Pressemitteilung des Philologenverbands Baden-Württemberg (PhV BW) zum Thema Ganztagsschulen

13. Juni 2023

Zwangs­beglück­ung an der Ganz­tags­grund­schule? Philolo­gen­ver­band kri­tisiert die Reduzierung demokratis­ch­er Mit­sprache- und Vetorechte der Schulkon­ferenz

Der Philolo­gen­ver­band Baden-Würt­tem­berg (PhV BW) äußert seine größte Sorge, genauer sein Entset­zen über die Pläne des Kul­tus­min­is­teri­ums zum Ganz­tag an Grund­schulen: „Das Mitbes­tim­mungsrecht der Schulkon­ferenz an den Grund­schulen wird eilig aus­ge­he­belt, um die Ganz­tagspläne der Lan­desregierung auch gegen den Willen aller Beteiligten durchzuset­zen – wo bleibt das Demokratiev­er­ständ­nis der GRÜNEN?“

Die verpflich­t­ende Ganz­tags­grund­schule ist in Baden-Würt­tem­berg kein Erfol­gsmod­ell – weitaus beliebter sind flex­i­bel buch­bare Betreu­ungsmod­elle an Grund­schulen. Diese Frei­heit scheint der Lan­desregierung nicht ins Konzept zu passen, sie möchte mehr verpflich­t­ende Ganz­tags­grund­schulen im Land haben. Bish­er ist im Rah­men des Schulge­set­zes die Zus­tim­mung der Schulkon­ferenz nötig, um eine Schule in eine verpflich­t­ende Ganz­tag­sein­rich­tung umzuwan­deln. Hier kön­nen Schü­lerin­nen und Schüler nicht mehr wählen, wann sie am Nach­mit­tag da sein möcht­en – sie müssen die ganze Zeit dort ver­brin­gen, weil der kom­plette Wochen­plan darauf aus­gerichtet ist. An ein­er Grund­schule mit flex­i­bler Ganz­tags­be­treu­ung haben Eltern und Kinder mehr Wahlmöglichkeit­en, was sie nutzen wollen und was nicht.

Diese Frei­heit zur eige­nen Entschei­dung sollen die Schulen und Eltern jet­zt nicht mehr haben, stattdessen kann der Schul­träger – meist die Kom­munen – die Umwand­lung in eine Ganz­tag­sein­rich­tung vorantreiben. Damit das auch klappt, hat das Kul­tus­min­is­teri­um vor, das Schulge­setz in diesem Punkt schnell­st­möglich zu ändern: Das Vetorecht der Schulkon­ferenz soll gestrichen und durch die weit schwächere „Anhörung“ erset­zt wer­den. Dadurch wer­den die Teil­habe und das Mitbes­tim­mungsrecht der Eltern, Schüler und Lehrkräfte in diesem Bere­ich gezielt geschwächt – ist das die neue Form des „Gehört-Wer­dens“, die der Min­is­ter­präsi­dent immer wieder zitiert?

Karin Fet­zn­er und Mar­ti­na Scher­er, die bei­den stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des PhV BW, sind entset­zt über diese undemokratis­che Vorge­hensweise: „Was nicht passt, wird von oben passend gemacht. Das ist skan­dalös!“

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An den Gym­nasien des Lan­des Baden-Würt­tem­berg wer­den knapp 300.000 Schü­lerin­nen und Schüler unter­richtet. Der Philolo­gen­ver­band Baden-Würt­tem­berg e.V. (PhV BW) ver­tritt mit über 9.000 im Ver­band organ­isierten Mit­gliedern die Inter­essen der Lehrerin­nen und Lehrer an den 462 öffentlichen und pri­vat­en Gym­nasien des Lan­des.

Im gym­nasialen Bere­ich hat der Philolo­gen­ver­band BW sowohl im Haupt­per­son­al­rat beim Kul­tus­min­is­teri­um als auch in allen vier Bezirksper­son­al­räten bei den Regierung­sprä­si­di­en die Mehrheit und set­zt sich dort für die Inter­essen der ca. 26.500 Lehrkräfte an den Gym­nasien des Lan­des ein.

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