Altersteilzeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer

14. November 2012

Info Nr. 9 / 2012
Novem­ber 2012

Alter­steilzeit für schwer­be­hin­derte Arbeit­nehmer – Lehrkräfte (L. i. A.) im Lan­des­di­enst durch neuen Tar­ifver­trag Alter­steilzeit Baden — Würt­tem­berg jet­zt möglich!

Liebe Kol­legin­nen, liebe Kol­le­gen,

Nach dem Aus­laufen des alten Tar­ifver­trags Alter­steilzeit am 31.12.2009 kon­nten Arbeit­nehmer — Lehrkräfte ab dem 1.1.2010 keinen Alter­steilzeit – Arbeitsver­trag mehr abschließen.

Im Sep­tem­ber 2012 erre­icht­en es unsere Dachor­gan­i­sa­tio­nen, der BBW Beamten­bund Tar­i­fu­nion und der dbb beamten­bund tar­i­fu­nion, einen neuen Tar­ifver­trag Alter­steilzeit, allerd­ings nur für Schwer­be­hin­derte (Grad der Behin­derung: 50 und mehr), mit dem Land Baden – Würt­tem­berg abzuschließen. Die Laufzeit des neuen Tar­ifver­trags begann am 1.10.2012 und endet am 31.12.2016.

Fol­gende Bes­tim­mungen sind zu beacht­en:

Wer (min­destens) 55 Jahre alt ist kann Alter­steilzeit beantra­gen, ab Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres beste­ht ein Recht­sanspruch. Dabei ist zu beacht­en, dass der Antrag min­destens 3 Monate vorher zu stellen ist und die Min­dest­dauer des Alter­steilzeit – Arbeitsver­trags 2 Jahre umfasst (ver­sicherungspflichtig nach SGB III).

Diese Voraus­set­zun­gen müssen Sie erfüllen:

• 55. Leben­s­jahr vol­len­det

• min­destens 5 Jahre Beschäf­ti­gungszeit

• min­destens 1080 Kalen­dertage ver­sicherungspflichtig beschäftigt nach SGB III

Aus­gestal­tung des Alter­steilzeit-Arbeitsver­trags / Bedin­gun­gen des Tar­ifver­trags:

• bezo­gen auf die durch­schnit­tliche Arbeit­szeit der let­zten 24 Monate: die Hälfte der­bish­eri­gen Arbeit­szeit

° als Teilzeit­mod­ell: durchge­hend die Hälfte der bish­eri­gen Arbeitszeit(Bezug: durch­schnit­tliche Arbeit­szeit der let­zten 24 Monate)

° als Block­mod­ell: erste Hälfte der Alter­steilzeit – Arbeitsver­tragszeit voll arbeit­en (Arbeit­sphase), d.h. die durch­schnit­tliche Arbeit­szeit der let­zten 24 Monate – die zweite Hälfte der Alter­steilzeit – Arbeitsver­tragszeit – nicht arbeit­en (Freis­tel­lungsphase).

• durchge­hende Bezahlung in Höhe von 83 % des Net­to­be­trags* des bish­eri­gen Arbeits-Ent­gelts (der Arbeit­ge­ber stockt das Ent­gelt bis zu diesem Betrag auf**)

• Auf­s­tock­ung** der Beiträge zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung durch den Arbeit­ge­ber auf 90 % der Rente­nansprüche, die erwor­ben wor­den wären, wenn der/die Betr­e­f­fende mit der durch­schnit­tlichen Arbeit­szeit der let­zten 24 Monate weit­er gear­beit­et hätte.

• Neben­tätigkeit nur im Rah­men der Ger­ingfügigkeit nach § 8 SGB IV (nicht mög-lich: par­al­lel zur Alter­steilzeit befris­tete Vertre­tungslehrertätigkeit an staatlich­er Schule).

Um die Fol­gen des demografis­chen Wan­dels zu bewälti­gen ist das aber nur ein erster Schritt: Angestrebt wird von uns eine Alter­steilzeit – Regelung für alle Tar­if­beschäftigten!

Bei weit­eren Fra­gen helfen wir Ihnen gern!

Mit fre­undlichen Grüßen

Ihr AKA PhV BW

* Der Net­to­be­trag des bish­eri­gen Arbeits-Ent­gelts wird indi­vidu­ell berech­net; die Angabe „83 %“ ist als „ca. 83 Prozent“ zu ver­ste­hen.

** Auf­s­tock­ungsleis­tun­gen des Arbeit­ge­bers bei Alter­steilzeit von schwer­be­hin­derten Lehrkräften im Arbeit­nehmerver­hält­nis müssen nachver­s­teuert wer­den (EStG § 32c).