PhV BW zur Übergabe der G9-Volksantrags-Unterschriften

13. November 2023

* Fast 107.000 beglaubigte Unter­stützer-Unter­schriften für G9, davon 80.000 inner­halb der let­zten zwei Monate
* PhV-Lan­desvor­sitzen­der Ralf Scholl: „Ein Pauken­schlag in der baden-würt­tem­ber­gis­chen Bil­dungs- und Lan­despoli­tik!“
* Land­tag muss jet­zt über das G9-Gesetz entschei­den

Heute wur­den von den bei­den Ini­tia­torin­nen der Ini­tia­tive „G9 jet­zt! BW“, Anja Plesch-Krub­n­er und Corin­na Fell­ner, die let­zten rund 30.000 beglaubigten Form­blät­ter an den Land­tag über­re­icht, wom­it eine Gesamtzahl von 106.950 Unter­stützer-Unter­schriften erre­icht wurde. Für weit­ere 4500 Unter­schriften­blät­ter hat­te die Zeit zur Bestä­ti­gung durch die Gemein­den lei­der nicht mehr aus­gere­icht. Mit über 111.000 Unter­stützern wurde damit fast das Dreifache des notwendi­gen Quo­rums für die Zulas­sung eines Volk­santrag erre­icht.

Jet­zt ist der Land­tag aufge­fordert, das G9-Gesetz, das dem Volk­santrag zu Grunde liegt, zu debat­tieren und darüber abzus­tim­men (siehe: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5729_D.pdf).

Und über den Parteien schwebt bei ein­er Ablehnung dieses Geset­zes bzw. bei einem fehlen­den Kom­pro­miss, der auch von der Ini­tia­tive „G9 jet­zt! BW“ akzep­tiert wird, das Damok­less­chw­ert eines Volks­begehrens. Für dessen Erfolg wären dann 778.390 beglaubigte Unter­stützer-Unter­schriften nötig. Angesichts der Entwick­lung der Zahlen beim Volk­santrag in den let­zten zwei Monat­en eine hohe, aber dur­chaus über­spring­bare Hürde. Dass 90% aller Eltern mit schulpflichti­gen Kindern in Baden-Würt­tem­berg für G9 sind, ist ja schon seit der For­sa-Umfrage des PhV BW im Februar/März 2022 bekan­nt.

Und auch eine weit­ere Frage dieser For­sa-Studie kön­nte für die Lan­despoli­tik in diesem Zusam­men­hang wichtig wer­den: Auf die Frage „Soll­ten die Schul­träger und das Land Baden-Würt­tem­berg mehr finanzielle Mit­tel in eine bessere Ausstat­tung der Schulen und mehr Lehrkräfte investieren, auch wenn dafür andere Pro­jek­te des Lan­des oder der Kom­munen zurück­ste­hen müssen?“ antworteten 94% der befragten Eltern mit „ja“, nur 3% mit „nein“.
Siehe: https://www.phv-bw.de/phv-bw-zu-seiner-landespressekonferenz-2-jahre-corona-und-den-ergebnissen-einer-repraesentativen-forsa-umfrage-zu-aktuellen-bildungspolitischen-themen/

Der PhV-Lan­desvor­sitzende Ralf Scholl kom­men­tiert: „Unsere Bürg­erin­nen und Bürg­er sind in diesem Punkt anscheinend unser­er Lan­desregierung zwei Schritte voraus: Best­mögliche Bil­dung ist ein Grundpfeil­er für den Wohl­stand in Baden-Würt­tem­berg.“

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An den Gym­nasien des Lan­des Baden-Würt­tem­berg wer­den knapp 300.000 Schü­lerin­nen und Schüler unter­richtet. Der Philolo­gen­ver­band Baden-Würt­tem­berg e.V. (PhV BW) ver­tritt mit über 9.000 im Ver­band organ­isierten Mit­gliedern die Inter­essen der Lehrerin­nen und Lehrer an den 462 öffentlichen und pri­vat­en Gym­nasien des Lan­des.

Im gym­nasialen Bere­ich hat der Philolo­gen­ver­band BW sowohl im Haupt­per­son­al­rat beim Kul­tus­min­is­teri­um als auch in allen vier Bezirksper­son­al­räten bei den Regierung­sprä­si­di­en die Mehrheit und set­zt sich dort für die Inter­essen der ca. 26.500 Lehrkräfte an den Gym­nasien des Lan­des ein.