Philologenverband sieht Eckpunkte für neues Dienstrecht differenziert und kritisch
16. Dezember 2009
16.12.2009 / 1811 — 28–09
Erklärung des Philologenverbandes Baden-Württemberg (PhV BW) zur Regierungspressekonferenz vom 15. Dezember 2009 zur Dienstrechtsreform:
Philologenverband sieht Eckpunkte für neues Dienstrecht differenziert und kritisch
“Die vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkte der Dienstrechtsreform werden vom Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) ‘äußerst differenziert’ gesehen”, so der PhV-Landesvorsitzende Bernd Saur. Kritisiert wurde vom Verband, dass der Lehrerbereich bei der Pensionsaltersgrenze nicht wie die Bereiche Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug mit einer Sonderregelung versehen werde. Denn: Alle arbeitsmedizinischen Untersuchungen dokumentieren die überdurchschnittliche Belastung von Lehrkräften im schulischen Bereich. Eine Verlängerung der Dienstzeit auf 67 Jahre wird daher abgelehnt.
Unter Berufung auf statistische Erhebungen wird gerade in der Öffentlichkeit auch immer wieder beklagt, dass die Alterstruktur der Lehrkräfte in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch und eine kontinuierliche Verjüngung erforderlich sei. Ein Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze sei auch vor diesem Hintergrund völlig kontraproduktiv, sagt Saur. Die Verlängerung der Möglichkeit für Altersteilzeit für beamtete Schwerbehinderte sei zwar zu begrüßen, zu fordern sei aber, dass das Land diese Möglichkeit auch schwerbehinderten Lehrkräften im Arbeitnehmerbereich gewährt.
Bedauert wird vom Philologenverband, dass die Leistungsstufen entfallen sollen. Gefordert wird deshalb, die dadurch frei werdenden Gelder künftig für Beförderungen zur Verfügung zu stellen.
Die gestiegene Belastung der Lehrkräfte an den Gymnasien sei auf die vielfältigen Sonderopfer zurückzuführen, die diesen immer wieder abverlangt worden seien. So sei die Altersermäßigung gekürzt und die Unterrichtsverpflichtung mehrfach erhöht worden. Auch könnten seit einigen Jahren Lücken in der Unterrichtsversorgung nur durch Mehrarbeit einigermaßen geschlossen werden. Kritisiert wird vom Verband die beschlossene Kürzung der Anrechenbarkeit von Hochschulausbildungszeiten von derzeit drei Jahren auf zwei Jahre und vier Monate.
Der Philologenverband begrüßt die angekündigte Beteiligung der Verbände und richtet an die Landesregierung den Appell, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs die genannten kritischen Punkte zu berücksichtigen.
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Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur