Keine Rückgabe der Überstunden-Bugwelle in absehbarer Zeit?

5. Dezember 2011

05.12.2011 / 1811 — 19–11

Keine Rück­gabe der Über­stun­den-Bug­welle in abse­hbar­er Zeit?

  • Hauptvor­stand des PhV BW reagiert empört und verärg­ert auf eine Äußerung von Kul­tus­min­is­terin G. Warmin­s­ki-Lei­theußer!
  • Ver­trauens­bruch und Ver­stoß gegen beste­hen­des Recht!

In ein­er Sitzung des Hauptvor­stands, dem zwei­thöch­sten Organ des Philolo­gen­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg, standen am Fre­itag, dem 2. Dezem­ber 2011, die Sparpläne der grün-roten Lan­desregierung und die umstrit­te­nen Pro­jek­te der Bil­dungspoli­tik im Mit­telpunkt. Die neuesten Pläne der grün-roten Lan­desregierung wür­den mit ein­er Ver­schiebung der für 1. 1. 2012 geplanten Besol­dungsan­pas­sung und mit Ein­schnit­ten bei der Bei­hil­fe für gym­nasiale Vol­lzeitlehrkräfte finanzielle Ein­bußen in Höhe von rund 620 Euro im Jahr 2012 brin­gen, in der Summe für alle Gym­nasiallehrer also einen Betrag von über 12 Mil­lio­nen Euro. Die Empörung über diese jet­zt geplanten Son­deropfer ist angesichts der in den let­zten Jahren durch die gym­nasialen Lehrkräfte erbracht­en Spar­beiträge groß.

Allein durch Arbeit­szeit­er­höhun­gen um zwei von 23 auf 25 Unter­richtsstun­den pro Woche, durch Stre­ichun­gen bei der Alterser­mäßi­gung und durch eine jet­zt auf 30.000 Wochen­stun­den angewach­sene Über­stun­den­bug­welle liefern die Gym­nasiallehrer in diesem Schul­jahr einen Spar­beitrag in Höhe von 150 Mil­lio­nen Euro. “Eine weit­ere Belas­tung und finanzielle Benachteili­gung der Gym­nasiallehrer ist nicht zumut­bar!”, warnt der PhV-Vor­sitzende Bernd Saur.

Für beson­dere Empörung und Verärgerung sorgt die Ankündi­gung von Kul­tus­min­is­terin Warmin­s­ki-Lei­theußer, dass eine Rück­gabe der Über­stun­den­bug­welle für das kom­mende Schul­jahr nicht vorge­se­hen sei. Seit Jahren leis­ten Kol­legin­nen und Kol­le­gen an den Gym­nasien des Lan­des Mehrar­beit zur Sicherung des Pflich­tun­ter­richts im Ver­trauen darauf, dass sie diese durch Freizeit wieder aus­gle­ichen kön­nen. Bish­er bestand diese Zusage seit­ens des Kul­tus­min­is­teri­ums. Und auf den Aus­gle­ich von Über­stun­den im Folgeschul­jahr beste­ht ein Recht­sanspruch, der im Lan­des­beamtenge­setz § 67 (3) und in der Ver­wal­tungsvorschrift (VwV) “Arbeit­szeit der Lehrer” Abschnitt A (IV) fest­geschrieben ist.

Und jet­zt sagt die Min­is­terin ganz offen, dass an einen Abbau der Über­stun­den in abse­hbar­er Zeit nicht zu denken ist. “Dies ist nicht nur Ver­trauens­bruch son­dern ein Han­deln der Lan­desregierung und des Kul­tus­min­is­teri­ums gegen beste­hende Geset­zesvorschriften!”, kri­tisiert Bernd Saur und beschreibt die Lage mit den Worten: “Die Stim­mung unter den gym­nasialen Lehrkräften ist am Tief­punkt!”

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass die grün-rote Lan­desregierung und das Kul­tus­min­is­teri­um ihre Spar­poli­tik und die umstrit­te­nen Bil­dung­spro­jek­te auf dem Rück­en der Gym­nasien und der dort unter­rich­t­en­den Kol­legin­nen und Kol­le­gen umset­zen. Die Bere­itschaft der Lehrerin­nen und Lehrer, immer länger auf den Aus­gle­ich von Über­stun­den zu warten, ist am Ende! Kol­legin­nen und Kol­le­gen an den Gym­nasien sind über ihre Rechte und über ihren Anspruch auf Über­stun­de­naus­gle­ich im Folgeschul­jahr informiert. Sie wollen auch nicht durch weit­ere Über­stun­den die Ein­stel­lungschan­cen von Beruf­san­fängern ver­ringern.

Daher fordert der Philolo­gen­ver­band BW die Lan­desregierung auf, die geplanten finanziellen Son­deropfer für Gym­nasiallehrerin­nen und Gym­nasiallehrer zurück­zunehmen, für das näch­ste Schul­jahr an den Gym­nasien des Lan­des aus­re­ichend Stellen für Neue­in­stel­lun­gen zu schaf­fen und für die Rück­gabe der Über­stun­den­bug­welle endlich ein geeignetes Konzept vorzule­gen!

 

www.phv-bw.de

Down­loads:
Pressemit­teilung als Word-Doku­ment
Bild des PhV BW-Vor­sitzen­den Bernd Saur

 

 

 

 

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