Große Enttäuschung über die Nichteinlösung von CDU-Wahlversprechen und über zu weitreichende Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner in der Bildungspolitik!

3. Mai 2016

 

Große Ent­täuschung über die Nichtein­lö­sung von CDU-Wahlver­sprechen und über zu weitre­ichende Zugeständ­nisse an den grü­nen Koali­tion­spart­ner in der Bil­dungspoli­tik!

03.05.2016 / 1811 — 08–16

Der PhV BW protestiert ins­beson­dere

* gegen die Ablehnung der Wahl­frei­heit zwis­chen G8 und G9,

* gegen die Zulas­sung neuer Gemein­schaftss­chulen und die Ein­rich­tung von bis zu zehn Ober­stufen an Gemein­schaftss­chulen,

* gegen die nur in Stufen beab­sichtigte Rück­nahme der acht­prozenti­gen Absenkung der Ein­gangs­besol­dung für Beruf­se­in­steiger bis 2022.

Auch wenn nun die Grund­schulempfehlung der weit­er­führen­den Schule wieder vorgelegt wer­den soll, was der PhV BW begrüßt, so bleibt es doch beim The­ma “Gym­na­si­um” im Koali­tionsver­trag lei­der weit­ge­hend bei leeren Worten, wie etwa “wir wollen das hohe Niveau baden-würt­tem­ber­gis­ch­er Gym­nasien bewahren und weit­er entwick­eln”.

 

Die Vehe­menz der jahre­lan­gen Kri­tik an der Bil­dungspoli­tik der Vorgänger­regierung ver­flog erstaunlich rasch bei der grün-schwarzen Kon­senssuche, was zu der Frage berechtigt, ob denn jede der “Oppo­si­tions­forderun­gen” let­ztlich ganz ernst gemeint war. Die Zulas­sung weit­er­er Gemein­schaftss­chulen inklu­sive eigen­er Ober­stufen sowie die Ablehnung ein­er Wahl­frei­heit zwis­chen G8 und G9 bedeuten die Auf­gabe wesentlich­er Grund­satz­po­si­tio­nen und die Nichtein­lö­sung von Wahlver­sprechen der CDU.

Die Fort­set­zung der jet­zi­gen nur 44 G9-Mod­ell­gym­nasien und die Ver­weigerung ein­er flächen­deck­enden, bedarf­s­gerecht­en Par­al­lelführung von G8 und G9 zemen­tieren die Ungerechtigkeit für die Schü­lerin­nen und Schüler, weil der enorm nachge­fragte Besuch eines G9-Zuges davon abhängt, wo man zufäl­lig wohnt. Ein bemerkenswert­er grün-schwarz­er Kon­sens beim The­ma Gerechtigkeit!

Während beim grün-roten Liebling­spro­jekt Gemein­schaftss­chule jahre­lang und unter Mis­sach­tung der fest­gelegten Min­destschülerzahl Kle­in­stein­heit­en finanziert wur­den, ließ man bei den Gym­nasien durch den soge­nan­nten Klasse­naus­gle­ich die Klassen sys­tem­a­tisch vol­l­laufen. Das darf so nicht weit­erge­hen.

Ein weit­eres Beispiel für den grün-roten Gerechtigkeitssinn der let­zten fünf Jahre ist der Klassen­teil­er, der bei den Gemein­schaftss­chulen 28, am Gym­na­si­um und der Realschule 30 beträgt. Wir wer­den sehen, ob für die CDU Gerechtigkeit bish­er und Gle­ich­be­hand­lung nach der Wahl noch genau­so wichtig sind wie im Wahlkampf! Wenn Grün-Schwarz an Gerechtigkeit gele­gen ist, muss der Klassen­teil­er an allen weit­er­führen­den Schu­larten auf 28 abge­senkt wer­den.

Hat­ten Grün-Rot und allen voran der Min­is­ter­präsi­dent und sein Finanzmin­is­ter im Wahlkampf noch ihre haushal­ter­ischen Fähigkeit­en gerühmt, so tat sich nach der Wahl für den ver­dutzten Wäh­ler qua­si über Nacht ein Mil­liar­den­loch auf. Muss Min­is­ter­präsi­dent Kretschmann davon nicht gewusst haben? Einig waren sich Grün und Schwarz darüber, wo mit dreis­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­trä­gen investiert wer­den soll. Einig sind sie sich nun auch darin, wo ges­part wer­den muss, näm­lich bei den Beamten.

Und so soll die acht­prozentige Gehaltsab­senkung für die Jun­glehrer nur schrit­tweise bis zum Jahre 2022 zurückgenom­men wer­den: Soll das also heißen “jedes Jahr ein Prozent weniger”? Und Beamtenge­häl­ter ins­ge­samt sollen jährlich um max­i­mal ein Prozent ange­hoben wer­den und eine Kürzung der Altersver­sorgung ist auch schon im Gespräch.
“Für alle Beamten, vor allem aber für die jun­gen sind diese grün-schwarzen Vorhaben ein Schlag ins Gesicht”, kom­men­tiert Bernd Saur, Vor­sitzen­der des Philolo­gen­ver­bands Baden-Würt­tem­berg, das Vorge­hen der neuen grün-schwarzen Koali­tion und fügt hinzu: “Angesichts jahrzehn­te­langer teils mas­siv­er Befe­hdung müssen sich die Wäh­ler wun­dern, wie zügig und fast prob­lem­los Kretschmann und Strobl einen Koali­tionsver­trag zus­tande brin­gen kon­nten. Den Preis dafür sollen nun die Lan­des­beamten zahlen, denen man ja die nöti­gen finanziellen Opfer verord­nen kann.”

Auf das Kul­tus­min­is­teri­um sollen “glob­ale Min­der­aus­gaben” von ca. 77 Mil­lio­nen Euro zukom­men. Sollen die Kosten für die Vor­bere­itungsklassen für die Flüchtlingskinder etwa aus dem laufend­en Etat finanziert wer­den? Sind hier­für keine zusät­zlichen Ressourcen einge­plant? “Das geht ja gut los!”, so Bernd Saur abschließend zur grün-schwarzen Koali­tionsvere­in­barung.

* * *

An den Gym­nasien des Lan­des Baden-Würt­tem­berg wer­den über 300.000 Schü­lerin­nen und Schüler unter­richtet. Der Philolo­gen­ver­band Baden-Würt­tem­berg e.V. (PhV BW) ver­tritt über 8.500 im Ver­band organ­isierte Lehrerin­nen und Lehrer an den 446 öffentlichen und pri­vat­en Gym­nasien des Lan­des.

Im gym­nasialen Bere­ich hat der Philolo­gen­ver­band BW sowohl im Haupt­per­son­al­rat beim Kul­tus­min­is­teri­um als auch in allen vier Bezirksper­son­al­räten bei den Regierung­sprä­si­di­en die Mehrheit und set­zt sich dort für die Inter­essen der rund 27.000 Lehrkräfte an den Gym­nasien des Lan­des ein.

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