Philologenverband begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur abgesenkten Eingangsbesoldung

PhV-Vorsitzender Ralf Scholl: „Die verfassungswidrig abgesenkte Eingangsbesoldung muss den betroffenen Kolleginnen und Kollegen rasch und unbürokratisch zurückerstattet werden!“

 

„Wieder einmal wird eine Forderung des PhV nicht durch die Landesregierung, sondern ein oberstes Gericht umgesetzt, wie kürzlich schon beim gesetzwidrigen Verzicht von Lehrkräften auf Reisekosten“, kommentiert Ralf Scholl, der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die seit 2005 um 4 % und von 2013 bis Ende 2017 um 8 % abgesenkte Eingangsbesoldung für Beamte in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt hat.

Der PhV BW und insbesondere die Jungen Philologen im PhV BW hatten immer wieder die Rücknahme dieser Gehaltsabsenkung für neue Landesbeamte gefordert. „Die Nachzahlung der verfassungswidrig einbehaltenen Bezüge muss nun rasch und unbürokratisch an alle Betroffenen erfolgen“, fordert der PhV-Landesvorsitzende Ralf Scholl.

Aufgrund der Verjährung von Ansprüchen nach dem Landesbesoldungsgesetz nach drei Jahren sind laut einer Pressemitteilung der Landesregierung lediglich Nachzahlungen bis einschließlich 2015 beabsichtigt.
„Der Landesregierung stünde es im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gut zu Gesicht, allen Betroffenen auch die Einbußen aus früheren Jahren durch Nachzahlungen auszugleichen, nicht nur denjenigen, die damals schon Widerspruch eingelegt haben“, so Ralf Scholl abschließend.

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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt mit rund 9.000 im Verband organisierten Mitgliedern die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an den 462 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.

Im gymnasialen Bereich verfügt der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien über die Mehrheit, stellt die jeweiligen Vorsitzenden und setzt sich dort für die Interessen der ca. 30.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.