Hauptvorstandssitzung befasste sich in Stuttgart mit breitem Themenkatalog
Am 8. Dezember des vergangenen Jahres traf sich der Hauptvorstand des Philologenverbandes Baden-Württemberg im Stuttgarter Commundo Tagungshotel zu seiner zweiten Jahressitzung. Im Zentrum standen ein ausführlicher Rück- und Ausblick des Landesvorsitzenden Bernd Saur, der Bericht von Schatzmeister Dr. Andreas Horn zu den Finanzen mit anschließender Aussprache sowie die Aufstellung und Abstimmung der Kandidatenlisten zu den vom 4. bis 6. Mai 2010 stattfindenden Personalratswahlen unter der Leitung von Landesvorstandsmitglied Ralf Grossmann. Darüber hinaus berichteten Annette Laur aus dem Hauptpersonalrat (s. ausführlichen Bericht über die Arbeit im HPR an anderer Stelle dieser Ausgabe), Markus Wasserfall über die Arbeit der Jungen Philologen, Ursula Kampf aus dem Arbeitskreis Arbeitnehmer und Karl-Heinz-Wurster über seine Tätigkeit als Ansprechpartner für Pensionäre. Diskutiert wurden ferner verbandsinterne Fragen und Aktionen. Besonders gewürdigt wurde von Bernd Saur der engagierte Einsatz von Edmund Hensle für den Verband, der im letzten Jahr in den Ruhestand trat.
Mit Blick auf die immer heftiger werdende Schulstrukturdebatte und die herausragende Position des Gymnasiums in der deutschen Schullandschaft empfahl der PhV-Landesvorsitzende Bernd Saur gleich zu Beginn das neueste Buch des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, mit dem Titel "Ist die Bildung noch zu retten - eine Streitschrift". Zur Diskussion standen dann aktuelle Positionen der Dachverbände im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Saur: "Lehrerinnen und Lehrer sind wichtige Kulturträger!"
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen streifte Saur noch einmal die vom Regierungspräsidium Stuttgart in Waldenburg organisierte und durchgeführte Veranstaltung zum "Tag des Lehrers" (5. Oktober 2009). Lobend herausgestellt wurde von ihm ein von Professor Mezger (Freiburg) gehaltener Vortrag, in dem er sich für die Lehrer eingesetzt hatte. Saur: "Professor Mezger brach eine Lanze für die Lehrer!" Zu Unrecht werde ein völlig falsches Lehrerbild in der Öffentlichkeit kolportiert. Denn: Lehrer seien in vielen Gemeinden auf vielerlei Gebieten aktiv. Saur: "Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind wichtige Kulturträger in unserer Gesellschaft, u.a. auf den Gebieten der Musik, der Kunst und der Heimatgeschichte." Auf positive Resonanz trafen am 8. und 9. Oktober in Stuttgart bzw. in Karlsruhe für Örtliche Personalräte durchgeführte Informationsveranstaltungen zum Doppelabitur im Jahr 2012. Der PhV hatte gefordert, den Samstag nicht als Prüfungstag mit einzubeziehen. Der Samstag, so eine alte Forderung des Verbandes, solle freigehalten werden. Gefragt wurde in diesem Zusammenhang, warum das Abitur nicht schon montags beginnen könne. Das Kultusministerium hat zwischenzeitlich diese Forderung des Philologenverbands erfüllt. Die schriftliche Abiturprüfung 2012 wird am Montag beginnen und dafür wird der Samstag als Prüfungstag entfallen.
Verbandspositionen erläutert
Bernd Saur erinnerte ferner daran, dass er in Aalen am 16. Oktober an einer Podiumsdiskussion teilgenommen hatte. Thematisiert wurde dort die "Strukturdebatte" mit kontroverser Diskussion. Saur sagte, dass die Befürworter von Einheitsschulmodellen auf keine einzige wissenschaftliche Untersuchung über die postulierten vermeintlichen Vorteile von Einheitsschulen gegenüber dem gegliederten Schulsystem verweisen könnten. Eine solche Untersuchung gebe es nicht. Saur hatte darüber hinaus an verbandsinternen Veranstaltungen mit Redebeiträgen teilgenommen, u.a. bei den Schulvertreterversammlungen in Schwäbisch Gmünd und in Bad Herrenalb.
Bei der DPhV-Vertreterversammlung mit Vorstandswahlen in Berlin am 20. und 21. November 2009 fanden die Anträge des Philologenverbandes Baden-Württemberg große Zustimmung. Mit großer Mehrheit wurde Heinz-Peter Meidinger als DPhV-Vorsitzender wiedergewählt (s. "Profil"-Ausgabe Nr. 11/12-2009). Nach wie vor gehe der DPhV vom neunjährigen Gymnasium aus. Ein PhV BW-Antrag habe sich mit der langen und anspruchsvollen Lehrerausbildung und der Forderung nach einer höheren Eingangsbesoldung für Gymnasiallehrer befasst. Die in Berlin vom PhV BW erhobene weitere Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr im Anschluss an den Kindergarten wurde vom DPhV aufgegriffen und soll weiter bearbeitet werden. Saur: "In einem weiteren Antrag haben wir den mittleren Bildungsabschluss nach Klasse 9 gefordert."
Chancengerechtigkeit wurde verbessert
Seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten PISA-Studie habe sich Deutschland hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und schulischer Bildung enorm verbessert. Deutschland befinde sich in Europa an zweiter Stelle. Kritisch gesehen wurde von Bernd Saur, dass in einigen Bundesländern unter CDU-Regierungsbeteiligung bildungspolitische Positionen aufgegeben würden und allein aus Gründen des Machterhalts die bewährte gegliederte Schulstruktur geopfert werde (zum Beispiel in Hamburg und im Saarland). Saur geht davon aus, dass die CDU-FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg ihre klare Position für das gegliederte Schulsystem auch unter Stefan Mappus als neuem Ministerpräsidenten beibehalten wird.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging Saur auf die Fachtagung "Integration durch Bildung" ein, die das Kultusministerium am 3. Dezember 2009 in Fellbach veranstaltet hatte. Viele der dort zur Sprache gebrachten Forderungen seien in Baden-Württemberg bereits erfüllt. Im Übrigen gebe es in unserem Bundesland viele Projekte, die sich mit dem Integrationsproblem intensiv beschäftigten.
Gute Hauptschule bietet "haltendes Milieu"
Saur ging auf den in Fellbach gehaltenen Vortrag des Kasseler Professors Heinz Bude (Verfasser des Buches "Die Ausgeschlossenen") ein, der eines der Problemfelder auf den Punkt gebracht habe. Bude hatte Hauptschullehrer befragt, was im Blick auf die Integration ausländischer Schüler das eigentliche Problem sei. Diese hätten spontan von vielen so genannten "ausbildungsmüden Jugendlichen" gesprochen, die ihre Energie und Intelligenz dafür einsetzten, den Unterricht zu stören. Jene Schüler würden eine "Obstruktions- und Subversionshaltung" an den Tag legen und gegenüber ihren Freunden signalisieren, wie "cool und toll" sie mit dieser Haltung seien.
Bude unterbreitete seinen Vorschlag von so genannten "Anlernkarrieren". Hierunter verstehe er, dass man Jugendlichen eine Ausbildung ohne Zeugnis ermöglichen solle. Bude sei im Übrigen der Auffassung, dass es sich bei der Mehrheit der Migranten um so genannte "Migrationsgewinner" handele. Eine gute Hauptschule biete ein "haltendes Milieu", sodass viele Schüler gar nicht an eine andere Schulart wechseln wollten. Angesprochen worden sei die große Bedeutung des Elternhauses, und es wurde festgestellt, dass die soziale Disparität während der Grundschulzeit erhalten bleibt. Der Leistungsabstand zwischen den Kindern, die in der Grundschule noch alle gemeinsam unterrichtet würden, bleibe während der ganzen Grundschulzeit gleich.
Schatzmeister-Bericht zu den Finanzen Ende 2009
In dem satzungsgemäß vorgesehenen Bericht zu den Finanzen des Verbandes erläuterte Schatzmeister Dr. Andreas Horn im Rahmen der Hauptvorstandssitzung den vorliegenden Kassenzwischenbericht zum 30. September 2009. Er wies darauf hin, dass im zweiten Halbjahr durch den neu herausgegebenen "Ratgeber zum Berufseinstieg" sowie durch die Neuauflagen des Ratgebers "Das Referendariat" und der Broschüre "Studium und Lehrerberuf" bei den Druckerzeugnissen besondere Kosten zu verzeichnen waren. Insgesamt deuten alle Zahlen darauf hin, dass Abweichungen vom beschlossenen Haushaltsrahmen in einzelnen Positionen sich zum Jahresende ausgleichen werden.
Der Schatzmeister bestätigte in seinem Bericht auch wieder die ansteigende Tendenz der Mitgliederzahlen und äußerte die Hoffnung, dass durch die verschiedenen im Augenblick laufenden Werbeaktionen dieser Trend verstärkt werden könnte. Er nannte zum Beispiel Aktionen zur Mitgliederwerbung in Zusammenarbeit mit der BBBank bei Studenten und Referendaren. Außerdem startete der Philologenverband Baden-Württemberg am 15. November 2009 eine viermonatige Mitgliederwerbeaktion, für die mehrere Sponsoren gewonnen wurden: die Firma SMART Technologies, der Klett-Verlag, die Firma AGS-Computer, die Verlagsanstalt VVA, der DPhV-Verlag und die BBBank. Insgesamt zwei SMART Boards, drei Laptop-Beamer-Kombinationen und diverse Unterrichtsmaterialien für Whiteboard und Computer sollen an die fünf Gymnasien mit den meisten PhV-Neumitgliedern im angegebenen Zeitraum vergeben werden.
Im Fokus: die Berufspolitik
Cord Santelmann informierte in seinem Bericht zur Berufspolitik über ein breites Themenspektrum. Santelmann wörtlich: "Die aktuellen Tarifverhandlungen im Arbeitnehmerbereich, deren Ergebnis Signalwirkung für die Weiterentwicklung der Beamtenbesoldung haben könnte, bergen die Gefahr einer Angleichung der Lehrerbezahlung über alle Schularten hinweg." Da die Mittel begrenzt sind, wäre dies nachteilig für Lehrkräfte im gymnasialen Bereich. Bei der Pension mit 67 habe der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) einen Teilerfolg erzielt. Auf einen Sonderweg (früherer Einstieg und früheres Erreichen des Pensionsalters mit 67 in Baden-Württemberg) verzichtet die Landesregierung zunächst. Santelmann: "Allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass das Einsparziel von zwölf Millionen Euro mit Hilfe von individuellen freiwilligen Verlängerungen der Lebensarbeitszeit erreicht werde; falls nicht, droht nach 2012 ein rascherer Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit."
Insgesamt seien viele der ursprünglichen Pläne der Landesregierung zur Dienstrechtsreform nicht verwirklicht worden: Neben dem Pensionssonderweg sind auch Ballungsraumzulage, Leistungsprämien und die Umschichtung der Besoldungsstruktur von Alt nach Jung vom Tisch. Die Reform soll nun im Beamtenbereich den Wegfall des Einfachen Dienstes, die unterhälftige Teilzeit, die Reduktion der Erfahrungsstufen von zwölf auf acht und die Mitnahme von Versorgungsansprüchen beim Wechsel in die Privatwirtschaft bringen.
Schmerzliche Einschnitte bei der Personalvertretung werde es durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) geben. "Die Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen stark eingeschränkt und die Beteiligungsfristen erheblich gekürzt werden", so der Referent für Berufspolitik im Verband, Cord Santelmann. Gegen diese Maßnahmen haben die in der Kommission Bildung und Wissenschaft (KBW) organisierten Lehrerverbände im Beamtenbund inzwischen scharf protestiert.
Informationen aus dem Arbeitskreis Arbeitnehmer
Ursula Kampf, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeitnehmer (AKA) im Philologenverband Baden-Württemberg, informierte über neue Entwicklungen und wichtige Termine für Arbeitnehmer (vgl. auch AKA-Informationsblätter Nr. 9 bis 13, 2009 unter www.phv-bw.de). Sie führte aus: "Gemäß der Tarifeinigung vom 1. März 2009 begannen im Herbst die Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung samt Eingruppierungsordnung; an die Stelle der bisher üblichen Arbeitgeberrichtlinien sollen tarifvertragliche Regelungen treten."
Kampf wies auch darauf hin, dass für unbefristet zum Schuljahresbeginn eingestellte Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) wieder deren halbjährige Probezeit ohne Verlängerungsmöglichkeit begonnen habe. Vorteilhaft für diese Lehrkräfte sei die folgende, aus der Umsetzung des Beamtenstatusgesetzes resultierende Neuerung: Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Aufstiegsverfahren, zum Beispiel E14, sei die Höhergruppierung frühestens ein halbes Jahr nach Ablauf der persönlichen "fiktiven Beamten-Probezeit" möglich. Für den Fall einer schweren Erkrankung eines nahen Angehörigen einer Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis legte sie die Regelungen des Pflegegesetzes dar: Im akuten Notfall sei eine Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage möglich, bei einer langwierigen Pflegesituation sogar eine Freistellung für maximal sechs Monate. Wie Ursula Kampf weiter erläuterte, ende mit dem 31. Dezember 2009 die Möglichkeit für L.i.A., einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen, da die entsprechende tarifvertragliche Grundlage auslaufe. Es bestehe im Land aber die politische Absicht, für Schwerbehinderte eine Folgeregelung ins Auge zu fassen.
Gleiche Behandlung in Besoldungsfragen für Pensionäre!
Karl-Heinz Wurster ergänzte den Bericht des Landesvorsitzenden um das Thema Pensionäre. Bei der Sitzung des bbw-Hauptvorstands am 18. November in Stuttgart hatte Wurster darauf hingewiesen, dass Pensionen - speziell auch Pensionen aus der Laufbahn des höheren Dienstes - im Gleichklang mit der Erhöhung der Bezüge der aktiven Beamten stehen müssten. Hintergrund sei ein Vorstoß der GRÜNEN im Oktober 2009 gewesen mit der Zielsetzung, die Pensionäre des höheren Dienstes nicht an der jüngsten Bezüge-Erhöhung der aktiven Beamten teilnehmen zu lassen.
Auf Anfrage von Karl-Heinz Wurster habe der bbw-Vorsitzende, Volker Stich, zugesagt, in einem Gespräch mit der GRÜNEN-Fraktionsspitze mit Nachdruck auf die Beschlusslage des bbw - nämlich Gleichbehandlung - hinzuweisen. Im Übrigen, so Wurster, habe die Landesregierung bekanntlich im Sinne der Gleichbehandlung entschieden.
-heg-