Aktuelle Tarifsituation

Dezember 2005
Az 046/2 AKA-14-05

Aktuelle Tarifsituation

Hinweis zum beiliegenden Flugblatt Nr. 9 „dbb aktuell“
zur Tarifpolitik der Länder 2005 vom 15. November 2005

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Erinnerung:
Seit dem 01. Oktober dieses Jahres gilt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD im Bund und in den Kommunen. Dort ist der BAT durch den TVöD abgelöst. Dies gilt nicht für Angestellte in den Ländern.
Für uns Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis gilt weiterhin bis auf weiteres der BAT wie bisher.

Am 28. September 2005 haben sich die Spitzenvertreter der dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darauf verständigt, die im April abgebrochenen Verhandlungen zu einem neuen Tarifrecht für die öffentlich Beschäftigten der Bundesländer fortzusetzen. Wie bereits im April bekräftigt, kann ein Tarifabschluss für ein neues Tarifrecht im Länderbereich nur auf der Basis des neuen TVöD erfolgen.

Bei den seither laufenden Verhandlungen ist ein erster Austausch in den eingerichteten Arbeitsgruppen u.a. zum Bereich Schule bereits erfolgt. Zu diesem Stand informiert das beiliegende Flugblatt.

Es ist für uns von besonderer Bedeutung, dass als Mitglied der Tarifkommission die Kollegin Dorothea Marx vom Deutschen Philologenverband an den Verhandlungen teilnimmt und in der Arbeitsgruppe „Lehrer“ mitarbeitet.

Leider stagnieren im Augenblick die Verhandlungen wegen der von der TdL geforderten Vorleistungen. Die dbb tarifunion ist noch immer verhandlungsbereit und will ihre verfassungsgemäße Aufgabe, ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel von Tarifabschlüssen zu führen, wahrnehmen und hofft, dass auch die TdL sich auf diese Verantwortung besinnt.

Wir werden wieder berichten, wenn klare Erkenntnisse vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW