Personalräte

20. Oktober 2015

Aufgaben von BPR und HPR

Die Stufenvertretungen BPR und HPR haben laut LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) folgende Aufgaben:

Aufgaben der Bezirkspersonalräte (BPR)

• Ansprechpartner der Regierungspräsidien

• Mitbestimmung bei 

  – Versetzung von Beamten, 

  – Abordnung von Beamten (über zwei Monaten Dauer), 

  – Beförderung nach A14 bzw. Höhergruppierung nach E14 im konventionellen Verfahren

  – Beförderung nach A14 bzw. Höhergruppierung nach E14 im Ausschreibungsverfahren einschl. 

• Teilnahme am Auswahlgespräch bei A 14-Ausschreibungsstellen (im RPT. delegiert an den ÖPR der Schule, es sei denn, ein ÖPR ist im Bewerberkreis oder ein Bewerber beantragt die Beteiligung des BPR anstelle des ÖPR)

• Teilnahme an Bewerbergesprächen für A15-Beförderungen im Auftrag des HPR, falls der HPR den Termin nicht selbst wahrnehmen kann

• Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen einschließlich Eingruppierung und Stufenzuordnung

• Zustimmung zu Fortbildungsplanung, -katalog, -konzeption

• Teilnehmerauswahl bei Fortbildungen

Auf Antrag einer betroffenen verbeamteten Lehrkraft Mitbestimmung bei

• Probezeitverlängerung

• Entlassung aus der Probezeit

• Entlassung aus dem Dienst (z.B. wegen Dienstunfähigkeit)

Auf Antrag einer betroffenen Lehrkraft

• Begleitung von KollegInnen bei Gesprächen im RP

Im Falle der Nichteinigung mit dem Regierungspräsidium Weiterverweisung von Fällen an den HPR

Anhörung bei Kündigungen

Beratung von örtlichen Personalräten z. B. Zu:

• Rechten und Pflichten des ÖPR

• Durchführung von Personalversammlungen

• Dienstvereinbarungen

• Konflikten in der Schule

Beratung einzelner Lehrkräfte, z. B. zu:

• Elternzeit

• Sabbatjahr

• vorzeitiger zur Ruhe-Setzung

• Bereitschaften

• Aufsichten

• Entlastungsstunden

• Bugwellenstunden

• Abitur-Korrekturtagen

• sonstige schulrechtliche Fragen

Aufgaben des HPR

• Ansprechpartner des Kultusministeriums 

• Mitbestimmung bei 
  – Einstellungen im Listenverfahren
  – Beförderungen nach A15 bzw. Höhergruppierungen nach E15 (Abteilungsleiter bzw. Fachberater einschl. Teilnahme an den Bewerbungsgesprächen)
  – Versetzungen und Abordnungen in den außerschulischen Bereich (z.B. ans Kultusministerium, ein Regierungspräsidium, das Landesinstitut für Schulentwicklung oder ein schulpraktisches Seminar)
  – Versetzungen im Ländertauschverfahren
  – Fortbildungskonzeption und -ausschreibung
  – Teilnehmerauswahl bei landesweit ausgeschriebenen Fortbildungen

• auf Antrag Betroffener 
  – Mitbestimmung bei: Beförderungen nach A15Z bzw. Höhergruppierungen nach E15Z (stellvertretende Schulleiter) 

• Bei Nichteinigung mit dem KM: 
  Einberufung und Teilnahme an Einigungsstellen

• Mitwirkung bei 
  – Verwaltungsvorschriften und Erlassen, die den Schulbereich betreffen
  – insbesondere Mitwirkung bei Erlassen für Beförderungsverfahren 

• Anhörung bei 
  – Verordnungsentwürfen und Gesetzesvorlagen, die den Schulbereich betreffen

• Beratung der BPR, z. B. 
  – bezirksübergreifenden Problemen
  – durch Einberufung von PhV-Personalrätekonferenzen für die PhV-Fraktionen der Stufenvertretungen BPR und HPR

Ralf Scholl

Vorsitzender des HPR Gymnasien beim KM in Stuttgart

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Kontaktmöglichkeiten zu PhV-Personalräten in HPR und BPRKontaktmöglichkeiten zu PhV-Personalräten in HPR und BPR