremium zum Schuljahresende
Neben der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten, Reinhard Weist, gingen auch Hauptpersonalratsmitglied Hans-Eckhard Giebel und HPR-Ersatzmitglied Knut Krüger zum Schuljahresende in den wohlverdienten Ruhestand und schieden somit aus dem Gremium aus. Wir danken ihnen für ihre langjährige hervorragende Mitarbeit im Hauptpersonalrat und wünschen ihnen alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt.
Zum Schuljahr 2009/10 werden Eva-Maria Hebgen und Barbara Rieber als Ersatzmitglied neu in den Hauptpersonalrat hinzukommen. Wir wünschen beiden einen guten Beginn in der neuen Tätigkeit.
Annette Laur
Vorsitzende