Aktuelles aus dem Hauptpersonalrat Gymnasien

Zum 1. August 2010 hat der neue Hauptpersonalrat Gymnasien in der XI. Amtsperiode seine Arbeit aufgenommen und führt damit nahtlos die Geschäfte des Vorgängergremiums weiter. Wie schon in der vergangenen Amtsperiode wird der Philologenverband, nun vertreten durch Annette Laur (Vorsitzende), Ursula Kampf (Vorstandsmitglied, Arbeitnehmervertreterin), Ralf Scholl (Vorstandsmitglied), Claudia Hildenbrand, Cord Santelmann und Bernd Saur, seine Mehrheit voll für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien einsetzen.

Beförderung nach A14

Wie dem Hauptpersonalrat Gymnasien inzwischen vom Kultusministerium mitgeteilt wurde, stehen für den Oktobertermin bei den A14-Beförderungen landesweit 109 Stellen zur Verfügung. Die Verteilung auf die Regierungsbezirke wurde wie folgt vorgenommen:

Regierungspräsidium Stuttgart: 41 Beförderungsmöglichkeiten
Regierungspräsidium Karlsruhe: 24 Beförderungsmöglichkeiten
Regierungspräsidium Freiburg: 22 Beförderungsmöglichkeiten
Regierungspräsidium Tübingen: 22 Beförderungsmöglichkeiten

Voraussichtlich wird der Anstellungsjahrgang 1999 - zumindest bei einer sehr guten Beurteilung - landesweit zum Zug kommen.

Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung

Nachdem zu Schuljahresbeginn 2009/10 das Kultusministerium signalisiert hatte, dass im Sommer 2010 wiederum gute Einstellungsbedingungen für den in Ausbildung befindlichen Referendarsjahrgang zu erwarten seien, erwies sich diese Aussage im Laufe des Sommers als nicht durchgängig haltbar, sondern sie galt letztendlich nur bei gesuchten Fächern oder uneingeschränkter Mobilität der Bewerber. Wie der Hauptpersonalrat allerdings auch erfahren hat, liegt die Absagequote bei Stellenangeboten im Listenverfahren bei etwa 50 Prozent. Letzteres ist nicht gerade ein Hinweis darauf, dass man unbedingt auf eine Einstellung angewiesen ist.

Beide Faktoren führen jedoch dazu, dass die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2010/11 an vielen Gymnasien - vor allem im ländlichen Raum - wieder äußerst knapp ausfallen wird: Nicht nur der Ergänzungsfaktor wird vielfach gegen Null gehen, sondern selbst der Pflichtunterricht wird nicht überall gewährleistet sein. Auch wenn die Mitteilungen der Regierungspräsidien bezüglich der Personalisierung der Krankheitsreserve an den Gymnasien vom Kultusministerium wieder weitgehend zurückgenommen wurden, lässt doch der Hinweis, dass zuerst alle "Bordmittel" eingesetzt werden müssten, bevor Nebenlehrer angefordert werden dürfen, darauf schließen, dass man weiter mit allen verfügbaren Mitteln - auch auf Kosten der Beschäftigten, die zu Mehrarbeit verpflichtet werden können - versucht, über den Engpass bis 2012 hinwegzukommen.

Einigungsstelle Personalausgabenbudgetierung (PAB)

Am 10. September fand die Sitzung der Einigungsstelle zur Personalausgabenbudgetierung (PAB) an Schulen statt. Wie schon mehrfach in dieser Zeitschrift ausgeführt, soll die Verwaltungsvorschrift zur PAB durch gesperrte und im Einstellungsverfahren nicht besetzbare Stellenanteile unter bestimmten Bedingungen eine befristete Einstellung von Arbeitnehmern sowie einen Abschluss von Dienstleistungs- und Werkverträgen direkt durch die Schulleitungen ermöglichen.

Nach Auffassung des Hauptpersonalrats unterläuft diese Verwaltungsvorschrift die Verpflichtung der Landesregierung, landesweit für eine gleichmäßige Unterrichtsversorgung anhand des in den Regierungspräsidien vorhandenen Gesamtüberblicks zu sorgen. Im Gegenteil verstärkt sich somit die jetzt schon vorhandene Ungleichheit der Versorgung zum Beispiel aufgrund regionaler und schulgrößenabhängiger Voraussetzungen. Außerdem besteht die Gefahr, dass im Bereich der Schulen die Aufgaben von Kommunen und Land zunehmend verquickt werden, was nach Meinung des Hauptpersonalrats zu weiteren Kompetenzstreitigkeiten führen wird und daher eigentlich nicht im Interesse der Landesregierung sein kann.

Nach eingehender Erörterung der von den Parteien vorgetragenen Argumente, in der die Bedenken des Hauptpersonalrats in keiner Weise aus dem Weg geräumt wurden, empfahl der Vorsitzende Richter als Kompromisslösung eine auf das Schuljahr 2010/11 beschränkte Versuchsphase. Danach sollte in einem neuen Mitwirkungsverfahren über eine endgültige, allgemeine Einführung des Modells der PAB an Schulen entschieden werden. Alle Mitglieder der Einigungsstelle waren sich darüber im Klaren, dass diese Verwaltungsvorschrift nicht auf eine notwendige und rational begründete Entscheidung der Schulverwaltung zurückzuführen ist, sondern auf einer rein politisch gewollten Umsetzung einer Kabinettsentscheidung aufgrund des Koalitionsvertrags beruht. Ebenso übereinstimmend war man der Auffassung, dass sich nicht nur Schulleitungen, sondern auch arbeitsrechtlich geschulte und versierte Fachkräfte beim Abschluss von Arbeitsverträgen in hochgradig vermintes, sumpfiges Gelände begeben.

Da von Seiten des Kultusministeriums dennoch jede weitere vom Hauptpersonalrat erbetene Präzisierung der Verwaltungsvorschrift abgelehnt wurde, stimmte der Hauptpersonalrat auch dem vorgelegten Kompromissvorschlag nicht zu.

In der Beschlussfassung unterlag der Hauptpersonalrat Gymnasien, da er nach dem Entscheid des Vorsitzenden Richters "seine Zustimmung mit nicht ausreichendem Grund" verweigert hatte. Somit kann das Kultusministerium die Verwaltungsvorschrift noch zu Beginn des bereits laufenden Schuljahres in Kraft setzen. Der Hauptpersonalrat bleibt bei seiner Empfehlung, keine Anträge im Rahmen von PAB zu stellen, sondern auf andere Arten der Personalgewinnung zuzugreifen, zum Beispiel anhand des Lehrbeauftragtenprogramms.

Lehrerfortbildung (LFB): Einführung von LFB 2 und LFB Online

Noch vor den Sommerferien informierte das Kultusministerium den Hauptpersonalrat über den aktuellen Stand des Online-Anmelde- und Zulassungsverfahrens zur Lehrerfortbildung (LFB), das in diesem Herbst in Baden-Württemberg eingeführt werden soll. Seit dem Beginn im Jahr 2006 hat der Hauptpersonalrat die Entwicklung des Verfahrens stets kritisch begleitet und darauf bestanden, dass das Verfahren erst nach umfassender Erprobung und Optimierung aller Verfahrensschritte landesweit eingeführt wird. Da der Probelauf an ausgewählten Schulen nun erfolgreich abgeschlossen ist und die Anregungen des Hauptpersonalrats zum Auswahl- und Beteiligungsverfahren umgesetzt wurden, stimmte der Hauptpersonalrat der Einführung von LFB 2 und LFB Online zu.

Dienstrechtsreform und Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte hat in einem weiteren, diesmal an die Landtagsfraktionen gerichteten Schreiben ihre Bedenken zur beabsichtigten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorgetragen und darum gebeten, die kritischen Punkte - "Evokationsrecht", "fristlose Kündigung von Dienstvereinbarungen" und "Herabsetzung der Beteiligungsrechte" - erneut zu überdenken und auf eine Verschlechterung der Beschäftigtenrechte zu verzichten.

Die Hauptpersonalräte müssen nach dem derzeitigen Stand der Lesungen im Landtag jedoch davon ausgehen, dass sowohl das neue Dienstrecht als auch das LPVG in der dem Landtag unterbreiteten Gesetzesfassung verabschiedet werden. Die den Lehrerbereich betreffenden Veränderungen sind im HPR-Bericht unserer letzten GBW-Ausgabe nachzulesen.

Annette Laur
Vorsitzende HPR

www.phv-bw.de