Aktuelles aus dem Hauptpersonalrat
Zum Ergebnis der Personalratswahlen 2010
Der im Mai 2010 neu gewählte Hauptpersonalrat Gymnasien ist am 08. Juni in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Abweichend von den anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes beginnt die Amtsperiode des neuen Hauptpersonalrats jedoch erst am 1. August, da die Personalvertretungen im Schulbereich aus schulorganisatorischen Gründen immer bis zum Ende des laufenden Schuljahres im Amt bleiben. Wie bereits vor fünf Jahren konnte der Philologenverband die Mehrheit der Stimmen und der Sitze im Hauptpersonalrat Gymnasien erringen und wird somit weiterhin den Vorsitz im Gremium stellen. Die Vertreter des Philologenverbands danken Ihnen für das Vertrauen, das Sie ihnen durch Ihre Wahl für die kommende Amtsperiode erneut ausgesprochen haben. Als Ihre Vertreter werden sie weiterhin beherzt und unbeirrt für die Belange des Gymnasiums und der dort arbeitenden Lehrkräfte kämpfen.
Gespräch der HPR-Vorsitzenden mit der neuen Kultusministerin
Am 10. Mai traf die neue Kultusministerin, Frau Prof. Dr. Marion Schick, zu einem ersten informativen Gespräch mit den Vorsitzenden der Hauptpersonalräte zusammen. Für den Bereich des Gymnasiums lag der Schwerpunkt des Gedankenaustauschs auf dem Problem der Lehrereinstellung ab dem Jahr 2013, da immer mehr Vorzeichen darauf hindeuten, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die Einstellungszahlen drastisch zurückgehen werden. Die Kultusministerin bestätigte zwar die Aussage des Ministerpräsidenten, dass die freiwerdenden Stellen im System bleiben sollen, äußerte sich aber auch auf Nachfrage in keiner Weise dazu, wo genau sie verbleiben werden. Außerdem sprach sie unter wiederholtem Hinweis auf die allgemeine Finanzlage von einem zu erwartenden Einstellungsstopp am Gymnasium zum Schuljahr 2013/14. Ab diesem Jahr wird sich nach Meinung des Philologenverbands die Einstellungssituation zusätzlich verschärfen, falls die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt Stellenverschiebungen zwischen den Schularten vornimmt, da das Gymnasium rechnerisch mit dem Auslaufen des neunjährigen Gymnasiums überversorgt sein wird. Die Bugwelle soll nach Aussage der Ministerin ab dem Schuljahr 2013/14 zwar kontinuierlich abgebaut werden, da regional oder fachbezogen jedoch auch nach dem Jahr 2013 noch Mangel bestehen werde, könne das allerdings nicht immer problemlos geschehen.
Die Vertreter des Philologenverbands setzen sich schon jetzt für ein Verbleiben der freiwerdenden Stellen im Gymnasium ein. Sie sollten ihrer Meinung nach gezielt dazu verwendet werden, dass die Lehrkräfte an den Gymnasien Entlastung und Ausgleich für die zuvor durch die gemeinsame Oberstufe entstandene höhere Belastung und geleistete Mehrarbeit erhalten.
Orientierungspraktikum
Da der Hauptpersonalrat bei der Umsetzung des Orientierungspraktikums an den Schulen das Beteiligungsrecht der Personalvertretung nach § 79 LPVG verletzt sieht, hat er nun mit anwaltlicher Hilfe ein Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt. Inzwischen liegen dem Hauptpersonalrat mehrere Resolutionen von Personalversammlungen vor, in denen heftig dagegen protestiert wird, dass laut Anordnung des Kultusministeriums das Orientierungspraktikum an den Schulen ohne Anrechnung der damit verbundenen Mehrarbeit umgesetzt werden soll. Der Hauptpersonalrat bedankt sich für die Übersendung der Resolutionen, die er als unterstützende Argumentationsbasis seiner weiteren Verhandlungen mit dem Kultusministerium verwenden wird.
Personalausgabenbudgetierung (PAB)
Das Thema Personalausgabenbudgetierung und die dadurch unter bestimmten Bedingungen mögliche befristete Einstellung von Arbeitnehmern sowie ein Abschluss von Dienstleistungs- und Werkverträgen direkt durch die Schulleitungen bleiben weiterhin umstritten. Der Hauptpersonalrat Gymnasien hat nun definitiv beschlossen, der vom Kultusministerium vorgelegten Verwaltungsvorschrift nicht zuzustimmen, und ist bereit, in dieser Angelegenheit gegebenenfalls auch in die Einigungsstelle zu gehen.
Evaluation der neuen Fortbildungskonzeption für Führungskräfte
Die Pädagogische Hochschule Weingarten stellte im Mai der mit der Ausarbeitung des neuen Fortbildungskonzepts des Kultusministeriums für Führungskräfte beauftragten Projektgruppe sowie den Vorsitzenden der Hauptpersonalräte die ersten Ergebnisse ihrer Evaluation der in diesem Schuljahr durchgeführten Veranstaltungen vor. Von Infoveranstaltungen über Orientierungsseminare bis hin zu den eigentlichen Fortbildungsmodulen äußerten sich die Teilnehmer als überaus zufrieden mit den Inhalten und dem Ablauf der Veranstaltungen. Dennoch sprach die Evaluationsgruppe einige Empfehlungen aus, wie die Effizienz der Fortbildung noch gesteigert werden könnte. In den weiteren Evaluationsabschnitten soll auch untersucht werden, ob sich die Anzahl der Bewerber erhöht hat bzw. wie sich die Fortbildungsveranstaltungen im Bewerbungsverfahren auswirken werden.
Die Hauptpersonalräte begrüßen die neue Fortbildungskonzeption, begleiten aber auch weiterhin kritisch, welche Schwerpunkte und Inhalte in der Fortbildung der Führungskräfte im Schulbereich festgeschrieben werden und welche Ergebnisse die Bewerbungsverfahren aufweisen.
Evaluation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg
Die Pädagogische Hochschule Freiburg wird über die nächsten vier Jahre hinweg in einem Forschungsvorhaben (EvaluNa-LFBW) sowohl die regionale Lehrerfortbildung als auch die Veranstaltungen an den Akademien in einer Längsschnittstudie evaluieren. Bei der Vorstellung des Projekts nutzte der Hauptpersonalrat die Gelegenheit, nicht nur Bedenken und zu erwartende Schwierigkeiten zu einzelnen Teilbereichen der vorgesehenen Evaluation zu umreißen, sondern vor allem auch Anregungen für das Gelingen eines solch umfassenden Vorhabens einzubringen. Der Hauptpersonalrat steht dem Projekt der Pädagogischen Hochschule Freiburg grundsätzlich positiv gegenüber und wird es weiterhin kritisch begleiten. Er hofft dabei auch auf eine Bestätigung seiner Ansicht, dass die Lehrerfortbildung stärker mit den Angeboten der Universitäten verknüpft werden sollte, da letztendlich nur eine Fortbildung aus erster Hand eine qualitativ hohe Umsetzung in den Unterricht nach sich ziehen kann.
Dienstvereinbarung zum 'Betrieblichen Eingliederungsmanagement' (BEM)
Zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung werden die schulischen Hauptpersonalräte beim Kultusministerium analog zur Dienstvereinbarung Sucht eine Dienstvereinbarung zur betrieblichen Eingliederung längerfristig Erkrankter beantragen. Bisher liegen weder den Schulleitungen noch den Personalvertretungen verbindliche Regelungen vor, wie der § 84 des SGB IX in Bezug auf Rekonvaleszenz und betriebliche Wiedereingliederungsmaßnahmen nach längerfristiger Erkrankung im Schulbereich umgesetzt werden sollte. Die geplante Dienstvereinbarung zum 'Betrieblichen Eingliederungsmanagement' (BEM) soll diese Lücke mit einem Infopaket, einem Ablaufplan und Handreichungen für Schulleitungen, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen schließen.
Annette Laur
Vorsitzende HPR