Informationen zum Tarifabschluss und zur Einkommensrunde 2013

13. März 2013

Info Nr. 2 / 2013
März 2013

Infor­ma­tio­nen zum Tar­i­fab­schluss und zur Einkom­men­srunde 2013

Liebe Kol­legin­nen, liebe Kol­le­gen,

beim Einkom­men­szuwachs, bei der Urlaub­sregelung und bei den Vere­in­barun­gen für Auszu­bildende und Prak­tikan­ten wurde ein Kom­pro­miss** erzielt:

lin­eare Anhebung der Gehäl­ter um 2,65 Prozent rück­wirk­end zum 01.01.2013*

lin­eare Anhebung der Gehäl­ter um 2,95 Prozent zum 01.01.2014*

30 Tage Urlaub für alle Beschäftigte

bei voraus­ge­set­ztem Bedarf Über­nahme aller Auszu­bilden­den für 12 Monate, im Anschluss bei entsprechen­der Bewährung unbe­fris­tet; Erhöhung ihres monatlichen Ent­gelts 2013 und 2014.

Diese Paketlö­sung brachte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der zur Tar­ifge­mein­schaft deutsch­er Län­der TdL gehören­den Län­der (alle, mit Aus­nahme Hes­sens) eine Verbesserung der bish­er unbe­friedi­gen­den Sit­u­a­tion der Auszu­bilden­den / Prak­tikan­ten, eine gute Lösung angesichts der von den Arbeit­ge­bern gekündigten tar­i­flichen Urlaub­sregelung und — unter dem Gesicht­spunkt der übri­gen Bestandteile des “Pakets” — einen einiger­maßen akzept­ablen Tar­i­fab­schluss im Blick auf den Einkom­men­szuwachs. Auch manche Lehrkräfte (außer­halb Baden-Würt­tem­bergs) prof­i­tieren von der neuen tar­i­flichen Urlaub­sregelung, ohne die das Bun­desurlaub­s­ge­setz mit 24 Werk­ta­gen Urlaub­sanspruch im Jahr gegrif­f­en hätte: Sie müssen ihre Urlaub­stage inner­halb der Ferien beantra­gen und genehmi­gen lassen.

Dass diese Paketlö­sung als Kom­pro­miss erre­icht wurde, schreibt Willi Russ, der Ver­hand­lungs­führer des dbb, unser­er Dachor­gan­i­sa­tion, auch und vor allem den in den let­zten Wochen inten­sivierten Aktio­nen und Warn­streiks zu: “Ohne die bun­desweite Unter­stützung der Beschäftigten hät­ten wir heute über­haupt nichts erre­icht.” (Flug­blatt Einkom­men­srunde 2013/Nr.4 März 2013 des dbb).

Doch die Ent­täuschung angesichts der Ver­weigerung­shal­tung der Arbeit­ge­ber­seite TdL, ist groß: Die TdL war zu keinem Kom­pro­miss bere­it, der einen vernün­fti­gen Ein­stieg in eine Grund­tar­i­fierung für Lehrkräfte ermöglicht hätte. (Vgl. die Ein­schätzung Willi Russ’s im oben genan­nten Flug­blatt).

Obwohl um einen Ein­stieg in eine Ent­gel­tord­nung Lehrkräfte gerun­gen wurde, auch in ein­er Arbeits­gruppe zwis­chen den drei offiziellen Ver­hand­lungsrun­den, legte die TdL der Arbeit­nehmer­seite schließlich ein Ange­bot vor, das Willi Russ fol­gen­der­maßen beschrieb: “das schon fade Ange­bot von 2011 noch ein­mal als dün­nen Auf­guss” (siehe oben genan­ntes Flug­blatt), beste­hend aus “Tar­i­fly­rik und vagen Absicht­serk­lärun­gen” (siehe Eilt-Mel­dung des dbb vom 09.03.2013) - bei dessen Annahme die Gew­erkschaften auf ihr Streikrecht verzichtet hät­ten (vgl. Flug­blatt Einkom­men­srunde 2013 — Lehrkräfte / Nr. 1 März 2013 des dbb).

Liebe Kol­legin­nen, liebe Kol­le­gen! Das war nicht akzep­tier­bar.

Unsere Dachor­gan­i­sa­tion, der dbb Beamten­bund Tar­i­fu­nion, und in ihr die dbb — Bun­destar­ifkom­mis­sion, als Vertreter der Arbeit­nehmer gegenüber der Arbeit-geber­seite, geben nicht auf und kämpfen weit­er für eine Lehrerent­gel­tord­nung (LEGO)***: mit Gesprächen zwecks Ver­hand­lun­gen und — not­falls — umfassenden Streiks als let­ztem Mit­tel. Sie wollen nicht bis zur Einkom­men­srunde 2015 warten, wo doch eine LEGO drin­gend gebraucht wird, um den Lehrerberuf attrak­tiv zu hal­ten, das Ent­gelt tar­ifrechtlich abzu­sich­ern und einen Wild­wuchs bei Neue­in­grup­pierun­gen zu ver­hin­dern. Die Ungle­ich­be­hand­lung, die noch dazu so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst trifft, ist nicht legit­im: Auch die Lehrkräfte haben ein Recht auf eine nicht ein­seit­ig vom Arbeit­ge­ber fest­gelegte Bezahlung entsprechend dessen Ein­grup­pierungsrichtlin­ien son­dern auf eine Bezahlung gemäß ein­er von den Tar­ifver­tragsparteien aus­ge­han­del­ten (Lehrer-)Entgeltordnung.

* Eine vor­läu­fige Ent­gelt­ta­belle Lehrkräfte find­en Sie unter www.dbb.de; Down­load möglich.

** Sie find­en den Eini­gung­s­text als Abschluss der Tar­ifver­hand­lun­gen unter www.dbb.de, eben­so den voll­ständi­gen Text der erwäh­n­ten Flug­blät­ter.

***Die nach­fol­gen­den Aus­führun­gen stützen sich auf das Flug­blatt Einkom­men­srunde 2013 — Lehrkräfte / Nr.1 März 2013 des dbb. Aufruf­bar unter www.dbb.de.

 

 

 

 

 

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