Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

"Wahlprüfsteine": Fragen an die im Landtag vertretenen Parteien

Der Philologenverband Baden-Württemberg legte den Parteien anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl im März 2011 "Wahlprüfsteine" vor. Federführend bei der Erstellung der Wahlprüfsteine war der stellvertretende Landesvorsitzende und studierte Politologe Klaus Nowotzin; er hat auch die Antworten der Parteien für die Darstellung in GBW gekürzt und zusammengestellt. Die vollständigen, zum Teil sehr viel ausführlicheren Antworten der Parteien finden Sie auf der Homepage des Verbandes: www.phv-bw.de (direkt auf der Startseite in der Mitte oben).

Frage 1:
Gegenwärtig unterrichten vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer 25 Stunden;
der Klassenteiler liegt bei 31 Schülerinnen und Schülern.
Werden Sie die vor zwei Jahren begonnene schrittweise Absenkung des Klassenteilers um eins pro Jahr in den kommenden Jahren wie geplant fortsetzen?
Können Sie die Rückgabe der vielen Überstunden, die z. Zt. an den Gymnasien geleistet werden, für 2012 garantieren?
Welche Möglichkeiten zur Absenkung des Deputats der Gymnasiallehrkräfte auf 23 Wochenstunden sehen Sie?

Antwort der CDU-Landtagsfraktion:
Uns ist an der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler gelegen. Insbesondere die Absenkung des Klassenteilers auf maximal 28 Schülerinnen und Schüler verbessert hier die Möglichkeiten der individuellen Förderung erheblich.
Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Gymnasien haben in den vergangenen Jahren durch freiwillige Mehrarbeit einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterrichtsversorgung geleistet. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlich ist aber, dass diese freiwillig geleistete Mehrarbeit nun zeitnah abgebaut wird. Die CDU Baden-Württemberg will dazu einen Stufenplan entwickeln - in einem ersten Schritt sollen bereits im Schuljahr 2011/12 geleistete Überstunden an die Lehrkräfte zurückgegeben werden.
Eine einseitige Absenkung der Arbeitszeit von Lehrkräften ist gegenüber der gesamten Beamtenschaft - für die eine 41-Stundenwoche gilt - im Sinne der Gleichbehandlung nicht möglich.

Antwort der SPD-Landtagsfraktion:
Große Klassen erschweren die Unterrichtsarbeit und verschlechtern die Lernbedingungen. Deshalb ist die Ankündigung der Landesregierung, den Klassenteiler in den nächsten Jahren auf 28 senken zu wollen, ein längst überfälliger Schritt. Die SPD-Landtagsfraktion hat seit vielen Jahren gefordert, die Klassen zu verkleinern. Deshalb wird die SPD an diesem Ziel festhalten, wenn sie in Regierungsverantwortung ist [...]. Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Studien, dass kleinere Klassen nicht automatisch zu besseren Leistungen führen. Nur wenn der Unterricht den Schülern kein selbstständiges Lernen ermöglicht, wird die Klassengröße zum relevanten Faktor. Genau hier setzt das bildungspolitische Gesamtkonzept der SPD-Fraktion an: jedes Kind soll konsequent individuell gefördert werden. Diese Förderung ist auch in größeren Lerngruppen [...] möglich.
Für die Rückgabe der vielen Überstunden will die SPD gemeinsam mit allen Beteiligten einen Stufenplan erarbeiten. Der Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes ist weiter unverantwortlich hoch[...] Deshalb sieht die SPD-Landtagsfraktion keinen Spielraum für eine Absenkung der Arbeitszeit von Lehrkräften an den Schulen - weder an Gymnasien, noch an anderen Schularten. Im Gegenzug wird es mit der SPD aber auch keine weiteren Deputatserhöhungen oder Arbeitszeitverlängerungen durch die Hintertür geben.

Antwort der Landtagsfraktion der Grünen:
Wir Grünen wollen die durch die demografische Entwicklung rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für eine Verbesserung der Lernbedingungen einsetzen. Dazu gehört die weitere Absenkung der Klassengrößen. Dabei soll die Lehrerstundenzuweisung auf eine Pro-Schüler-Zuweisung umgestellt werden, um die Nachteile des Klassenteilerprinzips ausgleichen zu können. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft bei der Lehrerstundenzuweisung berücksichtigt wird. Hierfür wollen wir zusätzliche Lehrerstunden für eine verstärkte Sprachförderung etwa von Schülern mit Migrationshintergrund zur Verfügung stellen. Zur Verbesserung der Differenzierungsmöglichkeiten wollen wir die vor einigen Jahren gestrichenen 2 Poolstunden pro Klasse wieder einführen. Für die Rückgabe der hohen Zahl an Überstunden streben wir das Jahr 2012 an.
Es ist zwar wünschenswert das Deputat der Gymnasiallehrkräfte, das in den letzten 15 Jahren zweimal erhöht wurde, wieder abzusenken. Die Verbesserung der Lernbedingungen hat für uns derzeit aber Priorität vor der Absenkung des Deputats der Lehrerinnen und Lehrer, denn beides ist in den nächsten Jahren leider nicht finanzierbar. Wir lehnen eine verpflichtende Vorgriffstunde für Lehrerinnen und Lehrer ab. Sie ist nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme bei den Beamten, die sogar noch zinslos erfolgt. Attraktiv ausgestaltete Arbeitszeitkonten wollen wir auf freiwilliger Basis ermöglichen.

Antwort der FDP-Fraktion:
Die Senkung des Klassenteilers ist eines der wichtigsten Anliegen der Regierungskoalition von CDU und FDP[...] Durch einen Koalitionsbeschluss haben sich CDU und FDP zur Umsetzung eines Klassenteilers von 28 verpflichtet, wie wir ihn für die Grundschulen bereits zum Schuljahr 2010/11 realisieren konnten. Den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Fortsetzung der Koalition vorausgesetzt, werden wir die Zielmarke 28 in der nächsten Legislaturperiode erreichen.
Da im Jahr 2012 der erste G8-Jahrgang und der letzte G9-Jahrgang gemeinsam das Abitur ablegen, sind die Lehrkräfte an den Gymnasien besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Für diese Leistung gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Die hierbei unterrichteten zusätzlichen Deputatsstunden müssen nach dem Jahr 2012 vollständig zurückgegeben werden, schließlich handelt es sich hierbei um erbrachte Arbeitszeitleistungen. Was den Rahmen für die Wochen- und Lebensarbeitszeit insgesamt angeht, setzt sich die FDP für möglichst große individuelle Ausgestaltungs- und Wahlmöglichkeiten ein.

 

Frage 2:
Die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium steigt kontinuierlich. Andererseits wurde die gymnasiale Zeit für die Schülerinnen und Schüler von neun auf acht Jahre verkürzt.
Wie kann unter diesen Umständen die anerkannt hohe Qualität des
baden-württembergischen Abiturs Ihrer Meinung nach gehalten werden?

CDU:
Wir wollen den Schulen zunehmend die Verantwortung dafür übertragen, was vor Ort gelingt. Dabei sollen Schulleitung und Kollegium gemeinsam den Erfolg der Schule anstreben - und diesen verantworten. Wir verstehen dabei den ,Erfolg der Schule' als den ,Erfolg ihrer Schüler'.
Die Schulen vor Ort sollen ihre spezifische Entwicklung selbst gestalten und steuern können. Damit dies gelingt, weiten wir den Freiraum der Schulen zielgerecht. Auf diesem Weg sollen die Schulen verstärkt regionale Partner einbinden und mit ihrem unmittelbaren Umfeld aktiv zusammenarbeiten. Die hohen baden-württembergischen Qualitätsstandards sind uns bei diesem Entwicklungsprozess ein bestimmender Maßstab. Durch das landesweit eingeführte systematische Verfahren zur Verbesserung der Unterrichtsqualität erhalten die Schulen künftig brauchbare und nützliche Rückmeldungen, die ihnen den Erfolg der geleisteten Arbeit sichtbar machen. Gleichzeitig erhalten sie dadurch auch Anregungen und Impulse, wie sie die Unterrichtsqualität noch weiter stärken können. Die CDU will die hohe Qualität sowie die hohe Akzeptanz der Schulabschlüsse im Land bewahren, weshalb wir auch künftig zentrale Prüfungen durchführen werden. Darüber hinaus ist der CDU Baden-Württemberg wichtig, dass jedes Kind die erforderliche individuelle Förderung erfahren kann. Kompetenzanalyse und Diagnosearbeiten geben den Lehrkräften entscheidende Hinweise, wo individueller Förderbedarf besteht - sowohl für leistungsstarke wie leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Für hochbegabte Schülerinnen und Schüler besteht an 15 Schulstandorten im Land das Angebot einer passgenauen Förderung.
Bildung ist das Herzstück unserer Politik. Die CDU in Baden-Württemberg will die besten Schulen für unsere Kinder. Dazu gehören Gymnasien, die jedes Kind bestmöglich fördern und dabei auf alle Begabungen und Bedürfnisse eingehen. Wir wollen, dass chancenreiches Lernen für alle möglich ist. Und wir wollen, dass die Abschlüsse unserer Schulen auch in Zukunft etwas wert sind. Deshalb setzen wir auf unser erfolgreiches Bildungssystem der vielen Wege. Nicht ein Weg für alle, sondern der passgenaue, richtige Weg für jeden - das ist unser Anspruch. Die Bildungspolitik der CDU Baden-Württemberg bedeutet Vielfalt statt Einfalt, Chancenreichtum statt Gleichmacherei.

SPD:
Die Schulen müssen sich auf eine größere Vielfalt der jungen Menschen einstellen. Gleichzeitig brauchen sie eine bessere finanzielle, personelle und räumliche Ausstattung, um dieser Heterogenität gerecht werden zu können. Und die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich "Individuelle Förderung" und "Diagnostik" muss deutlich ausgeweitet werden.
Die Lehrkräfte werden zu "Lernbegleitern" und unterstützen das Lernen mit differenzierten Lehrmethoden. Selbstverantwortetes Lernen, Fachunterricht, Projektarbeit, Spiel und musisch-kulturelle Angebote bilden eine Einheit. Die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler arbeiten mit individuellen Unterrichts- und Lernmethoden, entsprechend den individuellen Fähigkeiten und Neigungen. Kein Kind wird unter- oder überfordert. In so einem System wird das teure und dazu noch unwirksame Sitzenbleiben überflüssig.
Für die SPD-Fraktion ist die individuelle Förderung eines jeden einzelnen jungen Menschen in Kombination mit ganztägiger Bildung die pädagogische Richtschnur. Schulen, die nach diesen beiden Prinzipien arbeiten, erhalten bei Vorlage eines entsprechenden pädagogischen Konzepts besondere personelle Rahmenbedingungen. Verschiedenheit wird zur Normalität im Klassenzimmer. Die unterschiedlichen Talente und Interessen der jungen Menschen sind eine Chance für guten Unterricht. Jeder Schüler erhält einen individuellen Lern- und Förderplan, der in verschiedenen Fächern/Projekten unterschiedliche Anforderungen vorsehen kann. Die Umsetzung der individuellen Förderpläne ist eine gemeinsame Aufgabe von Schule, Schüler und Eltern, die hierüber regelmäßige Gespräche führen.
Die individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen.

Die Grünen:
Die Sorgen um die Sicherung der anerkannt hohen Qualität des baden-württembergischen Abiturs sind aus unserer Sicht begründet.
Das G8 ist überstürzt flächendeckend eingeführt worden. Wir Grünen kritisieren vor allem, dass die Verkürzung und Verdichtung des Unterrichts in der Unterstufe stattgefunden hat. Wertvolle Übungs- Wiederholungs- und Vertiefungszeit sind im G8 weg gefallen. Dennoch sind die Übergangszahlen auf das Gymnasium kontinuierlich angestiegen und liegen inzwischen stabil bei rund 40 % eines Schülerjahrgangs, in vielen Städten sogar über 50 %. Nach dem ersten Durchgang bis zur Klasse 10 steht fest, dass viele Schülerinnen und Schüler zeitlich sehr stark belastet sind und unter hohem Lerndruck stehen. Wir Grünen lehnen es ab, den Zugang zum Gymnasium aufgrund des G8 restriktiver auszugestalten. Stattdessen wollen wir das Gymnasium zur Schule der individuellen Förderung weiterentwickeln. Dazu streben wir mehrere Ziele an. Wir wollen, dass die zeitlichen Belastungen überprüft sowie die Bildungspläne gründlich analysiert werden, damit ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Lösung der Probleme im G8 entwickelt und umgesetzt werden kann. Ganz wichtig ist der flächendeckende Ausbau des Gymnasiums zur rhythmisierten Ganztagsschule. Dazu muss die Ganztagsschule als Regelform im Schulgesetz verankert und mit ausreichend pädagogischem Personal in Form von zusätzlichen Lehrerstunden sowie einem Budget für qualifizierte Lehrbeauftragte ausgestattet werden. Übungs- und Vertiefungszeiten, Hausaufgabenbetreuung und anspruchsvolle erweiterte Bildungs- und Freizeitangebote, vor allem sportliche und kulturelle Angebote, müssen Bestandteil der Ganztagsschule werden.
Wir Grünen fordern weiterhin die Möglichkeit der Einrichtung eines Brückenjahrs als "Bypass" nach der 9. Klasse des Gymnasiums.

FDP:
Aufgabe des Staates ist es nach liberaler Auffassung, die Ressourcen für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2008 hat die Regierungskoalition von CDU und FDP die "Qualitätsoffensive Bildung" mit einem Umfang von 528 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der größte Teil dieser zusätzlich aufgebrachten Haushaltsmittel wird in das Absenken des Klassenteilers investiert, wovon vor allem auch die Realschulen und Gymnasien profitieren, da hier der Anteil von großen Klassen prozentual am stärksten ist[...].
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums wurde von einer Bildungsplanreform begleitet, die den Schulen nach unserer Auffassung ein wirksames Instrument für eine eigenständige inhaltliche und pädagogische Schwerpunktsetzung an die Hand gibt. Generell sehen wir Liberalen in der Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen das entscheidende Instrument zur Sicherung und Steigerung der Unterrichtsqualität. Im Rahmen der "Qualitätsoffensive Bildung" konnte die FDP unter anderem die Erhöhung der Leitungszeit von Schulleitern, Angebote zur Qualifizierung von Schulleitungspersonal und zusätzliche Stellen beim Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) durchsetzen, die Schulen mit eigenständigen Entwicklungsvorhaben beraten und unterstützen. Mithilfe der Personalkostenbudgets können alle Schulen künftig Stellen in Personalmittel umwandeln und eigenständig gemäß ortsspezifischen Bedürfnissen oder zum Zweck einer Schwerpunktbildung einsetzen. Auch hat die FDP erreicht, dass die schulbezogene Ausschreibung inzwischen der Regelfall bei der Lehrereinstellung ist, an den Gymnasien betrug der Anteil der schulbezogenen Einstellungen zum Schuljahr 2009/10 sogar rund 83 Prozent. Zukünftig wollen wir Liberalen die Eigenständigkeit der Schulen durch ein vom Land zugewiesenes Budget ebenso stärken wie durch die Personalauswahl durch die Schulen selbst mit dem Ziel der Übertragung der Personalhoheit und des Rechts zur Schulleiterwahl an sie.

 

Frage 3:
Vor allem Eltern fordern nach wie vor die Parallelführung von acht- und neunjährigem Gymnasium. Was antworten Sie diesen Eltern?

CDU:
Die baden-württembergische CDU hat zwei Hauptrouten zur allgemeinen Hochschulreife im Land ausgebaut: Berufliche Gymnasien und allgemein bildende Gymnasien! Der Weg über neun Jahre zum Abitur führt über Realschule und Berufliches Gymnasium.

SPD:
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Mehrheit der Eltern sowie des Philologenverbands, wonach die Schulen innerhalb des achtjährigen Gymnasiums auch einen
neunjährigen Zug zum Abitur anbieten können sollen.

Die Grünen:
Uns Grünen ist der Wunsch vieler Eltern nach einem Wahlangebot G8 oder G9 seit langem bekannt [...] Wir wollen deshalb zunächst Schulversuche zum parallelen G8 und G9 zulassen, wenn sie von Gymnasien beantragt und vom Schulträger unterstützt werden, um herauszufinden, ob und in welcher Form ein Wahlangebot G8 und G9 sinnvoll ist.

FDP:
Eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Abitur nach acht und nach neun Jahren Schulzeit ist in Baden-Württemberg durch die beruflichen Gymnasien gegeben, die weiterhin drei Jahre umfassen und an die mittlere Reife bzw. die 10. Klasse der Realschulen und Werkrealschulen sowie auch der Gymnasien anschließen.

 

Frage 4:
Der PhV geht davon aus, dass nach vier Jahren eine gute Prognose für eine der Schularten im gegliederten System abgegeben werden kann.
Wie stehen Sie zur vierjährigen Grundschule?

CDU:
Bisher konnte der hohe Anspruch bzw. die große Hoffnung vieler ambitionierter Schulreformer nicht belegt werden, dass ein ,längeres gemeinsames Lernen' tatsächlich zu besseren Lernergebnissen führen würde.
Unterschiedliche Begabungen und Fähigkeiten bedürfen einer passgenauen Förderung, die sich an den individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers orientiert. In einer homogeneren Lerngruppe können Lehrkräfte dies erheblich leichter schaffen.
Die CDU steht für eine zukunftsgerichtete Entwicklung, die die Leistungen von Kindergarten und Grundschule eng miteinander verknüpft. Wir sehen die Zukunft in einer in sich geschlossenen gemeinsamen Lernphase für Kinder vom 3. - 10. Lebensjahr. Ein zentrales Element dieser Entwicklung ist für uns der flächendeckende Ausbau des erfolgreichen Bildungshauses.
Die Entscheidung am Ende der vierjährigen Grundschule zum Besuch einer weiterführenden Schule ist in erster Linie eine Entscheidung für ein bestimmtes Schul- und Lernkonzept - keineswegs aber schon für einen speziellen Schulabschluss. Die CDU Baden-Württemberg weiß um die hohe Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schularten in unserem differenzierten Bildungssystem und garantiert Anschlussmöglichkeiten: Im Land gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten für Haupt- und Realschüler einen höherwertigen Abschluss zu erwerben. Insgesamt gibt es über 100 Wege zum Abitur!
Für uns ist eines klar: Grundschullehrkräfte erstellen die Grundschulempfehlungen kompetent, gewissenhaft und treffsicher!

SPD:
Die SPD fordert, die verbindliche Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. An ihre Stelle treten individuelle Lernstands- und Entwicklungsberichte und eine intensive Beratung der Eltern [...]
Für die SPD lautet die pädagogische Richtschnur zukünftiger Schulkonzepte: konsequente individuelle Förderung, Ganztagsschulen, die ihren Namen verdienen, längeres gemeinsames Lernen der Kinder. Schulen, die nach diesen Prinzipien arbeiten, sind Gemeinschaftsschulen.
In diesen Schulen lernen alle Kinder gemeinsam bis zur 10. Klasse, so wie dies erfolgreiche PISA-Länder vormachen. Gemeinschaftsschulen erhalten bei der Vorlage eines entsprechenden pädagogischen Konzepts besondere Rahmenbedingungen [...] eine bessere Lehrerzuweisung[...] Klassengröße max. 25 Kinder [...] Plus-Pool für individuelle Förderung.

Die Grünen:
Wir Grünen halten die bisherige Festlegung einer vierjährigen Grundschule und einer fünf- bis sechsjährigen weiterführenden Schule bis zu einem mittleren Schulabschluss für eine sinnvolle Schulstruktur. Unsere wichtigsten Ziele für die Weiterentwicklung des Bildungswesens sind gerechte Bildungschancen für alle Kinder, eine umfassende individuelle Förderung sowie ein positiver und wertschätzender Umgang mit der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler. Deshalb wollen wir die individuelle Förderung an allen bestehenden Schularten verbessern. Gleichzeitig wollen wir Basisschulen als Gemeinschaftsschulen für alle Kinder in der Sekundarstufe eins bis zur Klasse 10 ermöglichen und durch Anreize fördern. Sowohl im Ländlichen Raum als auch in vielen Städten gibt es vielfältige Initiativen von Eltern, Schulen und Schulträgern die dazu anspruchsvolle pädagogische Konzepte entwickeln [...] Wir streben somit eine Abkehr der bisherigen bildungspolitischen Praxis im Land an, bei der den Schulen ständig neue (Struktur)reformen von oben flächendeckend übergestülpt wurden. Unsere Perspektive bleibt eine Schule, in der alle Kinder gemeinsam mit- und voneinander lernen und individuell gefördert werden, aber sie wird mit einer Schulentwicklung von unten, also mit einer Ermöglichungsstrategie und nicht mit einer Verordnungspolitik von oben, umgesetzt.

FDP:
Die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg hat sich nach Ansicht der FDP bewährt. Auch konnte bislang kein wissenschaftlicher Nachweis dafür erbracht werden, dass eine sechsjährige Grundschulzeit mehr Bildungserfolge zu zeitigen vermag als eine vierjährige. Deshalb hält die FDP grundsätzlich an der vierjährigen Grundschulzeit fest. Unserem Leitgedanken einer eigenständigen Schule folgend, wollen wir aber, wenn vom Schulträger, den Lehrern und den Eltern gewollt, regionale Schulprojekte zulassen, die flexiblere Übergangszeitpunkte in weiterführende Schulen, längere Grundschulzeiten für alle Schüler oder integrative Formen im weiterführenden Schulwesen vorsehen.

 

Frage 5:
Welchen weiteren Handlungsbedarf sehen Sie beim Thema Inklusion?

CDU:
Für die CDU Baden-Württemberg ist das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an Regelschulen der Maßstab. Wir orientieren uns an der bestmöglichen Fördermöglichkeit für jedes einzelne Kind. Dabei ist uns ein Anliegen, dass die begründete Entscheidung über den Beschulungsort bei den Eltern liegt. Weiterhin sollen die heutigen Sonderschulen als ,sonderpädagogische Zentren' in der Region bestehen bleiben und eine umfassende Förderung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

SPD:
Der Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtsverbindlich. Behinderte Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf ein inklusives Schulsystem. Das bedeutet: es gibt ein Verbot der Sonderschulpflicht. Die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet weder allgemein bildende Schulen noch Sonderschulen, aber sie gebietet den Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Davon ist Baden-Württemberg noch weit entfernt. Deshalb muss das baden-württembergische Schulgesetz umgehend entsprechend novelliert werden.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für das gemeinsame Unterrichten von behinderten und nicht-behinderten Kindern ein.

Die Grünen:
Die notwendige und sonderpädagogisch anspruchsvolle Förderung von Kindern mit Behinderungen soll [...] künftig dort stattfinden, wo das jeweilige Kind auf Wunsch der Eltern und des Kindes die Schule besucht. Wir wollen die Sonderschulpflicht abschaffen und ein Elternwahlrecht bezüglich der Sonderschule oder Regelschule einführen. Inklusion darf dabei nicht von der Art und Schwere der Behinderung abhängen [...]
Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen künftig wesentlich mehr und nicht weniger Sonderpädagogen in Baden-Württemberg. Auch die räumlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Es ist auch klar, dass die Regelschulen nicht überfordert werden dürfen. Gerade die Gymnasien stehen bei der lernzieldifferenten Inklusion noch am Anfang.

FDP:
Die FDP hat sich auch in dieser Legislaturperiode für eine Verbesserung der Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Schulwesen eingesetzt [...] Uns Liberalen ist die damit verbundene Wahlfreiheit der Eltern ein wichtiges Anliegen. Sie darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Schulverwaltung zwingende Gründe geltend machen kann, die einer Beschulung in einer allgemeinen Schule entgegenstehen. In Zukunft wird es nach liberaler Auffassung darum gehen, Schulen mit Initiativen zu gemeinsamem Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern und mit sonderpädagogischem Personal und Know-how auszustatten [...] Die Sonderschulen müssen erhalten und zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Den Vorschlag, die Sonderschulen bis auf wenige Ausnahmen abzuschaffen, lehnen wir entschieden ab, denn hierdurch würde die Chance erheblich gemindert, für jedes Kind mit Behinderungen den Ort der bestmöglichen sonderpädagogischen Förderung zu finden.

 

Frage 6:
Der Philologenverband Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Lehrer weiterhin als Beamte eingestellt werden, Werden Sie diesen Grundsatz unterstützen, oder welche Vorteile sehen Sie in einem Arbeitnehmerstatus für Lehrkräfte?

CDU:
Für die CDU ist Bildung der wichtigste Rohstoff für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Spitzenleistungen unseres Bildungssystems sind in besonderem Maße auch der Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer. Die gesellschaftliche Anerkennung ist für die baden-württembergische CDU eine der wichtigsten Grundlagen für den Erfolg schulischer Arbeit. So arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer in einem immer komplexer werdenden Umfeld und oft unter schwierigen Voraussetzungen. Wir sind uns bewusst, dass Lehrerinnen und Lehrer heute viel mehr als reine Wissensvermittlung leisten; die pädagogischen Aufgaben und Anforderungen sind enorm. Unser Land darf im Übrigen im Wettbewerb um die besten Nachwuchs-Köpfe im Schuldienst nicht das Nachsehen haben und der Lehrerberuf in Baden-Württemberg muss weiterhin von hoher Attraktivität sein. Dazu trägt der Beamtenstatus maßgeblich bei.

SPD:
Der arbeitsrechtliche Status der Lehrkräfte ist für die SPD-Landtagsfraktion keine vorrangige
Frage für die weitere Schulentwicklung. Dennoch sind wir der Meinung, dass der
Einsatz und die Verwendung von Beamten auf den hoheitlichen Kernbereich der Staatstätigkeit
beschränkt werden kann. So sollen klassisch hoheitliche Aufgaben wie im Bereich
der Polizei, Justiz und Finanzverwaltung auch in Zukunft nur von Beschäftigten mit
Beamtenstatus durchgeführt werden. Die Lehrtätigkeit an Schulen kann hingegen auch
von Angestellten erledigt werden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich die
Qualität der Bildung mit dem Wegfall des Beamtenstatus für Lehrer nicht verschlechtert
hat.

Die Grünen:
Wir Grünen halten es aus mehreren Gründen nicht für erforderlich, dass Lehrerinnen und Lehrer einen Beamtenstatus haben. Der Wechsel von Lehrkräften in die Privatwirtschaft und umkehrt würde einfacher werden. Lehrkräfte wären in die Sozialversicherung einbezogen, was eine enorme Entlastung der öffentlichen Haushalte mit Blick auf die künftigen Beamtenpensionen bedeuten würde. .. Eine sofortige Abschaffung des Beamtenstatus (für neu einzustellende Lehrkräfte) wäre wegen der langen Übergangszeit, in der das Land zunächst höhere Ausgaben wegen der Sozialversicherungsbeiträge zu tragen hätte, derzeit aus finanziellen Gründen kaum möglich und könnte nur in besseren Zeiten erfolgen. Außerdem ist der TV-L derart ungünstig ausgestaltet, dass die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften dadurch erschwert würde. Es bleibt somit unser Ziel, künftig den Beamtenstatus auf eng definierte hoheitliche Kernaufgaben des Staates zu beschränken, auch wenn wir dieses Ziel aus den genannten Gründen derzeit nicht als vorrangiges Ziel im Bildungswesen sehen.

FDP:
Die FDP strebt grundsätzlich an, bei Neueinstellungen von Lehrkräften auf eine Verbeamtung zu verzichten. Von einem baden-württembergischen Alleingang in dieser Frage ist nach unserer Auffassung jedoch abzusehen, da dies eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition unseres Landes und unserer Schulen im Ringen um kompetenten Lehrernachwuchs nach sich ziehen würde.

 

www.phv-bw.de