Editorial

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es zeugt von einer beachtlichen Robustheit der baden-württembergischen Wirtschaft, dass wir unerwartet schnell eine konjunkturelle Belebung verzeichnen können, die dem Finanzminister ebenso unerwartete, aber natürlich hoch willkommene Steuermehreinnahmen beschert. Bis 2012 werden immerhin Mehreinnahmen in Höhe von fast 2,4 Milliarden erwartet. Damit will die Landesregierung die geplante Neuverschuldung reduzieren, aber wegen verbleibender Deckungslücken noch vor Weihnachten ein "Konsolidierungspaket" in Höhe von 500 Millionen Euro schnüren, das der Ministerpräsident ein "strukturelles Sparpaket" nennt.

Wir warnen in diesem Zusammenhang davor, über Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten nachzudenken. Wer seit Jahrzehnten davon profitiert, dass der beamtete Lehrer für den Dienstherrn billiger kommt (sonst hätte Frau Simonis in Schleswig- Holstein ihr Projekt des angestellten Lehrers nicht wieder begraben noch bevor es richtig installiert war!) der kann nicht allen Ernstes bei den Pensionen die Sparschraube ansetzen. Dasselbe wollen wir auch den Grünen ins Stammbuch schreiben, die sich beim Thema Beamtenpensionen besonders zu profilieren versuchen.

Die FDP nutzt den Vorwahlkampf dazu, doch tatsächlich das Uraltthema "Lehrer als Angestellte" aufzufrischen. Wie oft muss man eigentlich noch auf die Verhältnisse in so manchem Nachbarland verweisen, um zu verdeutlichen, was streikende Lehrer bedeuten würden? Hält hierzulande irgendjemand die aktuellen französischen Verhältnisse für erstrebenswert? Zum Vergleich:
Es kursierten Gerüchte, Lehrer hätten möglicherweise unter Verletzung ihrer Dienstpflichten am Vormittag des 30. September in Stuttgart demonstriert anstatt zu unterrichten, doch erklärte Anfang November das Kultusministerium, "die Regierungspräsidien haben keine Fälle bestätigt, wo Lehrer ihre Dienstpflichten vernachlässigt hätten." Die Verdächtigungen sind ausgeräumt, der Versuch, die Lehrerschaft in Misskredit zu bringen, gescheitert. Es bleibt dabei: der Beamtenstatus garantiert ein Maß an Stabilität und Verlässlichkeit, die elementare Eckpfeiler unseres leistungsfähigen öffentlichen Schulsystems sind und bleiben müssen.

Wir erinnern den Finanzminister daran, dass er wegen der zwischenzeitlich aufgelaufenen Bugwellenstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern an den Gymnasien mit 40 Millionen Euro in der Kreide steht. Die Lehrkräfte an den Gymnasien leisten im laufenden Schuljahr über 55 Prozent mehr Überstunden als im Schuljahr davor. Zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung fehlen rund 860 Lehrerstellen an unseren Gymnasien. Kultusministerin Marion Schick dankte am 19.10.2010 den gymnasialen Lehrkräften ausdrücklich für ihren "wertvollen Beitrag", den sie "mit ihrer Mehrarbeit zur Sicherung der Unterrichtsversorgung geleistet haben." Sie sicherte zu, "diese Bugwelle in den kommenden Jahren sukzessive an die Lehrkräfte zurückzugeben."

Aufgrund der in den kommenden Jahren deutlich steigenden Zahl von Referendarinnen und Referendaren kann die Landesregierung problemlos unsere Forderung nach Absenkung des 25-Stunden-Deputats erfüllen. Überhöhte Deputate und daher stets über dem Limit arbeitende Lehrerinnen und Lehrer sind unvereinbar mit dem von der Kultusministerin neuerdings verwendeten Prädikatssiegel "Qualitätsgymnasium".

Eine Kommunalisierung der Schulstruktur, wie sie die SPD analog zu NRW neuerdings fordert, lehnt der Philologenverband deshalb ab, weil wir keine Atomisierung der Schullandschaft mit massivem Qualitätsverlust und Verunsicherung der Eltern wollen. Eine solche Politik untergräbt das Ziel, eine größere Einheitlichkeit der Schullandschaft sowie eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erreichen.
In der Begründung eines auf dem Ulmer SPD-Parteitag am 16.10.2010 eingebrachten Antrags heißt es: " Das baden-württembergische Schulsystem wird als extrem leistungsschwach und in keiner Weise zukunftsfähig befunden. Besonders im internationalen Vergleich schneiden deutsche Schülerinnen seit Jahren auffällig schlecht ab." Wie eine Partei angesichts vorliegender und jedermann zugänglicher Untersuchungsergebnisse zu solch grotesken Schlussfolgerungen kommen kann, ist rätselhaft. Mit Wahlkampf ist dies jedenfalls nicht mehr zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen.

Wir freuen uns über den großen Erfolg beim Thema "Steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers". Wir hielten das entsprechende Gesetz von 2006 von vornherein für verfassungswidrig und begannen unseren Protest im Vorfeld der Verabschiedung mit einer Briefaktion an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der damaligen großen Koalition. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.7.2010 unsere Rechtsauffassung bestätigt. Ein weiterer Erfolg konnte bezüglich der Begrenzung der Fachleiter-Tätigkeit an den Seminaren auf 8 Jahre erzielt werden. Eine Verlängerungsmöglichkeit von 4 Jahren sowie die Möglichkeit einer erneuten Bewerbung wurden inzwischen eingeräumt.

Vor den Sommerferien waren die Regierungspräsidien beauftragt worden, Möglichkeiten einer Nachjustierung beim G8 zu eruieren. Dem Kultusministerium liegen die Vorschläge der Regierungspräsidien seit geraumer Zeit vor. Wir erwarten in Bälde die angekündigte Einbindung in Beratungen zu diesem Thema.

Gespannt sind wir auch auf die für Januar erwarteten Empfehlungen des Expertenrats zum Thema Integration. Der Expertenrat wird vom früheren PISA-Koordinator für Deutschland, Jürgen Baumert, geleitet und befasst sich mit der Frage, wie Herkunft und Bildungserfolg entkoppelt werden können.

Zu Recht weist Kultusministerin Schick in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bestehenden Integrationsangebote angenommen werden müssen, und dass es nicht hinnehmbar ist, wenn sich Einzelne oder ganze Familien der Integration verweigern.

Ich wünsche Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine erbauliche Lektüre der "Weihnachtsausgabe" unserer Verbandszeitschrift.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes Weihnachtsfest
und für das kommende Jahr Gesundheit, Glück, Tatkraft und Erfolg.

Mit herzlichen Grüßen aus Stuttgart
Bernd Saur, Vorsitzender PhV BW

Beiträge in dieser Ausgabe:

Editorial (B. Saur)

Gute Nachrichten zum häuslichen Arbeitszimmer

51. Internationales Bodenseetreffen in Lindau

Doppelte Abiturjahrgänge
* Doppelabitur in den Bundesländern
* Zuweisung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden in BW
* Stellungnahme des DPhV zu Studienbedingungen

Unterrichtsversorgung
* Ergebnisse einer PhV-Umfrage
* Vergleich mit den Schuljahren ab 2006/07
* Pressemitteilung des Kultusministeriums zur Bugwelle

Thema aktuell: Heute CDU - Volker Schebesta

Schulversuche: Individuelles Lernen das neue Allheilmittel?

Aus dem Hauptpersonalrat
* A14-Beförderung, Bugwelle, Dienstrechtsreform
* Pensionsregelung für Lehrer: Tabelle zur Übergangsregelung
(MS-Word-Dokument zum Download)

Beamtenstatus für Lehrkräfte
* Beschluss der FDP - PM des KM BW
* Diskussion in Bund und Ländern

Junge Philologen
* Jörg Sobora neuer Vorsitzender der Jungen Philologen BW
* Junglehrerforum in Sandhausen bei Heidelberg

33. Schulvertreterversammlung Südwürttemberg

Pensionäre: Keine Sonderopfer für den öffentlichen Dienst

Personalräteschulung Nordbaden

Personalräteschulung Südwürttemberg

 

www.phv-bw.de