Seniorenverband BRH-BW im Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk

Kein Sonderopfer für den öffentlichen Dienst

Zu einem Gespräch mit Peter Hauk und seiner persönlichen Referentin Christine Richter trafen sich am 14. Oktober 2010 der BRH-Vorsitzende Uwe Mayer,
die Landesvorstandsmitglieder im BRH Ernst Steinbach und Karl-Heinz Wurster
sowie die Referentin der BRH-Landesgeschäftsstelle Ulrike Schork im Landtag.

Zentrales Thema waren die Sparpläne der Landesregierung. Uwe Mayer berichtete in seinen einführenden Worten, dass die Pensionäre über die Zukunft der Pensionen besorgt seien. Im Anschluss an die Klausurtagung der CDU-Fraktion war in den Stuttgarter Nachrichten über mögliche Sparpläne der Landesregierung bei pensionierten Beamten berichtet worden. Die Diskussion innerhalb der CDU-Fraktion über eine mögliche Abkopplung der Pensionäre bei der nächsten Linearerhöhung 2011 und die Absenkung des Beihilfesatzes von siebzig auf fünfzig Prozent habe viele Mitglieder sehr irritiert und verunsichert. Der Landesvorsitzende machte deutlich, dass diese Pläne abgelehnt werden, es dürfte kein weiteres Sonderopfer für die Versorgungsempfänger des Landes geben.
Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Punkte "Abkopplung der Pensionäre" und "Absenkung des Beihilfesatzes" so nicht bei der Klausurtagung besprochen wurden. Ministerpräsident Mappus wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Steuerschätzung Mitte November die Details zu seinem 500 Millionen Euro Sparpaket bekannt geben. Die Regierungsfraktionen werden im Vorfeld über Einsparpotentiale beraten; dabei könne der Personalbereich nicht ausgenommen werden. Mittelfristig seien in-sbesondere Einsparungen im Bildungsbereich denkbar. Von den Einsparungen könnten weder die Besoldung der aktiven Beamten noch die Pensionen gänzlich ausgenommen werden, so Hauk weiter. Es sei aber nicht daran gedacht, vom öffentlichen Dienst Sonderopfer zu verlangen. Die Sparmaßnahmen würden "im Geleitzug" umgesetzt werden. Das Finanzministerium habe sicher bereits entsprechende Berechnungen angestellt.
Die Vertreter des BRH betonten, dass sich der BRH für den Erhalt des status quo bei den Pensionären einsetzt. Dazu gehören zwingend die Aufrechterhaltung des Gleichklangs der Einkommensentwicklung von Aktiven und Pensionären und die Beibehaltung des Beihilfesatzes von siebzig Prozent. Verschlechterungen in diesem Bereich würden zu erheblichen Einkommenseinbußen bei den Pensionären führen, die nicht hingenommen werden könnten. Im Übrigen müssten Sparmaßnahmen sozial gestaffelt sein und Übergangsregelungen enthalten.
Abschließend stellte Uwe Mayer fest, dass der BRH den Abschluss einer weiteren "Vereinbarung", ähnlich der im November 2006 zwischen dem BBW Beamtenbund Tarifunion und der Landesregierung formulierten Regelung, sehr begrüßen würde.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es völlig offen, ob eine neue Verständigung erreicht werden kann. Hier müssten zunächst Beratungen in den neu gewählten Regierungsfraktionen stattfinden.

Ulrike Schork, BRH BW
Karl-Heinz Wurster, PhV BW

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