Info Nr. 1 / 2011
Januar 2011

An Vertretungslehrkräfte und alle übrigen Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
Lehrereinstellung für das Schuljahr 2011/12

Der gesamte Verfahrensablauf zur Lehrereinstellung für das Schuljahr 2011/12 ist komplex und umfangreich. Beachten Sie bitte die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume und die verschiedenen Verfahren der unbefristeten Einstellung!
In diesem Info-Blatt sind die wichtigsten Termine, Daten und Adressen aufgelistet.

Aktuelle Informationen und Hinweise zur Lehrereinstellung sowie die Stellenausschreibungen werden im Internetportal www.lehrereinstellung-bw.de

präsentiert. Dort können alle Informationen eingesehen werden. Deshalb sollte diese Seite
regelmäßig aufgerufen werden (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Informationen => Bewerbung für Schularten (Info) => rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).

Sowohl bei den Gymnasien als auch bei den beruflichen Schulen wird ein Großteil der Stellen
über die schulbezogenen Ausschreibungsverfahren besetzt. Insofern wird der Einstellungs-
spielraum im Listenauswahlverfahren (Hauptauswahlverfahren) erheblich eingeschränkt.
Bewerberinnen und Bewerbern wird deshalb dringend empfohlen, sich auf schulbezogene
Stellenausschreibungen zu bewerben. Dies gilt insbesondere für Mangelregionen und
Mangelfächer.

Ein besonders wichtiger TERMIN ist der 31. März 2011.

Dies ist der letzte Abgabetermin für Anträge auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Schuljahr 2011/12. Diese Aufnahme in das Listenverfahren ist die Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren. Zu Verfahrensdetails: siehe obige Internet-Adresse.

Beachte: FRÜHERE TERMINE:

1. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum:
Die Ausschreibung der Stellen und die Bewerbungsphase dauern vom
15. bis 23. Februar 2011.

2. Zusatzqualifikationsverfahren:
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. März 2011

Weitere Ausschreibungsverfahren:
3. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren (Hauptausschreibungsverfahren)
Beim Hauptausschreibungsverfahren läuft die Ausschreibungs- und Bewerbungs-
frist vom 28. März bis 7. April 2011.
4. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren
Die Bewerbungs- und Ausschreibungsfrist dauert vom 12. bis 18. Juli 2011.

Für alle Ausschreibungen gilt, dass Bewerbungen bis spätestens zum Ende der jeweiligen Bewerbungsfrist direkt an die ausschreibende Schule zu richten sind. Folgende Unterlagen sind beizufügen:
- Tabellarischer Lebenslauf
- Kopien der Zeugnisse der Lehramtsprüfungen
- Kopie der Aufnahmebestätigung in die Bewerberliste
- Nachweis über die jeweils geforderten besonderen Qualifikationen
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die schulbezogenen Bewerbungen zusätzlich online dem Regierungspräsidium, bei dem der Antrag auf Einstellung in den Schuldienst gestellt wurde, bekannt geben.

ACHTUNG!
Die Teilnahme von Altbewerberinnen und Altbewerbern sowie von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Ländern am schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren ist nur mit einer Bestätigung des Regierungspräsidiums über die Aufnahme in die Bewerberliste möglich.
Der Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste muss deshalb rechtzeitig gestellt werden.

Weitere Verfahren und Termine:

5. Schwerbehindertenverfahren:
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. Juni 2011.
6. Härtefallverfahren:
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. Juli 2011.
7. Unterjährige Stellenausschreibungsverfahren:
nach Abschluss der oben aufgeführten Verfahren.

Hinweis:
Nur die Verfahren Nr. 2, 5 u. 6 erfolgen in Papierform; bei allen übrigen Verfahren ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) erwünscht: www.lehrereinstellung-bw.de Menüpunkt "Bewerbung online".
Eine Bewerbung kann erst dann abschließend bearbeitet werden, wenn nach der Daten-eingabe der Bewerbungsbelegausdruck unterschrieben samt allen erforderlichen Anla-gen innerhalb von 7 Werktagen an das im Belegausdruck genannte Regierungspräsi-dium übersandt worden ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist termingerechte Eingang des unterschriebenen Belegausdrucks, nicht der Online-Eingang.

Weitere Hinweise:

Eine nachträgliche Änderung/Erweiterung ihrer Einsatzwünsche müssen Sie bis spätestens 6. Mai 2011 dem Regierungspräsidium mitteilen.

Zusatzqualifikationsverfahren: Zusätzliche Qualifikationen wie Vertretungsunterricht, Unterricht an Privatschulen u. ä. werden bei der Einstellung berücksichtigt (Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en einreichen).

Schwerbehindertenverfahren: Kopie des Schwerbehindertenausweises beilegen.

Härtefallverfahren: Sie sollten ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 2 / 2011
Mai 2011

Soziale Netzwerke: Was ist zu beachten?

Soziale Netzwerke – auf Basis einer Online - Plattform – gehören für viele inzwischen zu ihrem Leben dazu. Was früher aus Frust über den Arbeitstag gesagt wurde und privat blieb, wird heute ggf. getippt und versendet und gelangt so in die Öffentlichkeit.

Wird dabei Rücksicht auf die persönliche Ehre des Einzelnen genommen?
Werden die Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die mit jedem Arbeitsverhältnis verbunden sind, beachtet?

Die Grenze des Zulässigen ist insbesondere überschritten

  • bei unwahren Tatsachenbehauptungen
  • bei Beleidigungen
  • bei der Verbreitung wichtiger Interna oder anderen Äußerungen, die gegen die Interessen der Schule bzw. des Arbeitgebers verstoßen
  • bei (pauschalen) Beschimpfungen von Mitgliedern des Kollegiums und anderen Äußerungen, die den Schulfrieden gefährden bzw. das Zusammenleben an der Schule stören.

Als Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis beim Land Baden-Württemberg sollten Sie sich nicht unbedacht, sondern unter Berücksichtigung Ihrer Stellung und Ihrer Aufgaben im öffentlichen Dienst zurückhaltend auf Online-Plattformen äußern.

Bitte beachten Sie:

Die sozialen Netzwerke sind nicht gemeinnützig orientiert, sondern in wirtschaftliche Interessen eingebunden. Der Datenschutz steht dabei nicht vordringlich im Interesse der Anbieter. Sie profitieren von den Werbeeinnahmen, die sie möglichst zielgerichtet, und das bedeutet u. a. möglichst personenbezogen, einsetzen möchten.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 3 / 2011
Juli 2011

Nicht vergessen!

1) Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von

  •  ganz- und mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen
  • Mehrarbeit

2) Urlaubsansprüche bei befristeten Arbeitsverträgen geltend machen

3) Flugblatt „Zusatzversorgung 2011, Nr.2 Mai 2011“beachten! Ggf. Antrag stellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L §37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgercht geltend, so verfällt er. Machen Sie ihn schriftlich auf dem Dienstweg geltend.

1. I) Ganz- und mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen:

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i.A. werden – anders als bei den Beamten in Teilzeit– für die Dauer ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    • Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
    • Die Veranstaltung dauert mindestens acht Zeitstunden am Tag.
    • Der Anspruch wurde fristgerecht schriftlich geltend gemacht, d.h. innerhalb von 6 Monaten. (Antrag z.B. mit Musterbrief unter
      http://www.phv-bw.de/Service/Angebote/Avert.html)  

II) Mehrarbeit:

für Lehrkräfte i.A. mit vollem Deputat:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat. D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalender-monats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz („MAU“) nach
der  Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten  Unterrichtsstunden.

Für Lehrkräfte i.A. mit Teilzeit-Deputat:
Diese Lehrkräfte haben ab der ersten Stunde, die sie über ihre vertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, einen Anspruch auf eine tarifvertraglich anteilige Vergütung.

Beachten Sie in beiden Fällen:

- Bewahren Sie die dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde auf, damit ggf. der Anspruch auf die tarifvertragliche geregelte Vergütung belegt werden kann.
- Auch hier gilt für die Geltendmachung Ihres Anspruchs die Frist von sechs Monaten.
- Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden (MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden – Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis, im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich)
-  Zum Thema  Mehrarbeit beachten Sie bitte die Klarstellung der HPR-Vorsitzenden im Info Nr. 1-2010/Januar: Aktuelles aus dem HPR

2.)     Urlaubsansprüche befristet eingestellter L.i.A. (Vertretungslehrkräfte):

L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§26 TV-L), dabei wird nach dem Lebensalter differenziert *. Lehrkräfte müssen zwar nach §44 Nr. 3 ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L.i.A. nicht. Er ist – notfalls durch anteilige Vergütung – abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.)

Durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit werden auf den Urlaubsanspruch nicht angerechnet (BundesurlaubsgesetzG §9).
L.i.A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich schriftlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L §26 geltend machen. Auch hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung.

Bsp.: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 13.9. – 22.12.2010. Dies entspricht 3 Monaten. Der Urlaubsanspruch umfasst 3/12 des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 7 bis 8 Tage.* Die Differenz zu den kürzeren Herbstferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten.

* TV-L §26: Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr:
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr:                  26 Arbeitstage
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr:                  29 Arbeitstage
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr:               30 Arbeitstage
Ab 0,5 Tagen Endsumme:                                    Aufrunden auf 1 Tag
        
3.)      Flugblatt Zusatzversorgung 2011, Nr. 2 Mai 2011: Neuregelung Mutterschutzzeiten

Künftig gelten auch diese Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Entstehung des Anspruchs auf Zusatzversorgung. Für den Zeitraum 18.5. 1990 bis 31.12. 2011 muss diese Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der VBL mit entsprechenden Nachweisen beantragt werden.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 4 / 2011
Juli 2011

An alle Studienreferendarinnen und Studienreferendare
im 2. Ausbildungsabschnitt!

Die Einstellungsverfahren für das nächste Schuljahr sind so gut wie abgeschlossen und einige von Ihnen werden zunächst eine Stelle im Arbeitnehmerverhältnis angeboten bekommen haben (mit der Zusage auf spätere Übernahme ins Beamtenverhältnis). Dazu möchten wir Ihnen einige Hinweise geben, da sich im Vergleich zum Beamtenstatus im Referendariat einige Änderungen ergeben:

  • Sie müssen sich nun in der Regel gesetzlich krankenversichern und scheiden aus der privaten Krankenversicherung aus. Um eine erneute Gesundheitsprüfung und/oder mögliche schlechtere Konditionen bei einer Rückkehr in die private Krankenversicherung (sobald Sie den Beamtenstatus erlangt haben) zu vermeiden, kann man bei vielen Krankenversicherungen seine Mitgliedschaft „ruhen“ lassen, um dann schnell und unkompliziert wieder zurückkehren zu können. Erkundigen Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrer Krankenkasse über die Möglichkeiten.
  • Da Sie eine Zusage auf Übernahme ins Beamtenverhältnis haben (sofern Sie dann noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen) und dieser Zeitraum weniger als zwei Jahren beträgt, können Sie die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung aufschieben, da Sie später in eine versicherungsfreie Beschäftigung wechseln [§184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI]. Sie sparen so Ihren Rentenbeitrag. In der Regel weist Sie das LBV darauf hin, achten Sie aber darauf.
  • Ihre Probezeit beträgt nur 6 Monate ab Einstellungstag, beachten Sie dazu das AKA-Infoblatt „Probezeit“ am Anfang des neuen Schuljahres.
  • Sollten Sie in Teilzeit arbeiten, können Sie im Arbeitnehmerverhältnis jede zusätzlich geleistete Unterrichtsstunde (MAU) abrechnen.

Dies sind nur einige wichtige Informationen, für weitergehende Informationen besuchen Sie uns unter www.phv-bw.de, Stichwort: „Arbeitnehmer-Infos“ oder wenden Sie sich direkt an uns.

Ein gutes Schuljahresende wünscht Ihnen

Ihr  AKA  PhV  BW

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 5 / 2011
September 2011

Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller-Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs (nur auf fristgerechten Antrag!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in unserem AKA-Info Nr. 8 / 2009 haben wir Sie im Juli 2009 nach Ende der Redaktionsver-handlungen über ein wichtiges Ergebnis der Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 detailliert informiert: die Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller - Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs bis zum 31. 12. 2010 auf Antrag.

In der Tarifeinigung vom 10. 3. 2011 wurde nun erneut die oben genannte Ersatzregelung verlängert: jetzt bis 31. 10. 2012: Vom BAT in den TV-L zum 1. 11. 2006 übergeleitete Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhält-nis – "Nichterfüller" (d.h. Lehrkräfte i. A., die keine "klassische Gymnasiallehreraus-bildung haben, also die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen, - vgl. Vermerk auf Arbeitsvertrag "E.R.L. 3.4. …": 3.4.1. oder E.R.L. 3.4.2. oder E.R.L. 3.4.3. usw.) erhalten auf Antrag ein höheres Entgelt als "Ersatz" für eine Höhergruppierung, wenn sie die nachfolgend beschriebenen Bedingungen (gemäß Änderungstarifvertrag Nr. 3, § 1 Nr.2, zum Tarifvertrag TVÜ-L vom 10. 3. 2011) erfüllen:

Die gesamte individuelle, fallgruppenspezifische BAT-Wartezeit nach E.R.L. 3.4. … muss spätestens am 31. 10. 2012 zu Ende sein (vgl. Rückseite).

Es ist unerheblich, ob die Hälfte der BAT-Wartezeit am 31. 10. 2006 zu Ende war. Nach E 9 bis E 15 übergeleitete Lehrkräfte i. A. erhalten, wenn ihre BAT-Wartezeit zwischen dem 1. 1. 2011 und dem 31. 10. 2012 abgelaufen ist, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe E … Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe.

Die Zwischen- oder Endstufe ergibt sich aus der Summe von bisherigem (Gehalts-)Tabellen-entgelt plus "dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht"; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt.

Wer schon in einer individuellen Endstufe ist ("5+"), bei dem erhöht sich sein Entgelt "um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn".

Der BAT-Höhergruppierungsgewinn wird nach dem BAT-Stand vom Oktober 2006 berechnet: Es wird ein Vergleichsentgelt nachvollzogen, das in der höheren Vergütungsgruppe nach BAT zugestanden hätte (incl. Lebensaltersstufe u. damaligem Ortszuschlag) und die Differenz zum Vergleichsentgelt der bisherigen Vergütungsgruppe Stand Oktober 2006 errechnet.

Wer nach Ablauf seiner BAT-Wartezeit zwischen 1. 1. 2011 und 31. 3. 2011, als

Ersatz für die BAT-Höhergruppierung, ein höheres Entgelt [(Gehalts-)Tabellenentgelt plus Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht] beantragen kann, muss beachten, dass nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-L vom 10. 3. 2011, Protokollerklärung zu § 8 Absatz 3, Zahlungsansprüche erst ab April 2011 entstehen (können).

Bitte beachten Sie:

Sie müssen persönlich auf dem Dienstweg einen schriftlichen Antrag bei Ihrem Regierungspräsidium (RP) stellen (ggf. wegen Eilbedürftigkeit parallel per Fax), rechtzeitig zum individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt nach Ablauf der BAT-Wartezeit / Bewährungszeit entsprechend der Eingruppierungsrichtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg E.R.L.; maßgeblich sind der Zeitpunkt Ihrer unbefristeten Einstellung und Ihre Fallgruppe. Es empfiehlt sich, ggf. den individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt nach Ablauf der BAT-Wartezeit beim RP zu erfragen.

Für diejenigen, deren individueller BAT-Aufstiegszeitpunkt im Zeitraum 1. 1. 2011 bis 31. 3. 2011 liegt, beginnt die sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist erst ab April 2011, da die Zahlungsansprüche auch erst mit April 2011 anfangen.

Die Beurteilung des RP muss die Bewährung feststellen.

Für L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.1. und E.R.L. 3.4.5. (BAT IIa => BAT Ib) gilt: Die Antragsteller werden entsprechend der Bedingungen für die „Erfüller“ (E.R.L. 2.1.) behandelt: Gesamtbeurteilung mindestens Note 2,0 (zusätzlich zu der 15-jährigen BAT-Wartezeit / Bewährungszeit).

Folgende Fallgruppen haben eine 6-jährige BAT-Wartezeit / Bewährungszeit:

L. i. A. der Fallgruppe E.R.L. 3.4.2. (BAT III => BAT IIa)

L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.3. und E.R.L. 3.4.6. (BAT IVa => BAT III)

L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.4. und E. R. L. 3.4.12. (BAT IVb => BAT IVa)

L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.7. und E.R.L. 3.4.13. (BAT Vb => BAT IVb)

Ihr  AKA  PhV  BW

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Info Nr. 6 / 2011
September 2011

An die neu eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis: Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vgl. TV-L §§ 2, 30) und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

Nachtrag zum Info Nr. 5 / 2011: Verlängerung der Ersatzregelung für eine Höhergruppierung für bestimmte "Altfälle"

Zweck der Probezeit

Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart; zu unterscheiden sind:

  1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.
  2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA, unb.):

Dauer: 6 Monate.

  1. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis

(LiA, Übn.): Dauer: 6 Monate

(z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Unterrichtsbesuche (zwischen Herbst- und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 - 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15, S. 111).

1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.

2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).

3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.

Bestehen der Probezeit

Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.

Nachtrag zum AKA-Info Nr. 05/2011 (September 2011):

Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppie-rung bestimmter “Nichterfüller-Altfälle” innerhalb des Bewährungsaufstiegs

Bitte beachten Sie:

1. Wenn Sie zu den nach E9 bis E 15 übergeleiteten Lehrkräften i. A. gehören und einen Strukturausgleich erhalten, fällt Ihr Strukturausgleich ab dem individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt, im Fall Ihres Antrags auf Anwendung der Ersatzregelung für eine Höhergruppierung, weg.

2. Wenn Sie einen Antrag auf Anwendung der Ersatzregelung für eine Höher-gruppierung stellen, beginnt die Laufzeit zum Erreichen der nächst höheren Stufe dann neu zu laufen, wenn durch den Höhergruppierungsgewinn der Betrag der nächsten regulären Stufe überschritten wird.

Folge: Bei manchen Altfällen, die Strukturausgleich erhalten, kann ein Antrag auf Anwendung der Ersatzregelung für die Höhergruppierung, bezogen auf die ge-samte Lebensarbeitszeit, zu finanziellen Nachteilen führen. Sie müssen also, an-hand der unten aufgeführten Informationen von RP und LBV, abwägen, ob eine Antragstellung für Sie von Vorteil ist oder Ihnen Nachteile bringt.

Wenn Sie zu den im oben genannten AKA-Info genannten „Altfällen“ gehören, die An-spruch auf die Ersatzregelung für eine Höhergruppierung haben, und noch nicht Stufe 5 oder 5+ Ihrer Entgeltgruppe erreicht haben und einen Strukturausgleich erhalten, empfehlen wir Ihnen vorsorglich, sich von Ihrem Regierungspräsidium (RP, perso-nalverwaltende Stelle) zunächst bestätigen zu lassen, zu welchem Zeitpunkt für Sie bei der Fortgeltung des BAT ein Bewährungs-, Fallgruppen- od. Tätigkeitsaufstieg bis zum 31.10. 2012 noch möglich gewesen wäre und nach welcher Vergütungsgruppe (BAT) dieser Aufstieg erfolgt wäre. Mit dieser Bestätigung wenden Sie sich bitte an das LBV und lassen sich von dort Ihren „Höhergruppierungsgewinn“ ausrechnen, und die Zahlungshöhe und Zahlungsdauer Ihres Strukturausgleichs und den Zeitpunkt eines Aufstiegs in die nächst höhere Stufe Ihrer derzeitigen Entgeltgruppe (ohne Antragstellung) mitteilen.

Ihr  AKA  PhV  BW

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Info Nr. 7 / 2011
November 2011

Stellenwirksame Änderungswünsche

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. In K.u.U. Nr. 19 / 2011 (vom November 2011) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens 09. Januar 2011 bei den Schulleitungen
bis spätestens 16. Januar 2011 bei den Regierungspräsidien

Mit Ausnahme von Versetzungsanträgen (vgl. Rückseite*) sollen alle Anträge online über die Internetseite www.stewi.lobw.de gestellt werden. Der Belegausdruck ist termingerecht (s.oben) bei der Schulleitung einzureichen. Anträge in Papierform sind – außer für Versetzungen – dieses Schuljahr alternativ noch möglich: Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden (Ausnahmen: siehe weiter unten!). - Bereits gestellte Anträge in Papierform behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Anträgen auf stellenwirksame Änderungen gehören:

• Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, die Kündigung mit dem Termin für den geplanten Übergang in die Rente ist an das Regierungs-präsidium zu richten). Die Kündigungsfristen nach TV-L § 34 sind zu beachten!

• Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).* Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2012/13 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2012 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.

• Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.

• Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.

• Anträge auf ein Freistellungsjahr ****

Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. (s. K.u.U. a.a.O.).

* Hinweis:
Versetzungsanträge sind online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de zu stellen. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (09.01.2012) bei der Schulleitung abzugeben.

** Vorsicht:
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem Tarif-vertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundes-land nur Anspruch auf Stufe 3 in ihrer Entgeltgruppe, wenn sie mindestens 3 Jahre in einem vergleich-baren Arbeitsverhältnis mit einschlägiger Berufserfahrung tätig waren. Dabei werden ab 1.4. 2011 bei einer Neueinstellung 6 Monate Vorbereitungsdienst berücksichtigt. Nach § 16.2a kann der neue öffent-liche Arbeitgeber bei einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die bisherige Stufe ganz oder teilweise berücksichtigen – er muss es nicht. Aus dem BAT überge-leitete Besitzstände können deshalb verloren gehen, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft die bisherigen, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).

***Hinweis:
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahlverfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert. Lehrkräfte, die eine Versetzung über das schulbezogene Stellenausschreibungsverfahren erreichen wollen, werden gebeten, diesen Versetzungswunsch, soweit möglich, schon über eine Antragstellung im landesinternen Versetzungsverfahren zum Ausdruck zu bringen.

**** Hinweis:
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis – anders als bei einer beamteten Lehrkraft – die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Bsp.: Eine Lehrkraft i. A. arbeitet zwei Jahre mit einem Teilzeitdeputat von 15 / 25 Wochenstunden, lässt sich aber nur 10 / 25 Wochenstunden als Entgelt auszahlen und spart also 2 x 5 / 25 Wochen- Stunden = 10 / 25 Wochenstunden an. Im dritten Jahr nimmt die Lehrkraft i. A. ihr Freistellungsjahr (keine Unterrichtsverpflichtung) und bekommt ihr angespartes Entgelt in Höhe von 10 / 25 Wochenstunden.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

 

 

Ihr  AKA  PhV  BW

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Info Nr. 8 / 2011
November 2011

Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen Verfahrens nach A 14 (E 14) für das Jahr 2012

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Kalenderjahr 2011 wurden etwas weniger als 70 % aller A14-Beförderungsstellen über das Ausschreibungsverfahren vergeben, wobei noch die Regelung 70 % A 14 - Ausschreibungsstellen und 30 % konventionelle A 14 – Stellen galt.

Im Herbst 2011 erfolgt nun eine Änderung der Verwaltungsvorschrift (Az. 14 - 0311.23/611), nach der nicht mehr 70 %, sondern 50 % der zum 1.5.2012 verfügbaren A 14 - Stellen im Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Dementsprechend können zum 1.5.2012 324 Stellen über das A 14 - Ausschreibungsverfahren vergeben werden:

Regierungspräsidium Stuttgart : 123 Stellen,
Regierungspräsidium Karlsruhe : 81 Stellen,
Regierungspräsidium Freiburg : 64 Stellen,
Regierungspräsidium Tübingen : 56 Stellen.

Das 2011 eingeführte internetgestützte Ausschreibungsverfahren mit einheitlichen Fristen und Terminen für alle vier Regierungsbezirke in BW hat sich bewährt. Informationen über das Beförderungsverfahren sind unter www.befoerderungsverfahren.lobw.de abrufbar.
Die Veröffentlichung der Ausschreibungstexte und der Beginn der Bewerbungsfrist
erfolgt am 20.1.2012, das Ende der Bewerbungsfrist ist der 10.2.2012.

Was das konventionelle A 14 - /E 14 - Beförderungs-/ Höhergruppierungsverfahren betrifft, so ist vermutlich der fiktive Beförderungsjahrgang 2000 geöffnet. Detaillierte Informationen über die geöffneten (fiktiven) Beförderungsjahrgänge erhalten Sie von Ihrem Bezirkspersonalrat:

BPR Stuttgart: Gerhard Isringhausen
BPR Tübingen: Cord Santelmann
BPR Karlsruhe: Winfried Bös
BPR Freiburg: Claudia Hildenbrand.

Vordienstzeiten wie z.B. Vertretungslehrertätigkeit oder Auslandsunterricht können einen früheren fiktiven Beförderungsjahrgang bewirken, sofern sie nicht bereits für eine verkürzte Probezeit verrechnet wurden.

Teilnehmen können alle Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte), die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören.

Für diese so genannten "Erfüller" wurde früher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171). Seit Einführung des Beamtenstatusgesetzes gibt es keine Anstellung und damit keinen Anstellungsjahrgang mehr. Deshalb wird bei den "Altfällen" deren fiktiver "Anstellungsjahrgang" einfach umbenannt: in "fiktiver Beförderungsjahrgang".

Zum anderen ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung" festgestellt wurde, unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Probezeit" maßgeblich. Aus dieser wird bei diesen "neueren Fällen" ihr so genannter "fiktiver Beförderungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).

Fiktive Probezeit:

Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist.
Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist. Ansonsten gilt eine "fiktive Probezeit" von 3 Jahren.
Bei nach dem 1.1. 2011 eingestellten Lehrkräften dauert die (fiktive) Probezeit mindestens 12 Monate. Details werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Mindestwartezeit:

Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher BAT I b) sind erfüllt, wenn "Erfüller" nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (jetzt 0,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben.

Hinweise:

Die dienstlichen Beurteilungen bleiben fünf Jahre lang gültig, können aber bei Bedarf aktualisiert werden.

Ein Gesamturteil, das schlechter als Note 2,0 ausfällt, führt zum Ausschluss aus dem laufenden Verfahren.


Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Ihr  AKA  PhV  BW

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Info Nr. 2 / 2010
Juli 2010

Altersermäßigung für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis:
Ab Schuljahr 2009/10 auch halbe Stunden Altersermäßigung in Zeit!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in unserem AKA-Info Nr. 2 / 2009 (Januar 2009) haben wir Sie auf Änderungen im Bereich der Altersermäßigung ab dem Schuljahr 2009/10 hingewiesen. Dieses Schuljahr neigt sich nun dem Ende zu. Wir empfehlen Ihnen deshalb zu überprüfen, ob gegenüber Ihnen, falls Sie zu den von den Änderungen Betroffenen gehören, die Neuerungen umgesetzt wurden.

Haben Sie einen Anspruch auf Altersermäßigung?

Umfasst dieser Anspruch ganze oder halbe Stunden oder Stundenbruchteile von mehr als einer halben Stunde?

Wurde Ihnen Ihre Altersermäßigung, falls sie ganze u. / od. halbe Stunden enthielt (wei-tere Stundenbruchteile werden in Geld abgegolten), in Zeit auf Ihr Deputat angerechnet?

Zur Erinnerung:

Gemäß einer Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, erhalten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2009/10 oder später vollenden, zu Beginn desjenigen Schuljahrs 1 Stunde Altersermäßigung, in dem sie ihr 58. Lebensjahr vollenden, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungs-unschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten - bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden also 25, 24 oder 23 Stunden Deputat haben.
Arbeiten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis gleichen Alters (wie oben beschrieben) mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie prozentual anteilig ihre Altersermäßigungsstundenbruchteile in Geld abgegolten (vgl. BAG-Urteil Sept. 1998), wobei ab 14. Sept. 2009 gemäß Bekanntmachung vom 17. Dez. 2008, veröffentlicht in K. u. U. Jan. 2009, auch halbe Stunden in Zeit als Ermäßigung mit der Unterrichtsverpflichtung in Wochenstunden verrechnet werden.
L. i. A., die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2008/09 oder früher vollendet haben, erhalten ab Beginn des Schuljahrs 2008/09 oder entsprechend früher (d.h. ab Beginn des Schuljahrs, in dem sie ihr 55. Lebensjahr vollendet haben) 1 Stunde Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat oder einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.

Arbeiten diese L. i. A. mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie ihre Altersermäßigung prozentual anteilig. Ab 14. Sept. 2009 erhalten sie halbe Stunden in Zeit, Stundenbruchteile, die weniger als ½ Stunde umfassen, in Geld.

1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit, d.h. "halbem Deputat, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 12,5 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen ½ Deputatsstunde und werden zukünftig in Zeit und nicht mehr in Geld gegeben: Die Lehrkraft hat dadurch eine Unterrichtsverpflichtung von 12 Wochenstunden.
2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,4 Deputatsstunden und werden weiterhin nach Tarifvertrag anteilig in Geld abgegolten.

Mit Beginn des Schuljahrs, in dem L. i. A. ihr 60. Lebensjahr vollenden, erhalten sie 2 Stunden Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer alters-ermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.
Arbeiten L. i. A. mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie ihre Altersermäßigung prozentual anteilig: ab 14. Sept. 2009 ganze und halbe Stunden in Zeit; Stundenbruchteile, die weniger als ½ Stunde umfassen, in Geld.

1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Alters-ermäßigungsbruchteile umfassen 0,8 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,3 Deputatsstunden anteilig in Geld nach Tarifvertrag abgegolten.
2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,2 Deputatsstunden und werden mit 1 Stunde in Zeit und 0,2 Deputatsstunden in Geld abgegolten.

Sollten Ihnen bestehende Altersermäßigungsansprüche in Zeit nicht auf Ihr Deputat im laufenden Schuljahr angerechnet worden sein, so empfehlen wir Ihnen, umgehend diese Ansprüche gegenüber Ihrer Schulleitung mit Verweis auf die von uns oben aufgeführten Rechtsgrundlagen geltend zu machen und auf eine Verrechnung in Form einer "positiven Bugwelle" zu drängen.

 

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Info Nr. 3 / 2010
Juli 2010

Nicht vergessen:

Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von:

* ganz- und mehrtägigen auswärtigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen

* Mehrarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L § 37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er.

Prüfen Sie deshalb anhand der nachfolgenden Erläuterungen, ob für Sie ein Anspruch auf Vergütung besteht!

Machen Sie dann Ihren individuellen Anspruch auf Vergütung fristgerecht schriftlich auf dem Dienstweg geltend!

I) Ganz- und mehrtägige auswärtige außerunterrichtliche Veranstaltungen:

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i. A. werden - anders als Beamte in Teilzeit - für die Dauer ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

* Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.

* Die Veranstaltung dauert mindestens acht Zeitstunden am Tag.

* Der Anspruch wurde fristgerecht geltend gemacht, d. h. innerhalb von sechs Monaten.

Antrag z. B. mit Musterbrief (PDF-Dokument)

II) Mehrarbeit

* für Lehrkräfte i. A. mit vollem Deputat:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat.
D. h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz (MAU) nach der Mehrarbeitsvergütungsordnung, dann allerdings für alle angeordneten Unterrichtsstunden.

* Für Lehrkräfte i.A. mit Teilzeit-Deputat:
Diese Lehrkräfte haben ab der ersten Unterrichtsstunde, die sie über ihre vertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, einen Anspruch auf eine tarifvertragliche, anteilige Vergütung.

* Beachten Sie in beiden Fällen:

Bewahren Sie die dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunden auf, damit ggf. der Anspruch auf die tarifvertraglich geregelte Vergütung belegt werden kann.
Auch hier gilt für die Geltendmachung Ihres Anspruchs die Frist von sechs Monaten.
Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden ("MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden - Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis", im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich).
Zum Thema Mehrarbeit beachten Sie bitte die Klarstellung des Hauptpersonalrats Gymnasien im HPR-Info Nr. 1 - 2010/Januar.

 

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Info Nr. 4 / 2010
September 2010

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.)


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

immer wieder erreichen uns Anfragen, was passiert, wenn Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(L. i. A.) längerfristig erkranken. Nachfolgend Informationen zum finanziellen Aspekt des
Fragenkomplexes. Flankierend empfehlen wir, sich ggf. mit der Schwerbehindertenvertretung
(Stichwort: Betriebliches Eingliederungsmanagement, s.u.) in Verbindung zu setzen.

§ 22 TV-L (= Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder) regelt die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall
für Arbeitnehmerlehrkräfte (L. i. A.), die nicht durch die Regelungen für so
genannte "Altfälle" (vgl. unten: vor 1.7. 1994 unbefristet nach BAT eingestellt) erfasst werden:
Die L. i. A. erhalten maximal 6 Wochen im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung, danach
Krankengeld + Krankengeldzuschuss (= Differenz zwischen "Bruttokrankengeld" und
Nettoentgelt => zusätzliche Belastung für L. i. A.: eigene Beitragsanteile zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung).

§ 22.3. TV-L regelt die Dauer des Krankengeldzuschusses für Arbeitnehmerlehrkräfte:
* längstens bis zum Ende der 13. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge
derselben Krankheit - bei einer Beschäftigungszeit (Definition: siehe § 34.3 TV-L**) von
mehr als 1 Jahr
* längstens bis zum Ende der 39. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge
derselben Krankheit - bei einer Beschäftigungszeit (Definition: siehe § 34.3 TV-L**) von
mehr als 3 Jahren

Für so genannte "Altfälle", die vor dem 1. 7. 1994 unbefristet nach BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) eingestellt wurden und ununterbrochen bis jetzt beschäftigt sind, gelten folgende Regelungen des TVÜ-L § 13 (Überleitungstarifvertrag öffentlicher Dienst Länder):

* §13.1. TVÜ-L: L. i. A. in gesetzlicher Krankenversicherung: maximal 6 Wochen
Entgeltfortzahlung, danach Krankengeld + höherer Krankengeldzuschuss = ungefähr
bisheriges Nettoentgelt (nur tarifvertragliche Abzüge, z.B. Arbeitnehmerbeitrag zur VBL) nicht
berücksichtigt

* §13.3. TVÜ-L: L. i. A in privater Krankenversicherung: maximal 26 Wochen
Entgeltfortzahlung (alte BAT-Regelung § 71 in Verbindung mit sog. Potsdamer
Eckpunktepapier vom 19.5. 2006)

Betriebliches Eingliederungsmanagement - "Rekonvaleszenzregelung":

Grundlage: SGB* IX § 84 "Prävention" Absatz 2 in Verbindung mit SGB V § 74:
6 Wochen und länger (ununterbrochen oder immer wieder an derselben Krankheit)
Erkrankte haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber alle Möglichkeiten prüft bzw. klärt,
wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden u. mit welchen Leistungen oder
Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Das kann eine "stufenweise
Wiedereingliederung" mit zunächst niedriger, allmählich steigender Deputatsstundenzahl
bedeuten (Voraussetzung: fachärztliches Gutachten mit positiver Prognose, amtsärztliches
Gutachten mit positiver Prognose).

Im Gegensatz zu beamteten Lehrkräften gelten L. i. A. während der gesamten Dauer
der Wiedereingliederungsphase als krank, so dass die oben aufgeführten
Bestimmungen bezüglich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Anwendung finden.
Das hat zur Folge, dass L. i. A. maximal 78 Wochen Zeit haben "wieder gesund zu
werden" (SGB V § 48), d.h. die volle Arbeitsfähigkeit (Deputat vor der Erkrankung)
wieder zu erlangen; denn nur so lange erhalten sie Krankengeld!
Wird nach 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit festgestellt, dass die L. i. A. weiterhin
arbeitsunfähig ist, muss die L. i. A. Arbeitslosengeld beantragen. Evtl. erfolgt eine
Frühverrentung.
Deshalb empfiehlt es sich, frühzeitig Verbindung mit der Schwerbehindertenvertretung
und der Personalvertretung (Personalrat) aufzunehmen!

* SGB = Sozialgesetzbuch
** Definition Beschäftigungszeit nach § 34.3 TV-L im Blick auf die Dauer des Anspruchs
auf Krankengeldzuschuss:
die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit;
Unterbrechungen sind unschädlich;
auch frühere Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L;
Zeiten bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
.

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Info Nr. 6 / 2010
Oktober 2010

Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Vgl. TV-L §§ 2, 30) und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

die neu eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis sind wieder von der arbeitnehmerspezifischen Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich besser zurechtfinden:

Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(Vgl. TV-L §§ 2, 30)
und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

Zweck der Probezeit

Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart; zu unterscheiden sind:

1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.

2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA, unb.): Dauer: 6 Monate.

3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
(LiA, Übn.): Dauer: 6 Monate
(z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Unterrichtsbesuche (Zwischen Herbst- und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 - 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15, S. 111).

1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.
2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).

3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.

Bestehen der Probezeit

Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.

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Info Nr. 7 / 2010
November 2010

An alle Lehrkräfte mit einem befristeten Arbeitsvertrag!

Urlaubsanspruch befristet eingestellter L. i. A. (Vertretungslehrkräfte):

L. i. A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (siehe § 26 TV-L); dabei wird nach dem Lebensalter der L. i. A. differenziert. [Vgl. ergänzend: Bundesurlaubsgesetz § 5 und § 7.4 und § 9]. *

Lehrkräfte müssen zwar nach § 44 Nr. 3 TV-L ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L. i. A. nicht. Er ist - notfalls durch anteilige tarifliche Vergütung - abzugelten (BundesurlaubsG § 7.4.).

L. i. A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich schriftlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L § 26 geltend zu machen. Nach sechs Monaten verfallen die Ansprüche (vgl. Rückseite: Ausschlussfrist)!

Durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit werden auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (BundesurlaubsG § 9).

Bsp.: Arbeitsverhältnis dauert vom 13. 9. bis 22. 12. 2010 = 3 volle Monate > Urlaubsanspruch umfasst drei Zwölftel des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 7 bis 8 Tage*. Die Differenz zu den kürzeren Herbstferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten.

* TV-L § 26: Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr (12 Monate): bis zum vollendeten 30 Lebensjahr 26 Arbeitstage; bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage; nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Ab 0,5 Tage Endsumme: Aufrundung auf 1 Tag. - Im obigen Bsp.: 6,5 Tage werden zu 7 Tagen, 7,5 Tage werden zu 8 Tagen aufgerundet.

Ausschlussfrist: Ansprüche (auch finanzielle) verfallen nach sechs Monaten!

Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis können nur innerhalb von sechs Monaten einen Anspruch geltend machen. Machen sie ihren individuellen Anspruch nicht persönlich fristgerecht schriftlich (auf dem Dienstweg) geltend, so verfällt er (TV-L § 37.1.1.). Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus (TV-L § 37.1.2.). Die Ausschlussfrist gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis.

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Info Nr. 8 / 2010
November 2010

Stellenwirksame Änderungswünsche

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. In K.u.U. Nr. 19/2010 (vom 04.11.2010) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens 10. Januar 2011 bei den Schulleitungen
bis spätestens 17. Januar 2011 bei den Regierungspräsidien

Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden (Ausnahmen: siehe unten!).

Dies gilt für folgende Fälle:
" Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).

" Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).* Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2011/12 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2011 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.

- Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.

- Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.

- Anträge auf ein Freistellungsjahr ****


Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. (s. K.u.U. a.a.O.).

* Hinweis:
Versetzungsanträge sind online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de zu stellen. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (10.01.2011) bei der Schulleitung abzugeben.

** Vorsicht:
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundesland nur Anspruch auf Stufe 3 in ihrer Entgeltgruppe, wenn sie mindestens 3 Jahre in einem vergleichbaren Arbeitsverhältnis mit einschlägiger Berufserfahrung tätig waren. Aus dem BAT übergeleitete Besitzstände gehen verloren, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft bessere, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).

***Hinweis:
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahlverfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert. Lehrkräfte, die eine Versetzung über das schulbezogene Stellenausschreibungsverfahren erreichen wollen, werden gebeten, diesen Versetzungswunsch, soweit möglich, schon über eine Antragstellung im landesinternen Versetzungsverfahren zum Ausdruck zu bringen.

**** Hinweis:
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis - anders als bei einer beamteten Lehrkraft - die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Bsp.: Eine Lehrkraft i. A. arbeitet zwei Jahre mit einem Teilzeitdeputat von 15 / 25 Wochenstunden, lässt sich aber nur 10 / 25 Wochenstunden als Entgelt auszahlen und spart also 2 x 5 / 25 Wochen- Stunden = 10 / 25 Wochenstunden an. Im dritten Jahr nimmt die Lehrkraft i. A. ihr Freistellungsjahr (keine Unterrichtsverpflichtung) und bekommt ihr angespartes Entgelt in Höhe von 10 / 25 Wochenstunden.

 

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Info Nr. 5 / 2010
September 2010

Info zum Stand der Verhandlungen über die Entgelt- und Eingruppierungsordnung:

Seit Herbst 2009 verhandeln die Tarifvertragsparteien gemäß ihrer Vereinbarung in der
Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länder (TV-L) über eine
Entgeltordnung im Lehrkräftebereich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In ihrer letzten Verhandlungsrunde am 27./28. Mai 2010 in Berlin zog sich die
Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, auf ein "Gebot der strikten
Kostenneutralität" zurück und bezeichnete die Forderungen der Arbeitnehmerseite, d.h.
unserer Dachorganisation, der dbb - tarifunion, und der GEW, als "völlig überzogen und
unrealistisch". Ein Abbruch der Verhandlungen stand im Raum.

Die Arbeitnehmerseite strebt seit Beginn der Verhandlungen eine umfassende tarifliche
Regelung einschließlich einer tarifvertraglich geregelten Eingruppierung für L. i. A. an
,
entsprechend der 2003 zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen
Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des
öffentlichen Dienste: Damals formulierte auch die Arbeitgeberseite TdL die Loslösung vom
Beamtenrecht als wesentliches Ziel; heute will die TdL an dem aus ihrer Sicht bewährten
Grundsatz des "Gleichklangs" zwischen verbeamteten Lehrkräften und Lehrkräften i. A.
festhalten.
Ebenso lehnt die Arbeitgeberseite die Forderung der Arbeitnehmer nach der so genannten
Eckeingruppierung E 13 für L. i. A. mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss
ab und
begründet dies mit zu hohen Mehrkosten.

In der Verhandlungsrunde am 18./19. Februar 2010 bewerteten die Tarifvertragsparteien
zudem die Konsequenzen des Bolognaprozesses unterschiedlich: Während die
Arbeitnehmerseite die Position vertrat, dass alle Masterabschlüsse gleichwertig seien und
daraus die oben genannte Eckeingruppierung E 13 schulartunabhängig ableiteten, nahmen
die Arbeitgeber den Standpunkt ein, dass es den Tarifvertragsparteien frei stünde,
vergleichbare Abschlüsse im Hinblick auf die unterschiedlichen Tätigkeiten und
Ausbildungsinhalte unterschiedlich zu bewerten.

Verhandlungen über eine einheitliche Eingruppierung für L. i. A. in Ost und West, wie
die dbb-tarifunion sie einfordert, wollen die Arbeitgeber der TdL erst aufnehmen, wenn
wesentliche Verhandlungsergebnisse über eine neue, mögliche Entgeltordnung vorliegen.
Lediglich bezüglich der Eingruppierungskriterien stimmten die Tarifvertragsparteien
darin überein, dass diese die auszuübende Tätigkeit und die für diese Tätigkeit
erforderliche Ausbildung umfassen müssen
. Die TdL sieht hier aber keinen
Handlungsbedarf: Ihre Eingruppierungsregelungen für L. i. A. basierten aus ihrer Sicht
bereits auf diesen Kriterien.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Oktober 2010 wird die festgefahrene Situation
analysiert und in den Gremien der Arbeitnehmerseite und der Fachgewerkschaften diskutiert,
um sich zu positionieren.

Der Arbeitnehmerseite geht es laut Verhandlungsniederschrift vom 28./29. Mai 2010 darum,
einen ersten erkennbaren Schritt auf ihre unten aufgeführten Ziele als Verhandlungsergebnis
zu erreichen; die dbb - tarifunion hält des Weiteren an ihrem Ziel, eine Entgeltordnung
spätestens im Kontext der Einkommensrunde 2011 zu tarifieren, fest:

=> einheitliche Bezahlung der Lehrkräfte bei gleicher Qualifikation und
gleichwertiger Tätigkeit*; keine Schlechterstellung gegenüber anderen Berufen
im öffentlichen Dienst

=> Überwindung der schlechteren Bruttobezahlung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gegenüber Beamtinnen und Beamten

* Uns, d.h. dem Philologenverband Baden-Württemberg und unserem Dachverband, dem
Deutschen Philologenverband, ist es dabei wichtig, dass bei der Bezahlung von Lehrkräften
nach Ausbildung und Tätigkeitskriterien, bzw. Tätigkeitsfeldern, differenziert und damit die
Ausbildung und Tätigkeit der Lehrkräfte an Gymnasien angemessen honoriert wird.

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Info Nr. 9 / 2010
Dezember 2010

Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen, "alten" Verfahrens nach A 14 (E 14)


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Kalenderjahr 2010 wurden etwas mehr als 70 Prozent aller A14-Beförderungsstellen über das Ausschreibungsverfahren vergeben. Dementsprechend liegt der Anteil der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L. i. A.: Höhergruppierung nach E 14) nach dem Ausschreibungsverfahren im Kalenderjahr 2011 etwas unter 70 Prozent: bei 321 Stellen. Die Differenz kommt dem konventionellen Verfahren im Mai 2011 zugute.
Rechtsgrundlage für beide Verfahren ist die Verwaltungsvorschrift "Beförderung zur Oberstudienrätin / zum Oberstudienrat"; sie legt u. a. die Verteilung der A14-Beförderungsstellen auf beide Verfahren mit 70 Prozent zu 30 Prozent fest.

Ausschreibungsverfahren:
Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" wurde bisher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt - analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171).
Seit 1.4.2009 gibt es aufgrund des Beamtenstatusgesetzes keine "Anstellung" mehr für Beamte und deshalb auch keine "fiktive Anstellung" mehr für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis.
Maßgeblich ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung" festgestellt wurde, den so genannten "Neufällen", unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Probezeit"* (vgl. Rückseite); aus dieser wird bei den "Neufällen" ihr so genannter "fiktiver Beförderungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).
Bei den so genannten "Altfällen", deren "fiktive Anstellung" vor dem 1.4.2009 liegt, wird lediglich der bisherige Begriff "fiktiver Anstellungsjahrgang" durch "fiktiver Beförderungsjahrgang" ersetzt.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher BAT I b) sind erfüllt, wenn "Erfüller" nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (jetzt 0,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben.

Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höher gruppiert.

Neu: Internetgestütztes A14/E14-Ausschreibungsverfahren mit einheitlichen Fristen und Terminen in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs:
Unter der Internetadresse www.befoerderungsverfahren.lobw.de finden Sie Informationen zum Verfahren und u. a. das Formular "Bewerbung".
Am 21.1. 2011 werden die Ausschreibungstexte im Internet unter obiger Adresse und in den Schulen per Aushang veröffentlicht. Damit beginnt auch die Bewerbungsfrist. Sie endet am 11.2. 2011.

Konventionelles, "altes" Verfahren:

Auf die im Mai 2011 und Oktober 2011 zu vergebenden A 14 - Stellen (Lehrkräfte i. A.: E 14) können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben und die Aufnahme ins Verfahren formlos auf dem Dienstweg beantragen. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" muss zunächst, wie auf Seite 1 dieses AKA-Infos erläutert, der "fiktive Beförderungsjahrgang" bestimmt werden - analog zum Verfahren bei den Beamten:
"Altfälle": fiktiver Anstellungsjahrgang = fiktiver Beförderungsjahrgang
"Neufälle": Aus dem Ende der fiktiven Probezeit wird der fiktive Beförderungsjahrgang abgeleitet.

Der fiktive Beförderungsjahrgang 1999 und ältere Beförderungsjahrgänge sind geöffnet.
Welche weiteren fiktiven Beförderungsjahrgänge für das konventionelle, "alte" A 14 - Verfahren (Lehrkräfte i. A.: E 14) bis zu welcher Note (Beurteilung) zum Mai 2011 bzw. Oktober 2011 geöffnet sind und teilnehmen können, erfahren Sie von Ihrem Bezirkspersonalrat:

BPR Stuttgart: Gerhard Isringhausen
BPR Tübingen: Cord Santelmann
BPR Karlsruhe: Winfried Bös
BPR Freiburg: Claudia Hildenbrand.

Die dienstlichen Beurteilungen bleiben fünf Jahre lang gültig, können aber bei Bedarf aktualisiert werden.
Ein Gesamturteil, das schlechter als Note 2,0 ausfällt, führt zum Ausschluss aus dem laufenden Verfahren.

* Berechnung der so genannten "fiktiven Probezeit" bei Lehrkräften i. A.:

Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist.
Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist. Ansonsten gilt eine "fiktive Probezeit" von 3 Jahren.

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 10 / 2010
Dezember 2010

Altersgrenzen

Geänderte rechtliche Regelungen zur Verbeamtungs-Altersgrenze

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bitte prüfen Sie, ob Sie von den geänderten rechtlichen Regelungen zur Verbeamtungs-Altersgrenze betroffen sind. Ggf. müssten Sie entscheiden, ob Sie persönlich schriftlich auf dem Dienstweg einen Antrag auf Verbeamtung stellen.

Zum 1. Januar 2011 wird die allgemeine Verbeamtungs-Altersgrenze auf 42 Jahre angehoben:

Im September 2009 und im Jahr 2010 unbefristet eingestellte Lehrkräfte im Arbeitnehmer-verhältnis, die zu diesem Zeitpunkt das 40. bzw. 41. Lebensjahr vollendet hatten und im Januar 2011 bzw. bei Antragstellung das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können einen Antrag auf Verbeamtung stellen.

Ab 1. Januar 2011 sind die Regelungen hinsichtlich des Hinausschiebens der Altersgrenze modifiziert:

Bisher konnten in den Fällen, in denen sich wegen Kindererziehung, Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und / oder Wehr- bzw. Zivildienstzeiten der Abschluss der Ausbildung oder der Einstellungszeitpunkt verzögert hatte, maximal 5 Jahre (so genannte "Deckelung") angerechnet werden.

Diese Deckelung entfällt nun: Künftig sind pro betreutem Kind, pflegebedürftigem Angehörigen und für den Wehr- bzw. Zivildienst jeweils maximal 2 Jahre anrechenbar.
Bsp.: Für 3 Kinder werden jeweils 2 Jahre, zusammen 6 Jahre, angerechnet. Dadurch wird die Verbeamtungs-Altersgrenze bis zum vollendeten 48. Lebensjahr hinaus geschoben: neue allgemeine Verbeamtungs-Altersgrenze 42 Jahre + 6 Jahre = hinaus geschobene Altersgrenze 48 Jahre.

Folgende so genannte "Vertrauensschutzregelung" ist bis 31. 12. 2011 befristet: Sie können verbeamtet werden,
- wenn Sie im Jahr 2009 Ihren Vorbereitungsdienst beendet haben oder sich im Jahr 2009 noch im Vorbereitungsdienst befanden
- und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- und es zwischen Ihrem Studium und Ihrem Vorbereitungsdienst eine verzögernde Pause (z. Bsp. Privatschultätigkeit, Kinderbetreuung, abgeschlossene andere Ausbildung) gab,
- d.h. ein vom Land als Dienstherrn begründetes berechtigtes Vertrauen von Ihnen als Bewerberin / Bewerber auf eine Einstellung als Beamtin / Beamter bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs bestand.

Nach Einzelfallprüfung ist auch eine Verbeamtung in folgenden Fällen möglich (§ 48.3. Landeshaushaltsordnung; Dienstrechtsreformgesetz ab 1. Januar 2011):
- bei Überschreiten der Altersgrenze von 42 Jahren im Falle eines eindeutigen Mangels an geeigneten jüngeren Bewerbern, d.h. deutlich weniger Bewerbungen als Einstellungsbedarf in einer bestimmten Region oder für eine Fächerkombination (fachspezifischer Mangel)
und im Falle eines bei Verbeamtung entstehenden erheblichen Vorteils für das Land Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten
- bis zum vollendeten 45. Lebensjahr, wenn dadurch eine herausragend qualifizierte Fachkraft gewonnen wird und dies unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vorteil für das Land Baden-Württemberg bedeutet

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 01 / 2009
Januar 2009

An Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
(z. B. Vertretungslehrkräfte)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das schulbezogene November-Sonderstellenausschreibungsverfahren (vgl. AKA-Info Nov. 09) ist abgeschlossen.

Beachten Sie bitte trotzdem die verschiedenen aktuellen Verfahren der unbefristeten Einstellung von Lehrkräften und die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume!

1. Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2009/10; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2009*.
2. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 23. 2. 2009.
3. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren - Hauptausschreibungsverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 14. 4. 2009.
4. Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08) Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 3. 2008.
5. Schwerbehindertenauswahlverfahren 2008 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 09/10); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 6. 2009.
6. Härtefallauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 09/10); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2009.
7. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: voraussichtlich 14. 7. 09.
8. Unterjährige Stellenausschreibungen: nach Abschluss der Verfahren Nr. 1 bis 7.

* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, wenn Sie an den Verfahren Nr. 2, Nr. 4 und/oder am Verfahren Nr. 3 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Listenauswahlverfahren ist nämlich Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren!

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter der Adresse
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Informationen > Bewerbung für Schularten (Info) > rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte "Einstellungserlass", ist in
Kultus und Unterricht Januar 2009 veröffentlicht.

Was ist nötig bzw. empfehlenswert?

  • unbedingt (u. zuerst) Antrag auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Listenauswahlverfahren mit Formular bei dem Regierungspräsidium stellen, in dessen Bezirk Sie Ihren Vorbereitungsdienst absolviert haben!
  • Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikationsauswahlverfahren bei dem RP/den RPen, in dem/denen Sie eine Einstellung anstreben, stellen (m. Formular (herunterladen: Menüpunkt Service > Downloads) u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]
  • ggf. Bewerbung in den schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren (s. Nr. 2, 3, 7) direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbezogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Listenauswahlverfahren gestellt haben.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in
    dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP).
    Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP
    stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck
    vom RP und Kopie des Schwerbehindertenausweises).
  • ggf. spätestens bis 9. Mai 2009 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Einsatzorte dem RP online (> Kurzanleitung für Online-Bewerbung) oder schriftlich mitteilen.
  • ggf. ab etwa 7. Juli 2009 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
  • Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation
    vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert im Internet (Adresse: s. oben).
  • Hinweis: Für die Verfahren Nr. 1, 2, 3 und 7 ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) möglich: www.lehrereinstellung-bw.de Menüpunkt "Bewerbung online".

Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt
aufzunehmen, damit wir Sie bestmöglich beraten
und unterstützen können!

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 3 / 2009
Februar 2009

Erfolg für den Philologenverband: Beharrlicher Einsatz für neu eingestellte Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) macht sich bezahlt!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

immer wieder wandte sich der Philologenverband Baden-Württemberg in der Vergangenheit an das Kultusministerium, um eine Verbesserung für die nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) neu eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) zu erreichen, zuletzt am 11. 11. 2008:

"...Die günstigen Regelungen für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit den Fächern Mathematik oder Physik oder Chemie oder Informatik oder Latein müssen auf alle Fächer ausgeweitet werden, da im Bereich allgemein bildende Gymnasien grundlegende Personalgewinnungsschwierigkeiten bestehen. ... Abschließend möchten wir Sie an die L. i. A. erinnern, die mit zeitlichem Abstand zum 1. Staatsexamen nach dem Vorbereitungsdienst das 2. Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen haben. ..."

Aufgrund einer Entscheidung des Finanzministeriums können nun allen Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. 11. 2006 begonnen haben, Zeiten beruflicher Tätigkeit zwischen 1. und 2. Staatsexamen als so genannte "förderliche Zeiten" stufen- und damit gehaltsrelevant bis maximal Stufe 4 anerkannt werden.

Ist eine Berücksichtigung von Zeiten beruflicher Tätigkeit nicht möglich, darf ggf. eine widerrufliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zu Stufe 2 vorweg gewährt werden; diese entfällt spätestens mit Erreichen der nächsten regulären Stufe.

Betroffenen L. i. A. empfehlen wir vorsorglich, ggf. nochmals, schriftlich einen
Antrag auf TV-L-stufenrelevante Anerkennung "förderlicher Zeiten" zu stellen und eine Liste früherer beruflicher Tätigkeiten beizufügen.

Der Philologenverband fordert:
Jetzt müssen Verbesserungen auch für folgende vom TV-L betroffene L. i. A. folgen, für die sich der PhV bereits seit Längerem nachdrücklich einsetzt:

  • Lehrkräfte i. A., die vorher befristet in BW an einem staatlichen Gymnasium
    unterrichteten
  • Lehrkräfte i. A., die aus einem anderen Bundesland nach BW wechseln
  • Lehrkräfte, die von einer Privatschule an ein staatliches Gymnasium
    wechseln
  • Lehrkräfte i. A., die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg wechseln


Der Eintritt in den unbefristeten staatlichen Schuldienst muss für potenzielle Lehrkräfte i. A. eine echte Option, d.h. attraktiv im Vergleich zu beruflichen Alternativen sein!

Wir kämpfen weiter für Sie!
Unterstützen Sie unseren Einsatz für Ihre Interessen!
Werden Sie Mitglied im Philologenverband Baden-Württemberg!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 4 / 2009
März 2009

Individuelle Altersvorsorge: Neues Angebot

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz gab im September 2008 den Startschuss für
das neu eingerichtete Servicezentrum für Altersvorsorge im Regionalzentrum Mannheim der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, wo alle Lehrer und Lehrerinnen im Arbeitnehmerverhältnis die Möglichkeit haben, sich individuell rund um das Thema Altersvorsorge von Fachleuten kompetent, kostenlos und neutral informieren zu lassen. Dieses neue Serviceangebot, das auch in Stuttgart und Ravensburg angeboten wird, wurde mit Hilfe des vom Ministerium für Arbeit und Soziales eingesetzten Landesbeirats PROSA - Pro Sicherheit im Alter realisiert, dessen Ziel es war, ein baden-württembergisches Konzept zur Förderung der privaten sowie betrieblichen Altersversorgung zu erarbeiten.

Nicht optimal vorzusorgen kann spürbare Auswirkungen auf das Leben im Alter haben. Laut Aussage der Ministerin Frau Dr. Stolz muss ein Arbeitnehmer, der mit 65 Jahren eine zusätzliche private Rente von lebenslang monatlich 500.- € haben möchte, bei einer real angenommenen Rendite von fünf Prozent monatlich schon ab dem 20. Lebensjahr ca. 48.- € sparen. Beträgt die Rendite lediglich drei Prozent, muss ein Zwanzigjähriger monatlich bereits ca. 107.- € sparen. Frau Dr. Stolz ergänzte, dass es deshalb ratsam ist, sich möglichst frühzeitig und umfassend vor Abschluss eines Vertrags bei diesen neuen Servicezentren zu informieren, wo in einem persönlichen Gespräch mit einem unabhängigen und neutralen Experten ohne Verkaufsabsichten allen Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis, die Auskünfte über ihre individuelle Altersvorsorge einholen wollen, weitergeholfen wird.

Die Regionalzentren der Deutschen Rentenversicherung in Mannheim wie auch in Stuttgart und Ravensburg bieten auch andere zahlreiche Verbesserungen für ihre Kunden der gesetzlichen Rentenversicherung : Neben der Ärztlichen Untersuchungsstelle ist dort auch die gemeinsame Servicestelle für Rehabilitation untergebracht, wo alle, die Fragen zur gesetzlichen Rente, zur zusätzlichen Altersvorsorge und Rehabilitation haben, kostenlos, kompetent und qualifiziert sowie individuell und persönlich beraten werden. Insbesondere bei Lehrkräften mit befristetem Arbeitsverhältnis (Nebenlehrer-Verträge) ergeben sich oft Fragen in Bezug auf einen lückenlosen Rentenversicherungsverlauf. Auch hier bieten alle drei Servicezentren umfassende Auskünfte um keine finanziellen Nachteile entstehen zu lassen.

Abschließend aber sollte beim Thema Altersvorsorge noch einmal darauf hingewiesen werden: Je früher man damit anfängt, umso besser!

KONTAKT:

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

- Servicezentrum für Altersvorsorge in Mannheim, Mozartstr. 3,
68 161 Mannheim
Tel. 0621 / 8200-0

- Servicezentrum für Altersvorsorge in Stuttgart, Rotebühlstr. 133,
70197 Stuttgart
Tel. 0711 / 6146658-0

- Servicezentrum für Altersvorsorge in Ravensburg, Eisenbahnstr. 37,
88212 Ravensburg
Tel. 0751 / 8808-0

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 5 / 2009
März 2009

Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller-Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs - nur auf Antrag

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bitte prüfen Sie, ob Sie zu den nachfolgend beschriebenen "Nichterfüller-Altfällen" gehören! Dann sollten Sie auf dem Dienstweg die Anwendung der Ersatzregelung des
TVÜ-L gemäß "Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder" vom 1. 3. 2009", Anlage Nr. 7, beantragen: die Festsetzung eines höheren Entgelts.


Gemäß der "Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder" vom
1. 3. 2009, Anlage Nr. 7, können nun Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis - "Nichterfüller"
(d.h. Lehrkräfte i. A., die keine "klassische" Gymnasiallehrerausbildung haben, also die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen, - vgl. Vermerk auf Arbeitsvertrag "E.R.L. 3.4. ... ": 3.4.1 oder E.R.L. 3.4.2 oder E.R.L. 3.4.3 usw.) auf Antrag ein (höheres) Entgelt in der Höhe erhalten, die sich für den Fall ergibt, dass am 31. 10. 2006 ihre Fallgruppen - Wartezeit/ Bewährungszeit nach dem BAT abgelaufen gewesen wäre und sie zu diesem Zeitpunkt höhergruppiert worden wären.

Voraussetzungen:

Die gesamte BAT-Wartezeit muss spätestens am 31. 12. 2010 zu Ende sein.

Die Beurteilung des RP muss die Bewährung feststellen;
für E.R.L. 3.4.1 gilt: Die Antragsteller werden entsprechend der Bedingungen für die "Erfüller" (E.R.L. 2.1) behandelt: Gesamtbeurteilung mindestens Note 2,0 (zusätzlich zu der 15-jährigen BAT-Wartezeit).

Ob die Hälfte der Bewährungszeit am 31. 10. 2006 zu Ende gewesen sein muss, ist noch unklar (verschiedene Interpretationen). Der endgültige Text im Tarifvertrag nach den nun stattfindenden Redaktionsverhandlungen zwischen den Tarifpartnern soll die präzisen, umfassenden Ausführungen enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 2 / 2009
Januar 2009

Änderungen auf dem Gebiet der Altersermäßigung ab Schuljahr 2009/10 für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Bitte beachten Sie folgende Änderungen auf dem Gebiet der Altersermäßigung:

Gemäß einer Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, erhalten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2009/10 oder später vollenden, zu Beginn desjenigen Schuljahrs 1 Stunde Altersermäßigung, in dem sie ihr 58. Lebensjahr vollenden, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten - bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden also 25, 24 oder 23 Stunden Deputat haben.

Arbeiten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis gleichen Alters (wie oben beschrieben) mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie prozentual anteilig ihre Altersermäßigungsstundenbruchteile in Geld abgegolten (vgl. BAG-Urteil Sept. 1998), wobei ab 14. Sept. 2009 gemäß Bekanntmachung vom 17. Dez. 2008, veröffentlicht in K. u. U. Jan. 2009, auch halbe Stunden in Zeit als Ermäßigung mit der Unterrichtsverpflichtung in Wochenstunden verrechnet werden.

  1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit, d.h. "halbem Deputat, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 12,5 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen ½ Deputatsstunde und werden zukünftig in Zeit und nicht mehr in Geld gegeben: Die Lehrkraft hat dadurch eine Unterrichtsverpflichtung von 12 Wochenstunden.
  2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,4 Deputatsstunden und werden weiterhin nach Tarifvertrag anteilig in Geld abgegolten.
  3. Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden.
    Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,6 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,1 Deputatsstunden in Geld abgegolten.

Mit Beginn des Schuljahrs, in dem L. i. A. ihr 60. Lebensjahr vollenden, erhalten sie 2 Stunden Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.
Arbeiten L. i. A. mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie ihre Altersermäßigung prozentual anteilig: ab 14. Sept. 2009 ganze und halbe Stunden in Zeit; Stundenbruchteile, die weniger als ½ Stunde umfassen, in Geld.

  1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,8 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,3 Deputatsstunden anteilig in Geld nach Tarifvertrag abgegolten.
  2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,2 Deputatsstunden und werden mit 1 Stunde in Zeit und 0,2 Deputatsstunden in Geld abgegolten.
  3. Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 77,777...% Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden 21 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,5555... Wochenstunden* und werden mit 1,5 Stunden in Zeit und 0,0555... Deputatsstunden in Geld abgegolten.

Mit freundlichen Grüßen,

* 21/27 x 2 = 1,5555555...

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 6 / 2009
Juni 2009

Zur Erinnerung: Beachten Sie die Auslauffrist bei Ihren Ansprüchen auf Vergütung

* von Mehrarbeit

* von ganz- und mehrtägigen auswärtigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anders als verbeamtete Lehrkräfte können Sie als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) nur innerhalb von sechs Monaten einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren
individuellen Anspruch nicht fristgerecht schriftlich auf dem Dienstweg geltend, so verfällt er (Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37.1).

Für den Ablauf der Ausschlussfrist ist es ohne Belang, ob Sie als Lehrkraft im
Arbeitnehmerverhältnis Ihren Anspruch kennen. Sie müssen als betroffene Lehrkraft selbst
Ihren Anspruch geltend machen. Die Ausschlussfrist gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis.

a) Mehrarbeit:
Für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit vollem Deputat gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat (vgl. Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 44 Nr.2).

D.h., erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung zu einem bestimmten Stundensatz ("MAU") nach der Mehrarbeits- vergütungsordnung, dann aber für alle vier Unterrichtsstunden. Sie müssen ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend machen, sonst verfällt er (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37). Es empfiehlt sich die schriftliche dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde aufzubewahren, damit der Anspruch auf die tarifvertraglich anteilige Vergütung ggf. belegt werden kann.

Für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem Teilzeit-Deputat gilt hingegen: Ab der ersten Stunde, die sie über ihre arbeitsvertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, haben sie einen Anspruch auf tarifvertraglich anteilige Vergütung. Sie müssen ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend machen, sonst verfällt er (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37). Es empfiehlt sich die schriftliche dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde aufzubewahren, damit der Anspruch auf die tarifvertraglich anteilige Vergütung ggf. belegt werden kann.

b) ganz- und mehrtägige auswärtige außerunterrichtliche Veranstaltungen:
Im Gegensatz zu beamteten Lehrkräften in Teilzeit werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte
im Arbeitnehmerverhältnis
für die Dauer außerunterrichtlicher ganz- oder mehrtägiger
Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:

* Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und
außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.

* Die außerunterrichtliche Veranstaltung dauert am Tag mindestens acht Zeitstunden.

* Die teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis hat fristgerecht, d.h.
innerhalb von sechs Monaten, einen Antrag auf tarifvertraglich anteilige Vergütung für
den Tag/die Tage eingereicht (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder
TV-L § 37). - Z. Bsp.: Hiermit beantrage ich die tarifvertraglich anteilige Vergütung
wie eine Vollzeitlehrkraft für den ... (eintägig) / vom ... bis ... (mehrtägig).
Rechtsgrundlage ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Vergütung
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis bei Klassenfahrten. (Vgl. Kultus
und Unterricht S. 16, Jahrgang 2003)

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 7 / 2009
Juli 2009

Informationen zur Altersteilzeit für unbefristet eingestellte Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

Sie können nur noch bis Ende des Kalenderjahres 2009 mit Altersteilzeit beginnen (Tarifvertrag Altersteilzeit § 2.4.2.). Sie müssen Ihren Antrag auf Altersteilzeit mindestens drei Monate vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Ihrem Regierungspräsidium stellen und eine Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der VBL über den frühestmöglichen Termin Ihres Bezugs einer Rente ohne Abschläge beilegen; von der Dreimonatsfrist für die Antragsstellung kann in gegenseitigem Einvernehmen abgewichen
werden.

Aus organisatorischen Gründen ist ein Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im laufenden Schuljahr 2009/2010 (letzte Möglichkeit: 1. 12. 2009) nur im so genannten Blockmodell möglich. D. h., Sie arbeiten in der ersten Hälfte der Laufzeit Ihres Altersteilzeitarbeitsvertrags mit dem Deputat, mit dem Sie während der 24 Monate vor Beginn Ihrer Altersteilzeit durchschnittlich beschäftigt waren (so genannte Arbeitsphase). In der zweiten Hälfte der Laufzeit Ihres Altersteilzeitarbeitsvertrags arbeiten Sie nicht (so genannte Freistellungsphase). Die Freistellungsphase sollte am 1.8. oder am 1.2., d. h. am Anfang oder in der Mitte des Schuljahres beginnen. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet unmittelbar vor dem frühestmöglichen Bezug einer Altersrente ohne Abschläge. Das Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kann - unter Inkaufnahme von Abschlägen - früher vereinbart werden.

Während der Altersteilzeit können Sie, wenn Sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllen (als so genannter "Erfüller"), an den Beförderungsverfahren für Beamte teilnehmen. In Ihrem Arbeitsvertrag muss unter dem Stichwort "Eingruppierungsrichtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg", abgekürzt "E.R.L.", die Ziffernfolge 2.1. vermerkt sein.

Für die Teilnahme am A 14 - Ausschreibungsverfahren muss die so genannte fiktive Probezeit abgelaufen sein (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171); für die Teilnahme am konventionellen A 14 - Verfahren ("Stufenverfahren") werden die Lehrkräfte i. A. dem ihnen entsprechenden Beamtenjahrgang im "Treppchenmodell" zugeordnet.

Zur Erinnerung: Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist. Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist. Ansonsten gilt eine fiktive Probezeit von 3 Jahren.

Voraussetzungen für die Beantragung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sind:
- Vollendung des 55. Lebensjahres
- Mindestens 5 Jahre in einem BAT- bzw. TV-L - Arbeitsverhältnis beschäftigt, davon 1080 Kalendertage versicherungspflichtig nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Bitte prüfen Sie auch: Sind ca. 83 % fiktives Nettogehalt (bezogen auf Ihr vorheriges Gehalt*) aus Ihrer persönlichen Sicht ausreichend hoch?
* als Ihre individuelle Berechnungsgrundlage mit 100 % angesetzt

Während Ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erarbeiten Sie ca. 90 % der Rentenansprüche, die Sie erarbeitet hätten, wenn Sie mit dem Deputat (Durchschnittswert der letzten 24 Monate, s. Vorderseite), das Sie vor Beginn Ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hatten, weiter gearbeitet hätten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 8 / 2009
Juli 2009

Redaktionsverhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen - Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller-Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs (nur auf fristgerechten Antrag!) präzisiert

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

in unserem AKA-Info Nr. 5 / 2009 haben wir Sie im März diesen Jahres auf ein wichtiges Ergebnis der Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 hingewiesen: die Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller - Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs auf Antrag: Gemäß der "Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder" vom 1. 3. 2009, Anlage Nr. 7, können nun Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis - "Nichterfüller" (d.h. Lehrkräfte i. A., die keine "klassische Gymnasiallehrerausbildung haben, also die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen, - vgl. Vermerk auf Arbeitsvertrag "E.R.L. 3.4. ... ": 3.4.1. oder E.R.L. 3.4.2. oder E.R.L. 3.4.3. usw.) auf Antrag ein höheres Entgelt als "Ersatz" für eine Höhergruppierung erhalten.

Der Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag TVÜ-L vom 1. 3. 2009 präzisiert als Ergebnis der abgeschlossenen Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 1.3.2009 in § 1.5.a.:
Die gesamte individuelle, fallgruppenspezifische BAT-Wartezeit nach E.R.L. 3.4. ... muss spätestens am 31. 12. 2010 zu Ende sein (vgl. Rückseite).

Es ist unerheblich, ob die Hälfte der BAT-Wartezeit am 31. 10. 2006 zu Ende war.

Nach E 9 bis E 15 übergeleitete Lehrkräfte i. A. erhalten, wenn ihre BAT-Wartezeit zwischen dem 1. 11. 2008 und dem 31. 12. 2010 abgelaufen ist, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe E ... Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe.

Die Zwischen- oder Endstufe ergibt sich aus der Summe von bisherigem (Gehalts-)Tabellenentgelt plus "dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht"; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt.

Wer schon in einer individuellen Endstufe ist ("5+"), bei dem erhöht sich sein Entgelt "um den
nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn". Der BAT-Höhergruppierungsgewinn wird nach dem BAT-Stand vom Oktober 2006 berechnet:
Es wird ein Vergleichsentgelt nachvollzogen, das in der höheren Vergütungsgruppe nach BAT zugestanden hätte (incl. Lebensaltersstufe u. damaligem Ortszuschlag) und die Differenz zum Vergleichsentgelt der bisherigen Vergütungsgruppe Stand Oktober 2006 errechnet.

Wer nach Ablauf seiner BAT-Wartezeit zwischen 1. 11. 2008 und 28. 2. 2009, als Ersatz für die BAT-Höhergruppierung, ein höheres Entgelt [(Gehalts-)Tabellenentgelt plus Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht] beantragen kann, muss beachten, dass nach der Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 und dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-L Protokollerklärung zu § 8 Absatz 3 Zahlungsansprüche erst ab März 2009 entstehen (können).

Bitte beachten Sie:

Sie müssen persönlich auf dem Dienstweg einen schriftlichen Antrag bei Ihrem Regierungspräsidium (RP) stellen (ggf. wegen Eilbedürftigkeit parallel per Fax), rechtzeitig zum individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt nach Ablauf der BAT-Wartezeit / Bewährungszeit entsprechend der Eingruppierungsrichtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg E.R.L.; maßgeblich sind der Zeitpunkt Ihrer unbefristeten Einstellung und Ihre Fallgruppe. Es empfiehlt sich, ggf. den individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt nach Ablauf der BAT-Wartezeit beim RP zu erfragen.

Für diejenigen, deren individueller BAT-Aufstiegszeitpunkt im Zeitraum 1. 11. 2008 bis 28. 2. 2009 liegt, beginnt die sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist erst ab März 2009, da die Zahlungsansprüche auch erst mit März 2009 anfangen.

Die Beurteilung des RP muss die Bewährung feststellen.

Für L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.1. und E.R.L. 3.4.5. (BAT IIa BAT Ib) gilt: Die Antragsteller werden entsprechend der Bedingungen für die "Erfüller" (E.R.L. 2.1.) behandelt: Gesamtbeurteilung mindestens Note 2,0 (zusätzlich zu der 15-jährigen BAT-Wartezeit / Bewährungszeit).

Folgende Fallgruppen haben eine 6-jährige BAT-Wartezeit / Bewährungszeit:
L. i. A. der Fallgruppe E.R.L. 3.4.2. (BAT III =>BAT IIa)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.3. und E.R.L. 3.4.6. (BAT IVa =>BAT III)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.4. und E. R. L. 3.4.12. (BAT IVb =>BAT IVa)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.7. und E.R.L. 3.4.13. (BAT Vb =>BAT IVb)
Folgende Fallgruppe hat eine 3-jährige BAT-Wartezeit / Bewährungszeit:
L. i. A. der Fallgruppe 3.4.14. (BAT Vb => BAT IVb).

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Info Nr. 9 / 2009
September 2009

Ablösung der Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung der Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
in Sicht: Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung beginnen!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

entsprechend der Tarifeinigung vom 1.3.2009 in Berlin beginnen die Tarifverhandlungen über
eine Entgeltordnung für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Lehrkräfte i. A.) nach der
Sommerpause 2009. Diese Tarifverhandlungen werden Teil der allgemeinen Verhandlungen
für eine neue Entgeltordnung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags
öffentlicher Dienst Länder (TV-L) sein.

Bisher haben die Bundesländer nach ihren eigenen Richtlinien die Eingruppierung der
Lehrkräfte i. A. vorgenommen. Die Eingruppierung ordnet die Lehrkraft i. A. einer Fallgruppe
zu und legt damit die Entgeltgruppe über eine "Umrechnung" von BAT nach E fest. Z. Bsp.
werden Lehrkräfte i. A., die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung
auf Lebenszeit erfüllen (sog. "Erfüller"), in Baden-Württemberg der Fallgruppe E.R.L. 2.1. nach
den Eingruppierungsrichtlinien (E.R.L.) des Finanzministeriums Baden-Württemberg (FM BW)
zugeordnet; mit dieser Fallgruppe ist in den E.R.L. des FM BW die Vergütungsgruppe BAT IIa
verbunden. Anschließend wird die Vergütungsgruppe IIa nach den Bestimmungen des
Tarifvertrags öffentlicher Dienst Länder (TV-L) in die Entgeltgruppe 13 (E13) "umgerechnet".
Nun soll eine transparente Eingruppierungsordnung innerhalb der neuen Entgeltordnung
die bisherigen ländereigenen Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung ersetzen und bewirken,
dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte i. A. automatisch in der entsprechenden Entgeltgruppe
eingruppiert sind.

Diese muss aus unserer Sicht folgende Aspekte berücksichtigen:

- die hohe, zeitintensive Qualifikation einer akademischen Ausbildung einschließlich
Referendariat
- eine Grund-Eingruppierung, die nach Ausbildung und Tätigkeit bis E14 reichen muss
- Höhergruppierung bei besonderen schulbezogenen Aufgaben bzw. "höherwertiger
Tätigkeit"
- eine befriedigende Perspektive für Seiteneinsteiger nach einer
entsprechenden Nachqualifizierung und mehrjährigen Berufstätigkeit an der
Schule
- Besitzstandswahrung für bereits eingestellte Lehrkräfte i. A.
- eine bundeseinheitliche Regelung entsprechend des Flächentarifvertrags TV-L

In der Tarifeinigung vom 1.3.2009 konnten wir bereits für ab 1.3.2009 neu
eingestellte Lehrkräfte i. A. ein halbes Jahr des Referendardienstes erfolgreich als
Pflichtanrechnung auf die Stufen gehaltsrelevant nach TV-L durchsetzen.

Nun müssen wir in den Verhandlungen dafür kämpfen, dass nicht nur immer höhere
Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt werden, sondern diesen im Berufsalltag
gestiegenen fachlichen und pädagogischen Herausforderungen auch mit einem
angemessenen (Lebens-)Einkommen Rechnung getragen wird.

Für den Philologenverband Baden-Württemberg nimmt unser Dachverband, die dbb
tarifunion, an den Verhandlungen in Berlin teil.

Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für das Schuljahr 2009 / 10

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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Info Nr. 10 / 2009
Oktober 2009

Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

die neu eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis sind wieder von der
arbeitnehmerspezifischen Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr
wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich
besser zurechtfinden:

Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(Vgl. TV-L §§ 2, 30)
und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

Zweck der Probezeit:

Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Dauer der Probezeit:

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart;
zu unterscheiden sind:

1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag:
bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei
Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.

2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem
Arbeitsvertrag (LiA,unb.): Dauer: 6 Monate.

3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit
Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
(LiA,Übn.): Dauer: 6 Monate
(z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Unterrichtsbesuche (Zwischen Herbst- und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für
Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift
"Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 -
0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich
(veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15, S. 111).

1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den
Schulleiter möglich.

2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel
unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die
Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des
maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein
besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere
unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in
diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen
Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen
Vorgehensweisen).

3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.

Bestehen der Probezeit

Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt
sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind.
Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung
an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch
und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen)
möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-
Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater
des Regierungspräsidiums erfolgen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

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Info Nr. 11 / 2009
November 2009

Stellenwirksame Änderungswünsche

A C H T U N G: TERMIN "Stellenwirksame Änderungswünsche"

bleibt bestehen - unabhängig vom November-Sondereinstellungsverfahren

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. Im K.u.U. Nr. 19/2009 (vom 2.11.2009) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens 11. Januar 2010 bei den Schulleitungen
bis spätestens 18. Januar 2010 bei den Regierungspräsidien

Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden.

Dies gilt für folgende Fälle:

- Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).

- Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).*
Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2009/10 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist (Novemberausschreibungsverfahren: bis 24.11.2009); bei einer Einstellung zum 1.2.2010 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.

- Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.

- Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit,
Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.

- Anträge auf ein Freistellungsjahr

- Momentan ohne Rechtsgrundlage: (?) Anträge auf Altersteilzeit (?) ****

Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren (s. K.u.U. a.a.O.).

* Neu:
Versetzungsanträge sollen online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de gestellt
werden. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (11.01.2010) bei der Schulleitung abzugeben.

** Vorsicht:
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem
Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundesland nur Anspruch auf Stufe 2 in ihrer Entgeltgruppe. Aus dem BAT übergeleitete Besitzstände gehen verloren, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft bessere, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).

***Hinweis:
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens
erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahlverfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert.

**** Hinweis:
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis - anders als bei einer beamteten Lehrkraft - die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Bsp.: Eine Lehrkraft i. A. arbeitet zwei Jahre mit einem Teilzeitdeputat von 15 / 25 Wochenstunden, lässt sich aber nur 10 / 25 Wochenstunden als Entgelt auszahlen und spart also 2 x 5 / 25 Wochen- Stunden = 10 / 25 Wochenstunden an. Im dritten Jahr nimmt die Lehrkraft i. A. ihr Freistellungsjahr (keine Unterrichtsverpflichtung) und bekommt ihr angespartes Entgelt in Höhe von 10 / 25 Wochenstunden.

***** Bitte beachten Sie:
Gemäß dem geltenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV ATZ) § 2.4 Satz 2 muss ein
Altersteilzeitverhältnis vor dem 1. 1. 2010 beginnen.
Über eine Rechtsgrundlage im Anschluss an den oben genannten auslaufenden Altersteilzeit-
Tarifvertrag ab 1. 1. 2010 ist zur Zeit nichts bekannt.
Zukünftig soll für Schwerbehinderte in Baden-Württemberg eine rechtliche Grundlage seitens des Landes geschaffen werden. Über eine politische Absichtserklärung hinaus ist nichts bekannt.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

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Info Nr. 12 / 2009
November 2009

Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten

Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen, "alten" Verfahrens nach A 14 (E 14)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

im Kalenderjahr 2009 wurden etwas mehr als 70 Prozent aller A14-Beförderungsstellen
über das Ausschreibungsverfahren vergeben. Dementsprechend liegt der Anteil der
möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L. i. A.: Höhergruppierung nach E 14) nach
dem Ausschreibungsverfahren im Kalenderjahr 2010 etwas unter 70 Prozent: bei 321
Stellen. Die Differenz kommt dem konventionellen Verfahren im Mai 2010 zugute.

Ausschreibungsverfahren:

Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch Kolleginnen und
Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben. Sie müssen die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1.
der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" wurde
bisher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt - analog
zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171).

Seit 1.4.2009 gibt es aufgrund des Beamtenstatus keine "Anstellung" mehr für Beamte
und deshalb auch keine "fiktive Anstellung" mehr für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis.
Maßgeblich ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung"
festgestellt wurde, den so genannten "Neufällen", unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Pro-
bezeit"* (vgl. Rückseite); aus dieser wird bei den "Neufällen" ihr so genannter "fiktiver Beför-
derungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).
Bei den so genannten "Altfällen", deren "fiktive Anstellung" vor dem 1.4.2009 liegt, wird
lediglich der bisherige Begriff "fiktiver Anstellungsjahrgang" durch "fiktiver Beförderungs-
jahrgang" ersetzt.

Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher
BAT I b) sind erfüllt, wenn "Erfüller" nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamten-
rechtlichen Wartezeiten (jetzt 0,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben.
Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte
die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höher
gruppiert.

Die erfahrungsgemäß in den verschiedenen Regierungsbezirken unterschiedlichen, meist
etwa dreiwöchigen Zeitfenster für eine Bewerbung dürften sich innerhalb folgenden zeit-
lichen Rahmens bewegen: Mitte Dezember 2009 bis Ende Januar / Anfang Februar 2010.
Das genaue Zeitfenster des jeweiligen Regierungsbezirks für eine Bewerbung, Informa-
tionen zum Bewerbungsverfahren sowie die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden
Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de ( => Abteilung 7 Schule und Bildung
=> Referat allgemeinbildende Gymnasien).

Konventionelles, "altes" Verfahren:

Auf die im Mai 2010 und Oktober 2010 zu vergebenden A 14 - Stellen (Lehrkräfte i. A.:
E 14) können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals:
Angestellte) bewerben und die Aufnahme ins Verfahren formlos auf dem Dienstweg
beantragen. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie
müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so
genannten "Erfüller" muss zunächst, wie auf Seite 1 dieses AKA-Infos erläutert, der "fik-
tive Beförderungsjahrgang" bestimmt werden - analog zum Verfahren bei den Beam-
ten:

"Altfälle": fiktiver Anstellungsjahrgang = fiktiver Beförderungsjahrgang
"Neufälle": Aus dem Ende der fiktiven Probezeit wird der fiktive Beförderungsjahrgang
abgeleitet.

Der fiktive Beförderungsjahrgang 1998 und ältere Beförderungsjahrgänge sind geöffnet.
Welche weiteren fiktiven Beförderungsjahrgänge für das konventionelle, "alte" A 14 -
Verfahren (Lehrkräfte i. A.: E 14) bis zu welcher Note (Beurteilung) zum Mai 2010 bzw.
Oktober 2010 geöffnet sind und teilnehmen können, erfahren Sie von Ihrem Bezirks-
personalrat:

BPR Stuttgart: Gerhard Isringhausen
BPR Tübingen: Barbara Rieber
BPR Karlsruhe: Winfried Bös
BPR Freiburg: Claudia Hildenbrand.

Die dienstlichen Beurteilungen bleiben fünf Jahre lang gültig, können aber bei Bedarf
aktualisiert werden.

Ein Gesamturteil, das schlechter als Note 2,0 ausfällt, führt zum Ausschluss aus dem
laufenden Verfahren.

* Berechnung der so genannten "fiktiven Probezeit" bei Lehrkräften i. A.:

Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive
Probezeit" 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist.
Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit"
1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist.
Ansonsten gilt eine "fiktive Probezeit" von 3 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr A K A PhV BW

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Info Nr. 13 / 2009
Dezember 2009

Gesetz über die Pflegezeit

(Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

insbesondere zur Kenntnisnahme der neu eingestellten Lehrkräfte im
Arbeitnehmerverhältnis wollen wir über das seit 1. Juli 2008 geltende
Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)
anhand der wichtigsten Regelungen informieren.

Ziel des Gesetzes:

Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, pflegebedürftige nahe Angehörige
in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und
familiärer Situation zu verbessern.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Fallgruppen.

1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung:

Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit
fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer
akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu
organisieren.

Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber (Schulleitung) ihre
Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung hierzu verlangen.

2. Pflegezeit:

Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise
freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in
häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).

Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber
(Schulleitung) spätestens zehn Tage vor Beginn schriftlich ankündigen
und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem
Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch
genommen werden soll.

Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen
längstens sechs Monate (Höchstdauer).

Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen
Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse
oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
nachzuweisen.

Es besteht Kündigungsschutz
von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit.

Detaillierte Angaben entnehmen Sie bitte dem Pflegezeitgesetz,
zu finden z.B. unter www.juris.de.

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Im Juni 2008
Info-Nr. 02 / 2008

An die "Altfälle Nichterfüller": Prüfen Sie Ihren möglichen Anspruch auf ein höheres Vergleichsentgelt!

Juni 2008

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bei Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.), die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen ("Nichterfüller", vgl. Eingruppierungsrichtlinien des Finanzministeriums E. R. L. 3.4. ...) und vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrags öffentlicher Dienst Länder (TV-L), d.h. vor dem 1. 11. 2006, unbefristet eingestellt worden sind, kann nach dem Überleitungstarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TVÜ-L) § 8 als Ersatz für den im TV-L entfallenen Bewährungsaufstieg unter bestimmten Bedingungen ein höheres Vergleichsentgelt festgesetzt werden.

Das Vergleichsentgelt richtet sich nach der Vergütung nach BAT, die sich bei einer Höhergruppierung im Oktober 2006 ergeben hätte; die Entgeltgruppe ändert sich nicht.

Betroffene stellen formlos einen Antrag auf Festsetzung eines höheren Vergleichsentgelts nach TVÜ-L § 8 auf dem Dienstweg.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Am 31. 10. 2006 muss mindestens die Hälfte der Wartezeit für den Bewährungsaufstieg nach der im individuellen Arbeitsvertrag angegebenen E.R.L. 3.4. ... abgelaufen sein und am 31. 10. 2008 muss die gesamte Wartezeit für einen Bewährungsaufstieg vorbei sein. Für Lehrkräfte i. A. nach E.R.L. 3.4.1. und 3.4.5. gilt darüber hinaus, dass sie nicht früher als entsprechende Beamte des gleichen (fiktiven) Anstellungsjahrgangs* "aufsteigen" dürfen. Ist aus dem letztgenannten Grund ein höheres Vergleichsentgelt vor dem 1. 11. 2008 nicht möglich, verfällt der individuelle Anspruch aus TVÜ-L § 8 nicht; das höhere Vergleichsentgelt wird lediglich später berechnet.

* Zeitpunkt d. unbefristeten Einstellung + 3 Jahre fiktive Probezeit = fiktiver Anstellungsjahrgang

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr AKA PhV BW

Arbeitskreis Arbeitnehmer Philologenverband Baden-Württemberg

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Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
PhV  BW www.phv-bw.de

 

 

 

 

 

Im Januar 2008
Info-Nr. 01 / 2008

An Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
(z. B. Vertretungslehrkräfte)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bitte beachten Sie die verschiedenen aktuellen Verfahren der unbefristeten Einstellung von Lehrkräften und die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume!
 
1. Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2008/09; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2008*.
2. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 23. 2. 2008.
3. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren - Hauptausschreibungsverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 10. 4. 2008.
4. Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahres-
beginn 07/08) Bewerbungsschluss für die  Aufnahme ins Verfahren: 3. 3. 2008.
5. Schwerbehindertenauswahlverfahren 2008 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 08/09); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 6. 2008.
6. Härtefallauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 08/09); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2008.
7. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: voraussichtlich 16. 7. 08.
8. Unterjährige Stellenausschreibungen: nach Abschluss der Verfahren Nr. 1 bis 7.
 
* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, wenn Sie an den Verfahren Nr. 2, Nr. 4 und/oder am Verfahren Nr. 3 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Listenauswahlver-fahren ist nämlich Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren!

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter der Adresse
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schularten (Info) ä rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte "Einstellungserlass", ist in
Kultus und Unterricht Januar 2008 veröffentlicht.
 
Was ist nötig bzw. empfehlenswert?

unbedingt (u. zuerst) Antrag auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Listenauswahlverfahren mit Formular bei dem Regierungspräsidium stellen, in dessen Bezirk Sie Ihren Vorbereitungsdienst absolviert haben!
Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikationsauswahlverfahren bei dem RP/den RPs, in dem/denen Sie eine Einstellung anstreben, stellen (m. Formular {herunterladen: Menüpunkt Service öDownloads} u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]
ggf. Bewerbung in den schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren (s. Nr. 2, 3, 7) direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbezogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Listenauswahlverfahren gestellt haben.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP).
Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP
stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck vom RP und Kopie des Schwerbehindertenausweises).
ggf. spätestens bis 16. 5. 08 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Ein-satzorte dem RP online (ÄKurzanleitung für Online-Bewerbung) od. schriftl. mitteilen.
ggf. ab etwa 8. Juli 08 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert im Internet (Adresse: s. oben).
Hinweis: Für die Verfahren Nr. 1, 2, 3 und 7 ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) möglich: www.lehrereinstellung-bw.de  Menüpunkt "Bewerbung online".
Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen,
damit wir Sie bestmöglich beraten und unterstützen können!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA
Arbeitskreis für Angestellte PhV BW

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Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
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Im Januar 2007
Info-Nr. 01 / 2007 Az 46/2

An Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
(z. B. Vertretungslehrkräfte)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

bitte beachten Sie die verschiedenen aktuellen Verfahren der unbefristeten Einstellung von Lehrkräften und die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume!

  1. Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2007/08;
    Bewerbungsschluss
    für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2007*.
  2. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum;
    Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 22. 2. 2007.
  3. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren Hauptausschreibungsverfahren;
    Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 28. 3. 2007.
  4. Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08)
    Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 3. 2007.
  5. Schwerbehindertenauswahlverfahren 2007 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08);
    Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 6. 2007.
  6. Härtefallauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08);
    Bewerbungsschluss
    für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 7. 2007.
  7. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren;
    Bewerbungsschluss
    für die Aufnahme ins Verfahren:voraussichtlich 18. 7. 07.

* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, wenn Sie an den Verfahren Nr. 2, Nr. 4 und/oder am Verfahren Nr. 3 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Listenauswahlver-fahren ist nämlich Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren!

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter der Adresse
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schularten (Info) / rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte „Einstellungserlass“, ist in Kultus und Unterricht Januar 2007 veröffentlicht.

Was ist nötig bzw. empfehlenswert?

  • unbedingt (u. zuerst) Antrag auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Listenauswahlverfahren mit Formular bei dem Regierungspräsidium stellen, in dessen Bezirk Sie Ihren Vorbereitungsdienst absolviert haben!
  • Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikations-auswahlverfahren bei dem RP/den RPs, in dem/denen Sie eine Einstellung anstreben, stellen (mit Formular u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]
  • ggf. Bewerbung in den schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren (s. Nr. 2, 3, 7) direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbe zogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Listenauswahlverfahren gestellt haben.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP). Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck vom RP).
  • ggf. spätestens bis 16. 5. 07 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Einsatzorte dem RP mitteilen.
  • ggf. ab etwa 10. Juli 07 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
  • Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert.
  • Hinweis: Für die Verfahren Nr. 1, 2, 3 und 7 ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) möglich:
    www.lehrereinstellung-bw.de  Menüpunkt „Bewerbung online“.

 

Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir Sie bestmöglich beraten und unterstützen können!

Ihr  A K A
PhV  BW

 

 

 

 

 

Im Oktober 2007
Info-Nr. 09 / 2007

Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Vgl. TV-L §§ 2, 30) und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neu eingestellten Lehrkräfte sind wieder von der Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich besser zurechtfinden:

 

Zweck der Probezeit Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart; zu unterscheiden sind:

1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.

2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (L.i.A.,unb.): Dauer: 6 Monate.

3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis (L.i.A.,Übn.): Dauer: 6 Monate
(z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Unterrichtsbesuche (zwischen Herbst- und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 - 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15 , S. 111).

1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.

2. L.i.A., unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).

3. L.i.A., Übn.: UB grundsätzlich wie bei L.i.A., unb.

Bestehen der Probezeit Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.

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Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
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Im November 2007
Info-Nr. 10 / 2007

W A R N U N G aus gegebenem Anlass:

Betroffene Personen:

L i A:

- deren Arbeitsvertrag vor dem 30.09.1997 abgeschlossen worden ist und
- die Beihilfe beziehen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sie diesem Personenkreis angehören und im Rahmen der Besitzstandswahrung auch
unter dem TVL weiterhin Beihilfe im vollen Umfang oder für Teilleistungen beziehen, dann müssen Sie unbedingt beachten, dass für alle Arbeitnehmer (früher Angestellte)
beim Eintritt des Rentenfalls kein Beihilfeanspruch mehr besteht.
Sie sind dann ganz auf die Leistungen ihrer Krankenversicherung angewiesen.

Bitte bedenken Sie:

Da Renten in der Regel niedriger sind als die Versorgungsbezüge der Beamten, kann man als Rentner wieder krankenversicherungspflichtig werden.

ABER ACHTUNG:

Seit dem 01. Juli 2000 können Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres wegen einer Verminderung ihrer Einnahmen krankenversicherungspflichtig werden, nicht mehr in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten, wenn sie für die Zeit davor keine Zugehörigkeit
zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können.

Sie müssten sich für diesen Fall ganz über eine private Krankenversicherung absichern.

Vor diesem Problem warnen wir seit Jahren immer wieder. Dennoch geraten Kolleginnen und Kollegen auch heute noch in diese schwierige Situation, aus der es dann keinen Ausweg gibt.

Bitte sorgen Sie rechtzeitig vor Ihrem 55. Lebensjahr vor, in dem Sie sich entsprechend versichern.
Erkundigen Sie sich genau über Ihre persönliche Situation und Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA
Arbeitskreis für Angestellte PhV BW

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Ihr  A K A Arbeitskreis Angestellte des PhV BW
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Januar 2007
Info Nr. 02 / 2007

TERMINSACHE

Nach dem 30. 6. 2003 unbefristet eingestellt?
Vorsorglich Antrag auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung stellen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils in Niedersachsen (AZ: 11Sa1989/05) empfehlen wir Ihnen, vorsorglich* per Fax** sofort formlos einen Antrag bei Ihrem Regierungspräsidium, Abteilung 7, zu stellen; die Frist für die Geltendmachung von Urlaubsgeld 2006 endet am 31.1.2007:

Beantragen Sie die rückwirkende Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung für das Jahr 2006  nach den tarifvertraglichen Regelungen, die vor dem 1.7. 2003 galten.

Wir gehen davon aus, dass in Ihrem Arbeitsvertrag nicht nur auf den BAT sondern – in Bezug auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung – auf die Regelungen für vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte in Baden-Württemberg verwiesen wird, da das Land Baden-Württemberg im Jahr 2003, zum Nachteil neu eingestellter Lehrkräfte i. A., die Tarifverträge zum Urlaubsgeld und zur Sonderzuwendung gekündigt hat.

Es grüßt Sie

Ihr AKA PhV BW

* die Revision steht noch aus  --  ** der Postweg könnte zu lange dauern

 

 

 

 

 

Im November 2007
Info-Nr. 11 / 2007

T a r i f i n f o r m a t i o n

hier: neue Entgeltordnung und Eingruppierung

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir erinnern: TVöD und TV-L sind bisher unvollständig, da jeweils eine neue Entgeltordnung und eine entsprechende Neugestaltung des Eingruppierungsrechts noch fehlen.

Verhandlungen dazu auf der Ebene des Bundes und der Kommunen haben nun in einem ersten Schritt begonnen. In Fulda hat am 24./25. September 07 eine Auftaktveranstaltung stattgefunden, auf der die Verhandlungspartner vorerst nur die gegenseitigen Positionen ausgetauscht haben. die eigentlichen Verhandlungen müssen folgen und werden wohl frühestens 2008 zu ersten Ergebnissen führen.

Verhandlungen, die den TV-L betreffen, stehen an, sind aber noch nicht terminiert.

Für uns Lehrkräfte wird sich also an der jetzigen Übergangssituation vorerst nichts ändern.
Dennoch werden die Verhandlungen, die jetzt begonnen haben, für uns nicht ohne Bedeutung sein, da sich die späteren Regelungen für den TV-L an ihnen orientieren werden.

Wir beobachten die Entwicklung und werden wieder informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA
Arbeitskreis für Angestellte PhV BW

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Im Januar 2006
Az 046/2 AKA-01-06

An Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
(z. B. Vertretungslehrkräfte)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

bitte beachten Sie die verschiedenen aktuellen Verfahren der unbefristeten Einstellung von Lehrkräften und die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume!

  • Hauptauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2006/07;
    Bewerbungsschluss
    für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2006*.
  • Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Frühjahr 2006;
    Bewerbungsschluss
    für die Aufnahme ins Verfahren: 24. 3. 2006.
  • Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 3. 2006.
  • Härtefallauswahlverfahren 2006 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2006.
  • Schwerbehindertenauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2006.

* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, nämlich zum 1. 3. bzw. vor dem
24. 3. 2006, wenn Sie am Verfahren Nr.3 und/oder am Verfahren Nr.2 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Hauptauswahlverfahren ist nämlich Voraussetzung für
die Teilnahme an den übrigen Verfahren!

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter der Adresse
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schul arten (Info) -> rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte „Einstellungserlass“, ist in Kultus und Unterricht Januar 2006 veröffentlicht.

Was ist nötig bzw. empfehlenswert?

  • unbedingt (u. zuerst) Antrag auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Hauptauswahlverfahren mit Formular bei dem Regierungspräsidium stellen, in dessen Bezirk Sie Ihren Vorbereitungsdienst absolviert haben!
  • Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikations-
    auswahlverfahren
    bei dem RP/den RPs, in dem/den Sie eine Einstellung anstreben, stellen (mit Formular u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Hauptauswahlverfahren]
  • ggf. Bewerbung im schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren Früh jahr 06 direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Hauptauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbezogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Hauptauswahlverfahren gestellt haben.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP).
    Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
  • ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck vom RP).
  • ggf. spätestens bis 18. 5. 06 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Einsatzorte dem RP mitteilen.
  • ggf. ab Mitte Juli 06 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
  • Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert.

Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir Sie bestmöglich beraten und unterstützen können!

Ihr  A K A

PhV  BW

 

 

 

 

April 2006
AZ: 046/ Streik 04-1

Streik im öffentlichen Dienst (2)

Hinweise zu den beiliegenden Flugblättern dbb aktuell
„Tarifpolitik der Länder 2006/Nr. 2 (11.3.06) und Nr. 3 (20.3.06)“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben lange mit einem neuen Info zur Streiksituation und Tarifproblematik gewartet, weil wir die Hoffnung nicht aufgeben wollten, doch noch eine positive oder wenigstens hoffnungsvolle Wendung mitteilen zu können.

Die beiden beiliegenden Flugblätter (s.o.) machen nun sehr deutlich, dass und warum derzeitig eine solche Hoffnung nicht besteht.

Wie es weitergehen kann, insbesondere für uns Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis in BW, ist offen.

Es wird abzuwarten sein,      

  1. zu welchen Ergebnissen die Förderalismus-Reform für die Landesbeamten führen wird.
  2. ob auf kommunaler Ebene weitere Einigungen erzielt werden können wie in Hamburg, die als Muster dienen können für die TdL.
  3. ob sich bei der TdL die harte Gruppe um Möllring endgültig durchsetzen wird oder die verhandlungsbereiten Politiker wie Ralf Stegner (vgl. die Ausführungen in den beiden Flugblättern).
  4. zu welchen Ergebnissen die Streiktaktik der „kleinen Nadelstiche“ führen wird.

Dass der Streik fortgesetzt wird, mag für viele von uns lästig sein. Es ist vielleicht auch nicht für alle verständlich.

Aber es ist die einzige Hoffnung für uns Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, dass ein Auseinanderbrechen der TdL doch noch verhindert werden kann und dass wir nicht – nach dem Motto „divide et impera - teile und herrsche“ – in jedem Bundesland getrennt dem „guten Willen“ der Landesfürsten ausgeliefert sein werden.

Wir werden wieder berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

Mai 2006
AZ: 046/2 25. Std.

Terminsache!

An alle Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit Regelstundenmaß 25 Wochenstunden

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liegt Ihrem Deputat das Regelstundenmaß 25 Wochenstunden zugrunde? Dann haben Sie evtl. Ansprüche, die Sie unbedingt vorsorglich geltend machen sollten!

Die Verwaltungsvorschrift (VwV) „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in BW“ vom 8.7.2003 (Regelstundenmaßerlass) ist nämlich wegen mangelnder Beteiligung des Hauptpersonalrats (HPR) (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 9 LPVG) fehlerhaft. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat festgestellt, dass das Kultusministerium (KM) zu Unrecht die personalvertretungsrechtliche Beteiligung durch eine Anhörung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände ersetzt hat. Der HPR mit seiner PhV-Mehrheit unter seiner Vorsitzenden Renate Renner hat Recht bekommen! Das Beteiligungsverfahren für den HPR muss deshalb vom KM nachgeholt werden; es ist inzwischen eingeleitet.
Da der HPR nicht zugestimmt hat, wird eine Einigungsstelle gebildet. Bis zur Klärung der Situation kann es also noch dauern.

Ob wegen der mangelnden Beteiligung des HPR die VwV fehlerhaft, aber gültig und damit wirksam oder fehlerhaft und ungültig und damit unwirksam ist, gilt unter Juristen aber als höchst strittig.

Deshalb unsere dringende Empfehlung:

Da für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis andere Fristen als für beamtete Lehrkräfte gelten, raten wir Ihnen als Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis wegen § 70 BAT zu einer sofortigen schriftlichen Geltendmachung des evtl. Anspruchs auf rückwirkende Festsetzung des Regelstundenmaßes auf 24 Wochenstunden ab dem Schuljahr 2003 / 2004 bzw. auch die hilfsweise Geltendmachung der Vergütung für die zuviel geleisteten Unterrichtsstunden bei vollem Deputat.

Ein Kostenrisiko ist für Sie als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 70 BAT nicht verbunden.

 

Musterschreiben für die Geltendmachung der Ansprüche einmal für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte und einmal für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte finden Sie hier auf unserer Homepage unter „Die 25. Stunde und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“, „Hinweise für Angestellte“ zum downloaden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum gesamten Problem.
Im Bedarfsfall können Sie sich auch an die Geschäftsstelle wenden.

Beiliegend erhalten Sie außerdem zu Ihrer Information ein Flugblatt dbb aktuell „Tarifpolitik der Länder, Nr. 7“ vom 05. Mai 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

Februar 2006
AZ: 046/2 Streik

Streik im öffentlichen Dienst

Hinweis zum beiliegenden Flugblatt Arbeitskampf 2006 / Nr. 1 vom Januar 2006

für Angestellte und Beamte

mit Bitte um A u s h a n g

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn wir als angestellte Lehrerinnen und Lehrer in BW voraussichtlich am Streik nicht beteiligt sein werden, ist dieser für uns und auch für alle Beamten von besonderer Bedeutung. wir bitten Sie daher, ihn mit Wohlwollen und Verständnis zu beobachten und zu begleiten.

Das beiliegende Flugblatt zeigt sehr deutlich, dass es bei dem augenblicklich durchgeführten Streik im Öffentlichen Dienst nicht um Fragen einzelner Beschäftigungsgruppen geht, sondern letztlich um die Übernahme des TVöD durch die TdL und damit auch um die Verhinderung weiterer Verschlechterungen für die Beamten des Öffentlichen Dienstes.

Frank Stöhr, der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, macht dies in seinem Rundschreiben
Nr. 3/2006 mit folgenden Worten noch einmal sehr deutlich:

„Bekanntlich verhandelt die dbb tarifunion seit letztem Herbst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über ein neues Tarifrecht für die Landesbeschäftigten. Vorbild ist der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), der im September 2005 mit dem Bund und der VKA abgeschlossen wurde. Trotz einiger Fortschritte im Detail in den verschiedenen Arbeitsgruppen scheitert eine Einigung bislang an den Maximalforderungen der TdL bei der Arbeitszeit und bei der Zuwendung. Die Forderungen einzelner Ministerpräsidenten reichen bis zur Einführung einer 42-Stunden-Wochen sowie weiteren Einschnitten bei der Zuwendung. Leider ist ein Einlenken der TdL derzeit nicht absehbar.

Trotz des Abschlusses des TVöD mit der VKA spitzt sich die Lage auch im Bereich einzelner Kommunaler Arbeitgeberverbände erneut zu. So haben die KAVs Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg die tarifvertragliche Regelung zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gekündigt und versuchen nunmehr, die 40-Stunden-Woche einzuführen.

Um diesen Forderungen wirksam entgegen zu treten und gleichzeitig ein Zeichen zu setzen, ist es nun erforderlich, mit Arbeitskampfmaßnahmen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. (...) Ziel dieser Arbeitskampfmaßnahmen ist es, einerseits die von den Kommunen geplanten Arbeitszeitverlängerungen abzuwehren und andererseits die Länder zu überzeugen, den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen. Darüber hinaus kommt dieser Auseinandersetzung eine Bedeutung zu, die über diese konkreten tarifpolitischen Ziele hinaus geht. Es ist festzustellen, dass Teile der Arbeitgeber und Dienstherren versuchen, mit Hilfe der aktuellen Auseinandersetzung, die Gewerkschaften grundsätzlich zu schwächen. Durch die immer deutlicher zu Tage tretende Verquickung tarifpolitischer und beamtenpolitischer Inhalte kommt daher der aktuellen Tarifauseinandersetzung eine übergeordnete Bedeutung für den gesamten Öffentlichen Dienst zu.“

 

Da die Berichterstattung zum Streik in der Presse weitgehend sehr verkürzt und einseitig ist, möchten wir Sie auf diese Brisanz der Situation im Öffentlichen Dienst aufmerksam machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

September 2006
Info Nr. 6/2006

Wichtige Information für alle Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im neuen Schuljahr 06/07 kommen einschneidende Veränderungen auf Sie zu, die aus dem Tarifabschluss (Eckpunktepapier) vom 19. Mai 2006 zum neuen TVL (kurz für TVöD-Länder) folgen.

Der TVL tritt am 01. November 2006 in Kraft. Daher löst zu diesem Zeitpunkt die neue Entgeltordnung des TVL die alten Vergütungsordnungen nach BAT ab.

Für Sie bedeutet das konkret: Sie erhalten dann (formal) nicht mehr eine „Vergütung“, sondern ein Entgelt. Zu diesem Termin werden Sie von Amts wegen (ohne Personalratsbeteiligung) aus Ihrer alten Vergütungsgruppe in eine Entgeltgruppe überführt, ohne dass dabei eine Verschlechterung in der Bezahlung eintritt. So sieht es der seit wenigen Tagen vorliegende Überleitungstarifvertrag vor.

Damit Sie sich vorläufig ein wenig orientieren können, übermitteln wir Ihnen auf der Rückseite eine
Überleitungstabelle.

In der neuen Entgeltordnung gibt es keinen Fallgruppenaufstieg (Bewährungsaufstieg) mehr. Dieser ist jeweils in die Entgeltordnung auf verschiedene Weise schon eingerechnet.

Im Einzelfall kann die Überleitung komplizierter sein, als es aus der Tabelle ersichtlich ist.

Da es eine Personalratsbeteiligung nicht gibt, raten wir Ihnen, sich im Zweifelsfall Ihre Überleitung vom LBV genau erklären zu lassen.

Weitere Informationen werden folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

September 2006
Info Nr. 7/2006

ACHTUNG: T E R M I N S A C H E

Mögliche Gehaltseinbußen durch TV-L (TVÜ-Länder) bei Besitzstandszulage für Kinder

 

Folgende Informationen der dbb tarifunion geben wir an Sie weiter:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die dbb tarifunion hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 26. und 27. Juli 2006 die wesentlichen Bestandteile eines Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L (TVÜ-Länder) vereinbart. Diese Einigung bedarf noch der endgültigen Abstimmung. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass den Beschäftigten die im Oktober 2006 zustehenden kinderbezogenen Entgeltbestandteile in Form einer Besitzstandszulage fortgezahlt werden, solange ihnen für diese Kinder Kindergeld ununterbrochen gezahlt wird. Für die Höhe dieser Zulage sind die Verhältnisse im Monat Oktober 2006 maßgebend.

Schwierigkeiten können sich daher dann ergeben, wenn Beschäftigte, die grundsätzlich Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestbestandteile haben, z. B. wegen Elternzeit im Oktober 2006, kein Entgelt erhalten haben. Des Weiteren können sich dort Besonderheiten ergeben, wo beide Ehepartner im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einer der Ehegatten in den TV-L übergeleitet wird, während der andere Ehegatte weiter unter die Vorschriften des BAT oder unter die beamtenrechtlichen Regelungen fällt und teilzeitbeschäftigt ist. Ist der nicht übergeleitete Ehegatte teilzeitbeschäftigt und erhielt dieser bislang die kinderbezogenen Entgeltbestandteile, würden diese nur noch zeitanteilig gezahlt werden.

Dies könnte für die betroffenen Beschäftigten zu finanziellen Einbußen führen. Um dies auszuschließen, haben sich die dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder darauf geeinigt, dass in solchen Fällen ein Berechtigtenwechsel beim Kindergeld auf den Beschäftigten, der in den TV-L übergeleitet wird, vorgenommen werden kann.

Diejenigen Beschäftigten, die somit im Oktober 2006 nicht kindergeldberechtigt sind und deshalb keinen kinderbezogenen Ortszuschlagsanteil erhalten, können bis zum 31. Dezember 2006 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld vornehmen und erhalten somit den Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach dem TVÜ-Länder.

Die dbb tarifunion rät daher allen Beschäftigten, bei denen es zu finanziellen Einbußen auf Grund von Teilzeitbeschäftigung oder der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2006 bei den kinderbezogenen Entgeltbestandteilen kommt, einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld bis zum 31. Dezember 2006 vorzunehmen. Sofern Zweifel bestehen, ob im Einzelfall ein Wechsel in der Kindergeldberechtigung erforderlich ist, sollten die beschäftigten mit der zuständigen Bezügestelle Kontakt aufnehmen. (Diese Stelle ist bei uns das LBV). Ebenso steht die dbb tarifunion für Fragen zur Verfügung. (Telefon 030.4081-5400)

Sobald der TVÜ-Länder endgültig vereinbart wurde, wird die dbb tarifunion ausführlich über die Einzelheiten des Überleitungsrechts informieren.

Der AKA wird die Informationen nach Möglichkeit an Sie weiterleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

 

Oktober 2006
Info Nr. 8/2006

Überleitung in die neuen Entgeltgruppen
am 01.11.2006

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Verfahren der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen des TV-L haben wir neue Informationen erhalten, die wir Ihnen hier in den wesentlichen Schritten ergänzend zu unserem Info Nr. 6 Sept. 2006 mitteilen:

An der Überleitung sind als personalverwaltende Stellen für uns Lehrkräfte die Regierungspräsidien (RP) und als bezügezahlende Stelle das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) beteiligt.

Da die neuen Entgeltgruppen und die alten Vergütungsgruppen nicht automatisch einander entsprechen (das neue Entgelt ist etwas anders zusammengesetzt als die bisherige Vergütung), müssen in einem ersten Schritt die erforderlichen Angaben der individuellen Vergütung, die für die Überleitung relevant sind, vom RP in einem Erhebungsbogen (Meldevordruck) erfasst und als Grundlage für die Überleitung in die entsprechende Entgeltgruppe dem LBV zugeleitet werden.

Der TV-L und der TVÜ-L werden erst nach dem 1. November 2006 in weitgehend endgültiger Fassung vorliegen. Bis dahin können sich noch Änderungen ergeben. Aus diesem Grund und weil die Zeit für die Organisation der Überleitung sehr kurz ist, Fehler aber nicht auftreten dürfen, wird wie folgt verfahren:

  • Ab November 2006 erhalten Sie zunächst die Bezüge grundsätzlich nach bisherigem Recht unter Vorbehalt als zu verrechnende Abschlagszahlungen.
  • Erst wenn die Verhandlungen zum neuen Tarifrecht abgeschlossen sind und die Durchführungshinweise dazu vorliegen, können die Erhebungen für die Meldevordrucke an das LBV abgeschlossen und im RP nochmals überprüft werden, bevor sie an das LBV verschickt werden.
  • Zeitgleich mit der Mitteilung an das LBV werden auch Sie als Beschäftigte(r) vom RP über Ihre bisherige Eingruppierung und die sich daraus ergebende neue Entgeltgruppe unterrichtet. Bitte überprüfen Sie diese Mitteilung sorgfältig.

Wann diese Mitteilung aus dem RP kommen wird und somit Ihr Entgelt endgültig festgelegt werden kann, ist jetzt noch nicht abzusehen. Bis dahin erhalten Sie Abschlagszahlungen.

Sollten Sie zu der Mitteilung des RP Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an das RP und Ihre dortigen Sachbearbeiter und nicht an das LBV, das wegen der vielfältigen Umstellungen vorübergehend keine Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA  PhV BW

 

 

 

 

Juni 2006
AZ: 046/2 Altersermäßigung

Terminsache!

An alle älteren Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit über 25 Wochenstunden Regelstundenmaß!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  • liegt Ihrem Deputat ein Regelstundenmaß von mehr als 25 Wochenstunden zugrunde?
  • Unterrichteten Sie im Schuljahr 2002/03 mit einem vollen Deputat bzw. waren Sie teilzeitbeschäftigt mit einer Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden?
  • Haben Sie im Schuljahr 2002/03 Ihr 55., 56., 57., 58. oder 59. Lebensjahr vollendet?

Dann haben Sie evtl. Ansprüche, die Sie unbedingt vorsorglich geltend machen sollten!

Durch Änderungen der Verwaltungsvorschrift Altersermäßigung „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ wurde im Jahr 2003 die Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer des gehobenen Dienstes mit vollendetem 55. bis 59. Lebensjahr und Vollzeitbeschäftigung einschließlich einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden gestrichen (Verwaltungsvorschrift vom 10.1.2003, K. u. U.S. 4). Davon waren auch die entsprechenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis (s. oben) betroffen.

Diese Verwaltungsvorschrift (VwV) „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in BW“ vom 10. 1. 2003 ist aber wegen mangelnder Beteiligung des Hauptpersonalrats (HPR) (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG) fehlerhaft. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat festgestellt, dass das Kultusministerium (KM) zu Unrecht die personalvertretungsrechtliche Beteiligung durch eine Anhörung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände ersetzt hat. Der HPR mit seiner PhV-Mehrheit unter seiner Vorsitzenden Renate Renner hat Recht bekommen! Das Beteiligungsverfahren für den HPR muss deshalb vom KM nachgeholt werden; es ist inzwischen eingeleitet. Da der HPR nicht zugestimmt hat, wird eine Einigungsstelle  gebildet. Bis zur Klärung der Situation kann es also noch dauern.

Ob wegen der mangelnden Beteiligung des HPR die VwV fehlerhaft, aber gültig und damit wirksam oder fehlerhaft und ungültig und damit unwirksam ist, gilt unter Juristen als höchst strittig.

Deshalb unsere dringende Empfehlung:

Da für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis andere Fristen als für beamtete Lehrkräfte gelten, raten wir Ihnen als Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis wegen § 70 BAT zu einer sofortigen schriftlichen Geltendmachung des eventuellen Anspruchs auf rückwirkende Gewährung der Altersermäßigung ab dem 2. Schulhalbjahr 2002/03 bzw. auch die hilfsweise Geltendmachung der Vergütung für die während dieser Zeit zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.

Musterschreiben für die Geltendmachung der Ansprüche finden Sie hier auf unserer Homepage (www.phv-bw.de) unter  „Die 25. Stunde und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“, „Altersermäßigung“ zum downloaden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum gesamten Problem.
Im Bedarfsfall können Sie sich auch an die Geschäftsstelle wenden.

Beiliegend erhalten Sie außerdem zu Ihrer Information ein Flugblatt dbb aktuell „Tarifpolitik der Länder, Nr. 8 vom 19. mai 2006 zum Tarifabschluss mit der TdL.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

Oktober 2006
Info Nr. 9/2006

ACHTUNG: T E R M I N S A C H E

Geändertes Verfahren bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab 1.11.06 für freiwillig gesetzlich Versicherte

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wenn Sie als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis freiwillig gesetzlich krankenversichert und vor dem 1.7.1994 unbefristet eingestellt sind, sollten Sie beachten, dass die Regelung der „Lohnfortzahlung“ in Höhe der Urlaubsvergütung bis zum Ende der 26. Woche im Krankheitsfall ab dem 1.11.2006 nur dann für Sie weiter gilt, wenn Sie einen entsprechenden Antrag* bis spätestens 31.12.2006 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung stellen und Ihren bisherigen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe der Urlaubsvergütung bis zum Ende der 26. Woche durch eine Bestätigung der Krankenkasse bezüglich Ihres Status am Stichtag 19.5.2006 nachweisen. (Bitte dort anfordern!) Ab 1.11.2006 tritt nämlich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länder  mit seinen Übergangsbestimmungen (TVÜ-L) in Kraft. Er sieht in Ihrem Fall (ohne Antrag) für die Dauer von 6 Wochen eine Entgeltfortzahlung vor, danach bis einschließlich 39. Woche ergänzend zum Nettokrankengeld der Krankenversicherung einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers.

Diese Aussagen ergeben sich aufgrund des letzten Standes des TVÜ-L. Ob sich noch weitere Änderungen ergeben werden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit gesagt, allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Der zuständige Tarifreferent der dbb tarifunion ging am 9.10.2006 persönlich davon aus, dass die dargestellten Regelungen auch so vereinbart werden.

 

 

 

 

 

Oktober 2006
Info Nr. 10/2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neu eingestellten Lehrkräfte sind wieder von der Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich besser zurechtfinden:

Zweck der Probezeit

Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart; zu unterscheiden sind:

  1. Sog. „Vertretungslehrkräfte“ (VL) mit befristetem Vertrag : Dauer: in der Regel 4 Wochen.
  2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA,unb.): Dauer: 6 Monate.
  3. Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
    (LiA,Übn.): Dauer: 6 Monate
    (z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Probezeitverlängerung

Die Probezeit verlängert sich automatisch um die Fehltage während der Probezeit (10 Tage sind unschädlich).

Unterrichtsbesuche (Zwischen Herbst- und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Angestellte und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift „Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ in der Fassung vom 01.08.2005  (AZ: 14 – 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15 , S. 111).

  1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.
  2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).
  3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.

Bestehen der Probezeit

Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen „mindestens 4“ sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Ihr AKA PhV BW

 

* Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länder (TV-L) existiert bis jetzt als Entwurf. Ob sich noch Änderungen ergeben ist offen. Vermutlich werden aber die dargestellten Regelungen so beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

Oktober 2006
Info Nr. 11/2006

ACHTUNG: GEÄNDERTER TERMIN!

„Stellenwirksame Änderungswünsche“

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten. Im K.u.U. Nr. 18 (vom 04.10.2006) S. 305 werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens  08. Januar 2007                          bei den Schulleitungen
bis spätestens  15. Januar 2007                          bei den Regierungspräsidien

Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden.

Dies gilt für folgende Fälle:

  • Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).
  • Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats). Für Versetzungen zwischen den Bundesländern im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gelten andere Termine. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.
  • Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.
  • Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.*
  • Geplante Anträge auf Altersteilzeit (Antragstellung später möglich).*

Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren (s. K.u.U. a.O. S. 305).

* Bitte beachten Sie:

Gemäß dem geltenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV ATZ) § 2.4 Satz 2 muss ein Altersteilzeitverhältnis vor dem 1.1.2010 beginnen. Maßgebliche Berechnungsgrundlage für den Deputatsumfang während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist „die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war“ (TV ATZ § 3.1). Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Arbeitszeit die Hälfte davon (TV ATZ § 3.1 Satz 1). Für ein im Kalenderjahr 2009 beginnendes Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist also auf jeden Fall der Umfang des Deputats während der Schuljahre 2007/08 (!) und 2008/09 wichtig!

Teilzeitlehrkräfte sollten deshalb ggf. jetzt überlegen, ob eine Aufstockung ihres Deputats erforderlich ist, damit ihre individuelle Berechnungsgrundlage (als 100 % angesetzt) für ihr eventuelles zukünftiges Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dann ca. 83 % fiktivem Nettogehalt (bezogen auf ihr vorheriges Gehalt) aus ihrer persönlichen Sicht ausreichend hoch ist.        

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr   A K A   PhV BW

 

 

 

 

 

November 2006
Info Nr. 12/2006

Achtung: Terminsache / Stichtagregelung

Betrifft:
Geburtsjahrgänge 1947 bis 1954 wegen Anhebung
der Regelaltersgrenze geplante Altersteilzeit schnellstmöglich vereinbaren!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weil die rentenrechtliche Regelaltersgrenze (zurzeit vollendetes 65. Lebensjahr) für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947 stufenweise bis zum vollendeten 67. Lebens-
jahr angehoben wird, sollten Sie, gehören Sie zu den Geburtsjahrgängen 1947 bis 1954
und planen Sie Altersteilzeit zu beantragen, diesen Antrag sofort stellen, da dann Vertrauensschutzregelungen für Sie gelten.

Eine ausführliche Information dazu finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch die beiliegenden Flugblätter dbb aktuell zur Tarifpolitik der Länder 2006 Nr. 10 (Einigung auf TV-L) vom 26. Oktober 2006 und Nr. 12 (Hartnäckig gestreikt! Gewissenhaft verhandelt!) vom 8. November 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

 

 

 

 

 

20. Dezember 2006
Info Nr. 14/2006

TERMINSACHE

Beförderungs-(Aufstiegs-)Möglichkeiten
für Lehrkräfte i. A. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nach A 14 (E 14)

 

Im Kalenderjahr 2007 sind 70% der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L.i.A.: Höhergruppierung nach E 14) dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet. Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch angestellte Kolleginnen und Kollegen bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1 der ERL (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten „Erfüller“ muss zunächst der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer fiktiven Probezeit bestimmt werden – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171):

Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen „besser als befriedigend“ ist. Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn eine „fiktive Bewährungsfeststellung“ „besser als befriedigend“ ist. Ansonsten gilt eine fiktive Probezeit von 3 Jahren.

Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher BAT Ib) sind erfüllt, wenn „Erfüller“ nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (1,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben. Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höhergruppiert.

Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist das Bewerbungsverfahren bereits beendet.
Eine Bewerbung ist somit nur noch in den drei anderen Regierungsbezirken möglich:

  • im Regierungsbezirk Freiburg bis 24.1.2007
  • im Regierungsbezirk Stuttgart bis 19.1.2007
  • im Regierungsbezirk Tübingen bis 17.1.2007

Informationen zum Bewerbungsverfahren und die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de (Abteilung 7 Schule und Bildung/Referat allgemeinbildende Gymnasien)

 

 

 

 

Arbeitskreis Arbeitnehmer AKA im PhV BW
Ihre informative Interessenvertretung – in den Dachverbänden erfolgreich!

berufspolitik demo tarif lang

Wir Mitglieder des AKA PhV BW vertreten Ihre Interessen und kämpfen für Ihre Belange – auch als Mitglieder der PhV-Fraktionen in den Stufen-Personalräten (Hauptpersonalrat Gymnasien; Bezirkspersonalräte Gymnasien Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg). Wir informieren und unterstützen Sie mit unseren AKA-Infoblättern und unseren Fortbildungen für Arbeitnehmerlehrkräfte.

November 2005
Az. 046/2 AKA 11-05

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neu eingestellten Lehrkräfte sind wieder von der Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich besser zurechtfinden:

Probezeit für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
(Vgl. BAT §§ 5, 53, 54, SR 2y)
und Beurteilungen (Unterrichtsbesuche)

Zweck der Probezeit Feststellung der Bewährung im Blick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart; zu unterscheiden sind:

  1. Sog. „Vertretungslehrkräfte“ (VL) mit befristetem Vertrag : Dauer: in der Regel 4 Wochen.
  2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA,unb.): Dauer: 6 Monate.
  3. Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
    (LiA,Übn.): Dauer: 6 Monate
    (z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).

Probezeitverlängerung Die Probezeit verlängert sich automatisch um die Fehltage während der Probezeit (10 Tage sind unschädlich).

Unterrichtsbesuche
(Zwischen Herbst-
und Weihnachtsferien)

Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Angestellte und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.

Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift „Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ in der Fassung vom 01.08.2005  (AZ: 14 – 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15 , S. 111).

  1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.
  2. LiA, unb.:UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).
  3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.
Bestehen
der Probezeit
Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen „mindestens 4“ sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Oberschulamts erfolgen.

 

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Ihr AKA PhV BW

15. November 2005
Az 046/2 AKA-13-05

Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten
für Lehrkräfte i. A. im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens nach A 14 (BAT I b)

Im Kalenderjahr 2006 sind 70 % der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L.i.A.: Höhergruppierung nach BAT I b) dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet (s. VwV v. 14. Juli 2004, AZ: 14-0311.23/363, K. u. U. Nr. 14 – 15 2004, S. 239). Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch angestellte Kolleginnen und Kollegen bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d. h. sie müssen der Fallgruppe 2.1 der ERL (BAT II a) angehören. Für diese so genannten  „Erfüller“ muss zunächst der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer fiktiven Probezeit bestimmt werden – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14–0343.81/171):

1. Für „Altfälle“ (Lehrkräfte, die seit Herbst 03 oder länger unbefristet eingestellt und tätig sind) gilt:

  • Wenn das 2. Staatsexamen „besser als befriedigend“ abgeschlossen wurde, wird eine „fiktive Probezeit“ von eineinhalb Jahren (ab unbefristeter Einstellung) angerechnet.
  • Wenn das 2. Staatsexamen „befriedigend“ oder schlechter abgeschlossen wurde, wird eine „fiktive Probezeit“ von drei Jahren angerechnet.

2. Für Neueinstellungen (unbefristet nach Herbst 03 oder später), wird künftig eine „fiktive Bewährungsfeststellung“ nötig. Diese wird vom Schulleiter auf dem dem Erlass beigefügten Vordruck vermerkt und dem Regierungspräsidium übersandt. Die betroffene Lehrkraft erhält eine Durchschrift. Sie kann die Bewährungsfeststellung auch ablehnen.
Dabei gilt:

  • Bei einer Bewährungsfeststellung von „besser als befriedigend“ wird eine Probezeit von eineinhalb Jahren angesetzt.
  • Bei einer Bewährungsfeststellung von „nicht besser als befriedigend“ dauert die Probezeit drei Jahre.

    (Achtung: Die halbjährige Probezeit gemäß BAT ist davon unberührt.)

Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach BAT I b sind erfüllt, wenn „Erfüller“ nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (1,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben. Wenn die 1,5 Jahre beamtenrechtlichen Wartezeiten nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der eineinhalbjährigen Wartezeit höhergruppiert.

Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist das Verfahren schon angelaufen.
Die Bewerbungsfrist endet dort am 30. November 2005.

In den übrigen Regierungsbezirken startet das Verfahren später – im Regierungsbezirk Stuttgart im Dezember 2005.

Informationen zum Bewerbungsverfahren und die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de
Dort finden Sie jetzt die Homepage des Oberschulamts unter Abteilung 7 (Gymnasien).

 

 

 

 

Dezember 2005
Az 046/2 AKA-14-05

Aktuelle Tarifsituation

Hinweis zum beiliegenden Flugblatt Nr. 9 „dbb aktuell“
zur Tarifpolitik der Länder 2005 vom 15. November 2005

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Erinnerung:
Seit dem 01. Oktober dieses Jahres gilt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD im Bund und in den Kommunen. Dort ist der BAT durch den TVöD abgelöst. Dies gilt nicht für Angestellte in den Ländern.
Für uns Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis gilt weiterhin bis auf weiteres der BAT wie bisher.

Am 28. September 2005 haben sich die Spitzenvertreter der dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darauf verständigt, die im April abgebrochenen Verhandlungen zu einem neuen Tarifrecht für die öffentlich Beschäftigten der Bundesländer fortzusetzen. Wie bereits im April bekräftigt, kann ein Tarifabschluss für ein neues Tarifrecht im Länderbereich nur auf der Basis des neuen TVöD erfolgen.

Bei den seither laufenden Verhandlungen ist ein erster Austausch in den eingerichteten Arbeitsgruppen u.a. zum Bereich Schule bereits erfolgt. Zu diesem Stand informiert das beiliegende Flugblatt.

Es ist für uns von besonderer Bedeutung, dass als Mitglied der Tarifkommission die Kollegin Dorothea Marx vom Deutschen Philologenverband an den Verhandlungen teilnimmt und in der Arbeitsgruppe „Lehrer“ mitarbeitet.

Leider stagnieren im Augenblick die Verhandlungen wegen der von der TdL geforderten Vorleistungen. Die dbb tarifunion ist noch immer verhandlungsbereit und will ihre verfassungsgemäße Aufgabe, ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel von Tarifabschlüssen zu führen, wahrnehmen und hofft, dass auch die TdL sich auf diese Verantwortung besinnt.

Wir werden wieder berichten, wenn klare Erkenntnisse vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PHV BW

 

 

 

 

November 2005
Az. 046/2 AKA 12-05

ACHTUNG:  GEÄNDERTER TERMIN!
„Stellenwirksame Änderungswünsche“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten. Im K.u.U. Nr. 19 (vom 07.11.2005) S. 163 werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens  09. Januar 2006 bei den Schulleitungen
bis spätestens  16. Januar 2006

bei den Regierungspräsidien

Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten. Später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden.
Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren (s. K.u.U. a.O. S. 164).

Dies gilt für folgende Fälle:

  • Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die BfA zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).
  • Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung ihres Bezirkspersonalrats). Für Versetzungen zwischen den Bundesländern im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gelten andere Termine. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.
  • Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.
  • Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.
Geplante Anträge auf Altersteilzeit (Antragstellung später möglich).

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

Ihr AKA PhV BW