Große Enttäuschung über die Nichteinlösung von CDU-Wahlversprechen und über zu weitreichende Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner in der Bildungspolitik!
3. Mai 2016
Große Enttäuschung über die Nichteinlösung von CDU-Wahlversprechen und über zu weitreichende Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner in der Bildungspolitik!
03.05.2016 / 1811 — 08–16
Der PhV BW protestiert insbesondere
* gegen die Ablehnung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9,
* gegen die Zulassung neuer Gemeinschaftsschulen und die Einrichtung von bis zu zehn Oberstufen an Gemeinschaftsschulen,
* gegen die nur in Stufen beabsichtigte Rücknahme der achtprozentigen Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufseinsteiger bis 2022.
Auch wenn nun die Grundschulempfehlung der weiterführenden Schule wieder vorgelegt werden soll, was der PhV BW begrüßt, so bleibt es doch beim Thema “Gymnasium” im Koalitionsvertrag leider weitgehend bei leeren Worten, wie etwa “wir wollen das hohe Niveau baden-württembergischer Gymnasien bewahren und weiter entwickeln”.
Die Vehemenz der jahrelangen Kritik an der Bildungspolitik der Vorgängerregierung verflog erstaunlich rasch bei der grün-schwarzen Konsenssuche, was zu der Frage berechtigt, ob denn jede der “Oppositionsforderungen” letztlich ganz ernst gemeint war. Die Zulassung weiterer Gemeinschaftsschulen inklusive eigener Oberstufen sowie die Ablehnung einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bedeuten die Aufgabe wesentlicher Grundsatzpositionen und die Nichteinlösung von Wahlversprechen der CDU.
Die Fortsetzung der jetzigen nur 44 G9-Modellgymnasien und die Verweigerung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Parallelführung von G8 und G9 zementieren die Ungerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler, weil der enorm nachgefragte Besuch eines G9-Zuges davon abhängt, wo man zufällig wohnt. Ein bemerkenswerter grün-schwarzer Konsens beim Thema Gerechtigkeit!
Während beim grün-roten Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule jahrelang und unter Missachtung der festgelegten Mindestschülerzahl Kleinsteinheiten finanziert wurden, ließ man bei den Gymnasien durch den sogenannten Klassenausgleich die Klassen systematisch volllaufen. Das darf so nicht weitergehen.
Ein weiteres Beispiel für den grün-roten Gerechtigkeitssinn der letzten fünf Jahre ist der Klassenteiler, der bei den Gemeinschaftsschulen 28, am Gymnasium und der Realschule 30 beträgt. Wir werden sehen, ob für die CDU Gerechtigkeit bisher und Gleichbehandlung nach der Wahl noch genauso wichtig sind wie im Wahlkampf! Wenn Grün-Schwarz an Gerechtigkeit gelegen ist, muss der Klassenteiler an allen weiterführenden Schularten auf 28 abgesenkt werden.
Hatten Grün-Rot und allen voran der Ministerpräsident und sein Finanzminister im Wahlkampf noch ihre haushalterischen Fähigkeiten gerühmt, so tat sich nach der Wahl für den verdutzten Wähler quasi über Nacht ein Milliardenloch auf. Muss Ministerpräsident Kretschmann davon nicht gewusst haben? Einig waren sich Grün und Schwarz darüber, wo mit dreistelligen Millionenbeträgen investiert werden soll. Einig sind sie sich nun auch darin, wo gespart werden muss, nämlich bei den Beamten.
Und so soll die achtprozentige Gehaltsabsenkung für die Junglehrer nur schrittweise bis zum Jahre 2022 zurückgenommen werden: Soll das also heißen “jedes Jahr ein Prozent weniger”? Und Beamtengehälter insgesamt sollen jährlich um maximal ein Prozent angehoben werden und eine Kürzung der Altersversorgung ist auch schon im Gespräch.
“Für alle Beamten, vor allem aber für die jungen sind diese grün-schwarzen Vorhaben ein Schlag ins Gesicht”, kommentiert Bernd Saur, Vorsitzender des Philologenverbands Baden-Württemberg, das Vorgehen der neuen grün-schwarzen Koalition und fügt hinzu: “Angesichts jahrzehntelanger teils massiver Befehdung müssen sich die Wähler wundern, wie zügig und fast problemlos Kretschmann und Strobl einen Koalitionsvertrag zustande bringen konnten. Den Preis dafür sollen nun die Landesbeamten zahlen, denen man ja die nötigen finanziellen Opfer verordnen kann.”
Auf das Kultusministerium sollen “globale Minderausgaben” von ca. 77 Millionen Euro zukommen. Sollen die Kosten für die Vorbereitungsklassen für die Flüchtlingskinder etwa aus dem laufenden Etat finanziert werden? Sind hierfür keine zusätzlichen Ressourcen eingeplant? “Das geht ja gut los!”, so Bernd Saur abschließend zur grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung.
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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt über 8.500 im Verband organisierte Lehrerinnen und Lehrer an den 446 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.
Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der rund 27.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.