Personalräteschulung in Bad Herrenalb - 09.-10.November 2017

Ein umfangreiches und höchst informatives Programm erwartete die sehr zahlreich vertretenen Kolleginnen und Kollegen bei der Personalräteschulung in Bad Herrenalb.

Björn Sieper eröffnete in seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats die Veranstaltung und berichtete präzise über aktuelle Themen. Dazu gehörte vorab die Einstellungssituation. Neu eingestellt wurden im RP Karlsruhe 196 gymnasiale Bewerberinnen und Bewerber bei 46 Einstellungen an Gemeinschaftsschulen. Landesweit hatten sich 3140 Absolventen beworben, wovon 875 Personen eine Stelle erhalten konnten.

Zur Beförderungssituation erwähnte Sieper, dass im Oktober erstmalig der Verbeamtungsjahrgang 2006 im RP Karlsruhe geöffnet wurde. Die Beförderungsmöglichkeiten sind momentan und auf längere Sicht rückläufig, da in den kommenden Jahren mit nur wenigen Pensionierungen zu rechnen ist. So warteten in den Jahrgängen bis 2006 etwa 100 Kolleginnen und Kollegen mit der Note 1,5 auf eine Beförderung. Aufgrund der guten Versorgungssituation an den Gymnasien sind Versetzungen vor allem in Ballungsräume oft nur in Ausnahmefällen zu realisieren. Insgesamt wurden 160 Versetzungen innerhalb des RP Karlsruhe sowie von und nach Karlsruhe ermöglicht. Herr Sieper verwies in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung bei Versetzungen durch den BPR und auf das Antragsformular auf der Homepage des BPR.

Frau Ulla Meissner-Müller, Hauptvertrauensperson für Gymnasien am Kultusministerium, berichtete in klar verständlichen Worten über die rechtliche Stellung schwerbehinderter Lehrkräfte. Sie plädierte vor allem für eine bessere Zusammenarbeit der örtlichen Personalräte und der Vertrauenspersonen. Die Referentin erklärte im Weiteren die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungsarbeit durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Ferner wurde dabei die Integrationsvereinbarung durch die Inklusionsvereinbarung ersetzt. Außerdem erfolgte eine neue Paragraphierung des SGB IX. Die örtlichen Personalräte sind gehalten, sich mit ihren Schulleitungen ins Benehmen zu setzen, um eine aktuelle Inklusionsvereinbarung abzuschließen. Änderungen in der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) betreffen die Vollfreistellung der Vertrauenspersonen vom Unterricht für die Betreuung von 100 schwerbehinderten Lehrkräften, ein Schulungsanspruch der ersten SBV-Stellvertretung, ein Anspruch auf eine Bürokraft und die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Frau Meissner-Müller erörterte schließlich die Regelung von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer, die nicht als "Vergünstigung" fehlinterpretiert werden sollten. Besonders wurden von ihr die differenzierten Nachteilsausgleiche in der Lehrerbildung hervorgehoben. So würden Referendarinnen und Referendare den Zeitpunkt der Prüfungslehrprobe sechs Tage vorher erfahren.

Frau Brigitte Beyrich, Arbeitnehmervertreterin im BPR machte dezidiert auf die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerlehrkräfte aufmerksam. Ab Januar 2018 tritt aufgrund erfolgreicher Tarifverhandlungen die Stufe 6 in Kraft, wodurch sich die finanzielle Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessert. Da die Beförderung von E13 nach E14 nicht stufengleich erfolge, müsse im Vorfeld berechnet werden, ob sich eine Beförderung überhaupt lohne.

Ralf Scholl, Vorsitzender des HPR Gymnasien am Kultusministerium, präsentierte in freier Rede kompetent aktuelle Arbeitsschwerpunkte des Hauptpersonalrats. Besonderes Augenmerk legte Scholl auf die Darstellung der Oberstufenreform, welche in weiten Teilen dem Einsatz von Mitgliedern im Philologenverband zu verdanken sei. Scholl legte die Veränderungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement durch die neue Rahmendienstvereinbarung (RDV) dar, explizierte die RDV zum Einsatz einer landesweiten digitalen Bildungsplattform und erörterte die neue Verwaltungsvorschrift zur beruflichen Orientierung, welche für die Lehrkräfte absehbar Mehrarbeit mit sich brächte. Engagiert sprach sich Scholl für ein Mitbestimmungsrecht des HPR bei der Festlegung der Abitur-Umschlagtermine aus, zumal die Korrekturzeiten in einigen Fächern viel zu knapp bemessen sind. Ein Beschlussverfahren in dieser Angelegenheit ist anhängig. Nicht zuletzt informierte Scholl über die neue Freiplatzregelung bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Zusammen mit dem nordbadischen PhV-Team stand Scholl den vielfältigen Fragen der örtlichen Personalräte zu deren größter Zufriedenheit Rede und Antwort.

Johannes Lambert, Ministerialrat a.D., konfrontierte das Publikum höchst anschaulich und in temperamentvoller und unterhaltsamer Weise mit alltäglichen Fragen und Antworten zum Schulrecht. Dem Staat, so holte der Referent aus, komme ein auf den schulischen Bereich beschränkter Erziehungs- und Bildungsauftrag zu. Dieser basiere auf Art. 7 Abs.1 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates stehe. Mit Nachdruck schärfte der Jurist der interessierten Zuhörerschaft die Trennungslinie Schule - Privatleben ein, die vor allem bei Fragen der Leistungsmessung, der Aufsicht, der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, der Schülerunfallversicherung und dem Haftungsausschluss bei Personenschäden zu berücksichtigen sei. Weiter wurde das Publikum über die Unterschiede von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aufgeklärt. Besonderes Augenmerk widmete der Autor §23 Abs. 2 des Schulgesetzes. Dieser Paragraph fungiere als Generalklausel, da durch ihn die Schule legitimiert werde, viele Maßnahmen zu treffen, die "zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben" dienten. Seinen sehr gelungenen Vortrag reicherte Lambert mit zahlreichen praktischen Beispielen zu den Themen Schulordnung, Aufsichtspflicht, Leistungsmessung, Notengebung und Handynutzung von Schülern auf dem Schulgelände an.

Herr StD Georg Kerber, u.a. zuständig für Personalangelegenheiten im Referat 75, lieferte zum Abschluss der zweitägigen Fortbildung einen übersichtlich strukturierten und fundierten Bericht zu den Fragekreisen Einstellung, Versetzungen und Abordnungen an Gymnasien im RP Karlsruhe. Herr Kerber empfiehlt aufgrund der angespannten Einstellungssituation Referendarinnen und Referendaren, sich möglichst weiträumig zu bewerben, um die Chancen für ein Stellenangebot zu erhöhen. Versetzungen erfolgten in der Regel bedarfsorientiert und abhängig von der familiären persönlichen Situation, z.B. zur Familienzusammenführung unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach dem Chancengleichheitsgesetz. Außerdem sei die Planungssicherheit an den Schulen zu berücksichtigen. Abordnungen erfolgten grundsätzlich in Rücksprache mit den Schulleitungen. Schließlich erörterte Herr Kerber die Zusammenhänge um das Ausschreibungsverfahren im ländlichen Raum und das sich später anschließende Hauptausschreibungsverfahren. Das aufmerksame Publikum dankte dem Referenten mit anerkennendem Beifall.

Herr Sieper, der die intensive und lehrreiche Fortbildung engagiert leitete, verabschiedete die um viel Wissen bereicherten Personalrätinnen und Personalräte, die sich sehr positiv zu der Veranstaltung äußerten.

Stephan Neubrand
Mitglied im BPR Karlsruhe und 2. Vorsitzender im PhV-Bezirksverband Nordbaden



 

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