Keine Rückgabe der Überstunden-Bugwelle in absehbarer Zeit?
5. Dezember 2011
05.12.2011 / 1811 — 19–11
Keine Rückgabe der Überstunden-Bugwelle in absehbarer Zeit?
- Hauptvorstand des PhV BW reagiert empört und verärgert auf eine Äußerung von Kultusministerin G. Warminski-Leitheußer!
- Vertrauensbruch und Verstoß gegen bestehendes Recht!
In einer Sitzung des Hauptvorstands, dem zweithöchsten Organ des Philologenverbandes Baden-Württemberg, standen am Freitag, dem 2. Dezember 2011, die Sparpläne der grün-roten Landesregierung und die umstrittenen Projekte der Bildungspolitik im Mittelpunkt. Die neuesten Pläne der grün-roten Landesregierung würden mit einer Verschiebung der für 1. 1. 2012 geplanten Besoldungsanpassung und mit Einschnitten bei der Beihilfe für gymnasiale Vollzeitlehrkräfte finanzielle Einbußen in Höhe von rund 620 Euro im Jahr 2012 bringen, in der Summe für alle Gymnasiallehrer also einen Betrag von über 12 Millionen Euro. Die Empörung über diese jetzt geplanten Sonderopfer ist angesichts der in den letzten Jahren durch die gymnasialen Lehrkräfte erbrachten Sparbeiträge groß.
Allein durch Arbeitszeiterhöhungen um zwei von 23 auf 25 Unterrichtsstunden pro Woche, durch Streichungen bei der Altersermäßigung und durch eine jetzt auf 30.000 Wochenstunden angewachsene Überstundenbugwelle liefern die Gymnasiallehrer in diesem Schuljahr einen Sparbeitrag in Höhe von 150 Millionen Euro. “Eine weitere Belastung und finanzielle Benachteiligung der Gymnasiallehrer ist nicht zumutbar!”, warnt der PhV-Vorsitzende Bernd Saur.
Für besondere Empörung und Verärgerung sorgt die Ankündigung von Kultusministerin Warminski-Leitheußer, dass eine Rückgabe der Überstundenbugwelle für das kommende Schuljahr nicht vorgesehen sei. Seit Jahren leisten Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien des Landes Mehrarbeit zur Sicherung des Pflichtunterrichts im Vertrauen darauf, dass sie diese durch Freizeit wieder ausgleichen können. Bisher bestand diese Zusage seitens des Kultusministeriums. Und auf den Ausgleich von Überstunden im Folgeschuljahr besteht ein Rechtsanspruch, der im Landesbeamtengesetz § 67 (3) und in der Verwaltungsvorschrift (VwV) “Arbeitszeit der Lehrer” Abschnitt A (IV) festgeschrieben ist.
Und jetzt sagt die Ministerin ganz offen, dass an einen Abbau der Überstunden in absehbarer Zeit nicht zu denken ist. “Dies ist nicht nur Vertrauensbruch sondern ein Handeln der Landesregierung und des Kultusministeriums gegen bestehende Gesetzesvorschriften!”, kritisiert Bernd Saur und beschreibt die Lage mit den Worten: “Die Stimmung unter den gymnasialen Lehrkräften ist am Tiefpunkt!”
Es ist nicht hinnehmbar, dass die grün-rote Landesregierung und das Kultusministerium ihre Sparpolitik und die umstrittenen Bildungsprojekte auf dem Rücken der Gymnasien und der dort unterrichtenden Kolleginnen und Kollegen umsetzen. Die Bereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer, immer länger auf den Ausgleich von Überstunden zu warten, ist am Ende! Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien sind über ihre Rechte und über ihren Anspruch auf Überstundenausgleich im Folgeschuljahr informiert. Sie wollen auch nicht durch weitere Überstunden die Einstellungschancen von Berufsanfängern verringern.
Daher fordert der Philologenverband BW die Landesregierung auf, die geplanten finanziellen Sonderopfer für Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer zurückzunehmen, für das nächste Schuljahr an den Gymnasien des Landes ausreichend Stellen für Neueinstellungen zu schaffen und für die Rückgabe der Überstundenbugwelle endlich ein geeignetes Konzept vorzulegen!
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Pressemitteilung als Word-Dokument
Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
