Aufgaben von BPR und HPR

Die Stufen­vertre­tun­gen BPR und HPR haben laut LPVG (Lan­des­per­son­alvertre­tungs­ge­setz) fol­gende Auf­gaben:

Ansprech­part­ner der Regierung­sprä­si­di­en

Mitbes­tim­mung bei

  • Ein­stel­lung von Arbeit­nehmern mit befris­teten Verträ­gen ein­schließlich Ein­grup­pierung und Stufen­zuord­nung
  • Ver­set­zung von Beamten,
  • Abor­d­nung von Beamten (bei ein­er Dauer von über zwei Monat­en),
  • Beförderung nach A14 bzw. Höher­grup­pierung nach E14 im kon­ven­tionellen Ver­fahren
  • Beförderung nach A14 bzw. Höher­grup­pierung nach E14 im Auss­chrei­bungsver­fahren ein­schl.
  • Teil­nahme am Auswahlge­spräch bei A 14-Auss­chrei­bungsstellen (in vie­len Fällen delegiert an den ÖPR der Schule, es sei denn, ein ÖPR ist im Bewer­berkreis oder ein Bewer­ber beantragt die Beteili­gung des BPR anstelle des ÖPR)
  • Teil­nahme an Bewer­berge­sprächen für A15-Beförderun­gen im Auf­trag des HPR, falls der HPR den Ter­min nicht selb­st wahrnehmen kann
  • Teil­nehmer­auswahl bei regionalen Fort­bil­dun­gen

Auf Antrag ein­er betrof­fe­nen Lehrkraft

  • Begleitung von Kol­legIn­nen bei Gesprächen im RP
  • Im Falle der Nichteini­gung mit dem Regierung­sprä­sid­i­um Weit­er­ver­weisung von Fällen an den HPR

Auf Antrag ein­er betrof­fe­nen ver­beamteten Lehrkraft Mitbes­tim­mung bei:

  • Probezeitver­längerung
  • Ent­las­sung aus der Probezeit
  • Ent­las­sung aus dem Dienst (z.B. wegen Dien­stun­fähigkeit)

Anhörung bei Kündi­gun­gen

Beratung von örtlichen Per­son­al­räten z. B. zu:

  • Recht­en und Pflicht­en des ÖPR
  • Durch­führung von Per­son­alver­samm­lun­gen
  • Dien­stvere­in­barun­gen
  • Kon­flik­ten in der Schule

Beratung einzel­ner Lehrkräfte, z. B. zu:

  • Elternzeit
  • Sab­bat­jahr
  • vorzeit­iger Zur­ruh­e­set­zung
  • Bere­itschaften
  • Auf­sicht­en
  • Ent­las­tungsstun­den
  • Bug­wellen­stun­den
  • Abitur-Kor­rek­turta­gen
  • son­sti­gen schul­rechtlichen Fra­gen

Ansprech­part­ner des Kul­tus­min­is­teri­ums

Mitbes­tim­mung bei

  • Ein­stel­lun­gen im Lis­ten­ver­fahren
  • Beförderun­gen nach A15 bzw. Höher­grup­pierun­gen nach E15 (Abteilungsleit­er bzw. Fach­ber­ater ein­schl. Teil­nahme an den Bewer­bungs­ge­sprächen)
  • Ver­set­zun­gen und Abor­d­nun­gen in den außer­schulis­chen Bere­ich (z.B. ans Kul­tus­min­is­teri­um, an ein Regierung­sprä­sid­i­um, das Lan­desin­sti­tut für Schu­len­twick­lung oder ein schul­prak­tis­ches Sem­i­nar)
  • Ver­set­zun­gen im Län­der­tauschver­fahren
  • Fort­bil­dungskonzep­tion und ‑auss­chrei­bung
  • Teil­nehmer­auswahl bei lan­desweit aus­geschriebe­nen Fort­bil­dun­gen

Auf Antrag Betrof­fen­er

  • Mitbes­tim­mung bei: Beförderun­gen nach A15Z bzw. Höher­grup­pierun­gen nach E15Z (stel­lvertre­tende Schulleit­er)

Bei Nichteini­gung mit dem KM:

  • Ein­beru­fung und Teil­nahme an Eini­gungsstellen

Mitwirkung bei

  • Ver­wal­tungsvorschriften und Erlassen, die den Schul­bere­ich betr­e­f­fen
  • ins­beson­dere Mitwirkung bei Erlassen für Beförderungsver­fahren
  • Anhörung bei
  • Verord­nungsen­twür­fen und Geset­zesvor­la­gen, die den Schul­bere­ich betr­e­f­fen

Beratung der BPR, z. B.

  • bei bezirk­süber­greifend­en Prob­le­men
  • durch Ein­beru­fung von PhV-Per­son­al­rätekon­feren­zen für die PhV-Frak­tio­nen der Stufen­vertre­tun­gen BPR und HPR

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