PhV BW zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bezüglich der Freistellungen für Personalräte

22. August 2024

• Abbau von unnötiger Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung? – Gerne!
• Abbau von Rechten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst? — Nein, keinesfalls!
• Der PhV spricht sich strikt gegen die absurde Idee eines Abbaus von Freistellungsstunden für die Arbeit der Personalräte aus.

„Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sichert die demokratischen Rechte der Beamten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Land Baden-Württemberg. Die Personalvertretung ist keine überflüssige Bürokratie, sondern eine wichtige Errungenschaft unserer Demokratie. Die Personalrätinnen und ‑räte arbeiten im Sinne der Beschäftigten und der Schulverwaltung, das dient beiden Seiten und erfordert oft eine große Leistung. So etwas geht nicht ohne ausreichende zeitliche Ressourcen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Personalrat sein ist kein persönliches Hobby!“, so Martina Scherer, Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg (PhV BW). „Mitbestimmung durch die Vertreter der Beschäftigten, die die tägliche Arbeitspraxis bestens kennen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Verfahrensabläufen. Mit einem Abbau von Freistellungsstunden würde an der völlig falschen Stelle gespart werden.“

In der freien Wirtschaft genießen Betriebsräte besonderen Schutz und die notwendige Freistellung für ihre wichtige Aufgabe, und genau so muss es im öffentlichen Dienst und auch in der Schulverwaltung bleiben, denn hier in den Personalvertretungen werden die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte an der Basis überwacht und mitbestimmt.

Im LPVG wird von allen Beteiligten konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gefordert – zu Recht – und es kann nicht sein, dass aus der Politik hier Steine in den Weg gelegt werden, indem man die Arbeitsbedingungen für die Personalvertretungen verschlechtern will.

Demokratie ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Demokratieerziehung wird als Basiselement bei vielen Unterrichtsinhalten gefordert und soll mit einer großen Offensive des Kultusministeriums weiter gestärkt werden — und nun soll ein Stück gelebter Demokratie abgebaut werden? Mit deutlichem Befremden über diese Denkweise kommentiert Martina Scherer: „Fachkräftemangel, genauer gesagt Lehrkräftemangel, durch eine Schwächung der Personalratsarbeit beheben zu wollen, hält der PhV BW für den völlig falschen Weg. Es muss in die Qualität der Schulbildung und in die Zukunft der Lehrkräfte investiert werden, z.B. mit einem attraktiven Arbeitsplatz, mit guten Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit kleineren Klassen und mit einer notwendigen Unterstützung der Lehrkräfte bei der Ausübung ihres Berufes. Dafür braucht man auch die Personalräte als eine Stütze für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen. Und nota bene: Bei den gymnasialen Referendaren wurden diesen Sommer nur etwa die Hälfte der Bewerber eingestellt – sollen durch solche unausgegorenen Ideen noch weniger Einstellungen erfolgen?“

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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden knapp 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt mit über 9.000 im Verband organisierten Mitgliedern die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an den 462 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.

Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der ca. 26.500 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.