Zum Beamtenstatus für Lehrkräfte

Wieder Diskussion um den Beamtenstatus von Lehrern:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt den Beamtenstatus
von Lehrern in Frage und

Lehrer sollen künftig nicht mehr unbedingt Beamte werden. Solche Überlegungen stellte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11. 11. 2010 an. 'Wir binden uns mit jedem Beamten 50 Jahre', sagte Seehofer am Mittwoch vor der Sitzung der Landtagsfraktion. Schon im Jahr 2012 werde der Freistaat eine Milliarde Euro mehr für Personal ausgeben müssen. 'Deswegen müssen wir alles überdenken', sagte Seehofer.

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, reagierte verärgert 'Was für ein Unsinn'. Würden Lehrer nicht mehr in den Beamtenstatus erhoben, so spare der Staat kein Geld. Im Gegenteil, kurzfristig würden die Kosten sogar explodieren, da die Pensionsverpflichtungen für die vorhandenen Beamten blieben und zusätzlich Sozialabgaben für Angestellte anfielen. Unterstützung bekam Seehofer dagegen von der FDP, die längst fordert, nicht alle Lehrer zu verbeamten.

Auf heftigen Widerspruch sind die Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Lehrern zukünftig den Beamtenstatus zu verweigern, beim Deutschen Lehrerverband (DL) gestoßen. Verbandspräsident Josef Kraus sagte dazu wörtlich:
"Seehofers Gedankenspielchen mögen ein Versuchsballon oder ernst gemeinte Absicht sein, leichtfertig und unbegründet sind sie allemal. Schließlich gibt es gewichtige Gründe für einen Beamtenstatus der Lehrer.

Erstens garantiert der Beamtenstatus der Lehrer das Bildungsrecht der Schüler. Denn ein Beamtenstatus geht einher mit einem Streikverbot für Lehrer. Damit wird verhindert, dass durch streikende Lehrer - wie dies in vielen Ländern der Welt der Fall ist - regelmäßig wochenlang Unterricht ausfällt.

Zweitens: Lehrer greifen mit ihren schulrechtlichen Entscheidungen in Grundrechte ein, indem sie etwa Schülern aufgrund der gezeigten schulischen Leistungen Abschlüsse zuerkennen oder verweigern. Das ist nicht nur staatliche Leistungsverwaltung, sondern staatliche Eingriffsverwaltung, die in die Hand von verbeamteten Hoheitsträgern gehört.

Drittens gewährleistet der Beamtenstatus der Lehrer deren politische und weltanschauliche Unabhängigkeit.

Viertens sind angestellte Lehrer keineswegs preiswerter. Im Gegenteil: Mehrere Studien der letzten beiden Jahrzehnte haben nachgewiesen, dass beamtete Lehrer ihre Dienstherren weniger Geld kosten."

Einer Diskussion um den Beamtenstatus von Lehrkräften sieht der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) und Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) Max Schmidt mit Gelassenheit entgegen: "Die Idee, kurzfristig Kosten dadurch zu sparen, dass Lehrer nur noch als Angestellte beschäftigt werden, basiert auf einer Milchmädchenrechnung. Denn während seiner aktiven Zeit und damit rund vier Jahrzehnte lang kommt ein Angestellter den Landeshaushalt deutlich teurer als ein Beamter. Wenn überhaupt, würde sich ein erhoffter Einspareffekt allenfalls erst nach Jahrzehnten einstellen. Zunächst einmal aber würde für Bayern eine generelle Einstellung von Lehrkräften auf Angestelltenbasis aufgrund der zusätzlichen Kosten den Gang in die Neuverschuldung bedeuten. Solche Kostenberechnungen hat Schleswig-Holstein bereits vor Jahren angestellt und ist danach desillusioniert zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückgekehrt. Aktuell ist als eines der letzten Bundesländer Sachsen-Anhalt dazu übergegangen, Lehrer bevorzugt als Beamte einzustellen."

Hinzu komme, so Schmidt, dass eine verbeamtete Lehrkraft einer Unterrichtsgarantie gleichkomme. Regelmäßige, zum Teil über Wochen andauernde Lehrerstreiks wie in anderen Ländern blieben deutschen Schülern und Eltern durch den Beamtenstatus der Lehrkräfte erspart.
Und schließlich, so der abl-Präsident, müsse sich der Dienstherr auch vor Augen führen, dass im Lehrerbereich die Statusfrage auch immer mit der Frage der Attraktivität des Berufsbildes verbunden sei: "In manchen Bereichen gelingt es Bayern doch schon heute nicht mehr, mit Angestelltentarifen genügend qualifizierte Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Man muss daher kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass durch den Wegfall des Beamtenstatus der Lehrermangel nicht behoben, sondern noch einmal verschärft werden würde. Das hat erst unlängst Berlin dazu bewogen, seine Lehrkräfte wieder zu verbeamten."

PM - DL / abl / BBB

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