Personalräte

20. Oktober 2015

Aufgaben von BPR und HPR

Die Stufen­vertre­tun­gen BPR und HPR haben laut LPVG (Lan­des­per­son­alvertre­tungs­ge­setz) fol­gende Auf­gaben:

Aufgaben der Bezirkspersonalräte (BPR)

• Ansprech­part­ner der Regierungspräsidien

• Mitbes­tim­mung bei 

  - Ver­set­zung von Beamten, 

  - Abor­d­nung von Beamten (über zwei Monat­en Dauer), 

  - Beförderung nach A14 bzw. Höhergruppierung nach E14 im kon­ven­tionellen Ver­fahren

  - Beförderung nach A14 bzw. Höhergruppierung nach E14 im Auss­chrei­bungsver­fahren ein­schl. 

• Teil­nahme am Auswahlgespräch bei A 14-Auss­chrei­bungsstellen (im RPT. delegiert an den ÖPR der Schule, es sei denn, ein ÖPR ist im Bewer­berkreis oder ein Bewer­ber beantragt die Beteili­gung des BPR anstelle des ÖPR)

• Teil­nahme an Bewerbergesprächen für A15-Beförderungen im Auf­trag des HPR, falls der HPR den Ter­min nicht selb­st wahrnehmen kann

• Ein­stel­lung von Arbeit­nehmern mit befris­teten Verträgen ein­schließlich Ein­grup­pierung und Stufen­zuord­nung

• Zus­tim­mung zu Fort­bil­dungs­pla­nung, ‑kat­a­log, ‑konzep­tion

• Teil­nehmer­auswahl bei Fort­bil­dun­gen

Auf Antrag ein­er betrof­fe­nen ver­beamteten Lehrkraft Mitbes­tim­mung bei

• Probezeitverlängerung

• Ent­las­sung aus der Probezeit

• Ent­las­sung aus dem Dienst (z.B. wegen Dienstunfähigkeit)

Auf Antrag ein­er betrof­fe­nen Lehrkraft

• Begleitung von Kol­legIn­nen bei Gesprächen im RP

Im Falle der Nichteini­gung mit dem Regierungspräsidium Weit­er­ver­weisung von Fällen an den HPR

Anhörung bei Kündi­gun­gen

Beratung von örtlichen Personalräten z. B. Zu:

• Recht­en und Pflicht­en des ÖPR

• Durch­führung von Per­son­alver­samm­lun­gen

• Dien­stvere­in­barun­gen

• Kon­flik­ten in der Schule

Beratung einzel­ner Lehrkräfte, z. B. zu:

• Elternzeit

• Sab­bat­jahr

• vorzeit­iger zur Ruhe-Set­zung

• Bere­itschaften

• Auf­sicht­en

• Ent­las­tungsstun­den

• Bug­wellen­stun­den

• Abitur-Kor­rek­turta­gen

• son­stige schul­rechtliche Fra­gen

Aufgaben des HPR

• Ansprech­part­ner des Kul­tus­min­is­teri­ums 

• Mitbes­tim­mung bei 
  - Ein­stel­lun­gen im Lis­ten­ver­fahren
  - Beförderungen nach A15 bzw. Höhergruppierungen nach E15 (Abteilungsleit­er bzw. Fach­ber­ater ein­schl. Teil­nahme an den Bewerbungsgesprächen)
  - Ver­set­zun­gen und Abor­d­nun­gen in den außer­schulis­chen Bere­ich (z.B. ans Kul­tus­min­is­teri­um, ein Regierungspräsidium, das Lan­desin­sti­tut für Schu­len­twick­lung oder ein schul­prak­tis­ches Sem­i­nar)
  - Ver­set­zun­gen im Ländertauschverfahren
  - Fort­bil­dungskonzep­tion und ‑auss­chrei­bung
  - Teil­nehmer­auswahl bei lan­desweit aus­geschriebe­nen Fort­bil­dun­gen

• auf Antrag Betrof­fen­er 
  - Mitbes­tim­mung bei: Beförderungen nach A15Z bzw. Höhergruppierungen nach E15Z (stel­lvertre­tende Schulleit­er) 

• Bei Nichteini­gung mit dem KM: 
  Ein­beru­fung und Teil­nahme an Eini­gungsstellen

• Mitwirkung bei 
  - Ver­wal­tungsvorschriften und Erlassen, die den Schul­bere­ich betr­e­f­fen
  - ins­beson­dere Mitwirkung bei Erlassen für Beförderungsverfahren 

• Anhörung bei 
  - Verord­nungsen­twür­fen und Geset­zesvor­la­gen, die den Schul­bere­ich betr­e­f­fen

• Beratung der BPR, z. B. 
  - bezirk­süber­greifend­en Prob­le­men
  - durch Ein­beru­fung von PhV-Personalrätekonferenzen für die PhV-Frak­tio­nen der Stufen­vertre­tun­gen BPR und HPR

Ralf Scholl

Vor­sitzen­der des HPR Gym­nasien beim KM in Stuttgart

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