Einkommensentwicklung:
Beamte und Lehrkräfte als Sparschweine
Sonderopfer von Beamten und Lehrkräften
Seit Jahren leisten Beamte und insbesondere Lehrkräfte durch Einkommenseinbußen und Mehrarbeit außerordentliche Beiträge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund und Land. Jetzt muss durch deutliche Einkommensverbesserungen gegengesteuert werden!
Sinkendes Realeinkommen von Beamten in Bund und Land
Von 2004 bis 2007 ist das Einkommen der aktiven Beamten um 7 Mrd. Euro gekürzt worden. Das Einkommen der Versorgungsempfänger sank seit 1997 um 11,7 Mrd - so Professor Horst-Dieter Westerhoff in der Presserklärung der Arbeitsgemeinschaft des höheren Dienstes (AhD) zu dessen Gutachten vom Dezember 2007. Insgesamt werden in diesem Gutachten die Einkommensverluste der Beamtinnen und Beamten seit 1997 in den Bereichen Besoldung und Versorgung auf 18,5 Mrd. Euro beziffert.(1)
Besoldungsentwicklung in Baden-Württemberg weit hinter Tarifbereich
Die Jahre von 2005 bis 2007 brachten für die baden-württembergischen Landesbeamten (abgesehen von moderaten Einmalzahlungen von je 300 Euro pro Jahr) Nullrunden, während sich die Einkommen im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) in Baden-Württemberg in diesem Zeitraum um 7,4% erhöhten. Insgesamt erreichten die Beschäftigten im produzierenden Gewerbe zwischen 2001 und 2008 Einkommenssteigerungen von insgesamt 18,2 Prozent, während die Landesbeamten nur auf 11,3 Prozent kamen.(2)
Zum 1. Januar 2008 gab es dann für Landesbeamte in Baden-Württemberg eine Besoldungerhöhung von 1,5 Prozent. Zum 1. August (untere Besoldungsgruppen) bzw. zum 1. November (obere Besoldungsgruppen) kamen 2008 noch einmal 1,4 Prozent dazu - allerdings abzüglich einer erneuten Absenkung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld"). Effektiv betrug die zweite Besoldungserhöhungsstufe 2008 noch nicht einmal 1 Prozent! Unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate bedeutete diese Entwicklung des Jahres 2008 einen Einkommensverlust für die Landesbeamten.
Die Besoldungsanpassungen, die 2009 beschlossen wurden, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, decken aber bei weitem nicht den Nachholbedarf bei der Einkommensentwicklung der Landesbeamten: Für 2009 und 2010 können Landesbeamte im Höheren Dienst mit einer Einkommenserhöhung von nominell 5 Prozent, real (aufgrund zeitversetzter Erhöhungsstufen) aber nur etwa 4 Prozent rechnen. Es besteht die Gefahr, dass diese bescheidene Erhöhung durch die Inflation aufgefressen wird und sich wieder in einen realen Kaufkraftverlust verwandelt.
Sonderopfer der gymnasialen Lehrkräfte in Baden-Württemberg
Den gymnasialen Lehrkräften in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren über den allgemeinen Verlust an Realeinkommen im Beamtenbereich hinaus weitere schmerzhafte Sonderopfer abverlangt worden. 1995 wurde die Altersermäßigung für alle 55-bis 59-jährigen Kollegen und Kolleginnen von zwei auf eine Deputatsstunde gekürzt. 1997 wurde das Deputat der Gymnasiallehrkräfte von 23 auf 24 Stunden erhöht. Allein im Schuljahr 2003/04 erlitten sie dann durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 24 auf 25 Stunden, den Wegfall des Urlaubsgeldes, die Kürzung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") und die Erhöhung des Eigenanteils bei der Beihilfe einen Einkommensverlust von etwa 13 Prozent in nur einem Jahr!
Seit 2007 gilt zudem eine Absenkung der Eingangsbesoldung der Berufsanfänger von 4% in den ersten drei Berufsjahren. In Zeiten gravierenden Lehrermangels verhindern solche Signale die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den Lehrerberuf. Hinzu kommt, dass die Berufsanfänger in Baden-Württemberg nach abgeschlossenem Referendariat und mit Einstellungszusage zum kommenden Schuljahr während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und zuweilen für 6 Wochen auf Hartz IV angewiesen sind! Ausgerechnet zum Schuljahr 2007/08 wurde die Unterrichtsverpflichtung der Referendare bei gleich bleibenden Bezügen um eine Stunde erhöht.
Schließlich stellt auch die Verschlechterung der Altersermäßigung ein Sonderopfer der Lehrkräfte dar: Während eine 55-jährige Gymnasiallehrkraft im Jahr 1994 ein Deputat von 21 Stunden hatte (23 Stunden Unterrichtsverpflichtung minus zwei Stunden Altersermäßigung), muss sie im Jahr 2009 ein volles Deputat von 25 Stunden unterrichten!
Renten hängen Pensionen ab
In den Medien sorgen die Pensionslasten, die Land und Bund tragen müssen, immer wieder für Katastrophenmeldungen. Doch dadurch entsteht ein völlig falsches Bild: Im Vergleich zum Tarifbereich sind die Pensionen in den letzten 50 Jahren langsamer gestiegen als die Renten:
Es tut sich eine deutliche Schere zwischen den moderaten Pensionserhöhungen und den deutlich schneller steigenden Renteneinkommen auf.(3) Wenn Land und Bund Probleme haben, die Pensionslasten zu tragen, dann liegt das nicht an zu hohen oder zu schnell steigenden Pensionen, sondern am Versagen der Politik, die es versäumt hat, rechtzeitig Rücklagen anzulegen.
Schlussfolgerungen
Der Philologenverband Baden-Württemberg PhV BW stellt fest:
(1) Das komplette Gutachten ist im Internet veröffentlicht: http://www.hoehererdienst.de/gutachten.pdf
(2) Zahlen des Beamtenbunds Baden-Württemberg von April 2009 nach Angaben des Statistischen Landesamtes.
(3) Markgräfler Tagblatt, 12. Mai 2009
Cord Santelmann
Berufspolitisches Referat des PhV BW