Baden-Württembergs Kultusminister heißt nicht Willi Stächele, sondern Helmut Rau!
8. Januar 2009
08.01.2009 / 1811 — 01–09
Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) stellt zu erneuten schulpolitischen Äußerungen von Finanzminister Willi Stächele fest:
Baden-Württembergs Kultusminister heißt nicht Willi Stächele, sondern Helmut Rau!
“Über die jüngsten bildungspolitischen Äußerungen von Finanzminister Willi Stächele sind wir irritiert und verärgert, zumal es sich nicht um eine einmalige Attacke gegen Baden-Württembergs Lehrerschaft handelt; bereits im September 2008 überraschte Finanzminister Stächele die Baden-Württemberger — und wahrscheinlich am meisten den eigentlich zuständigen Kultusminister — mit allerlei bildungspolitischen Vorschlägen”, so der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg, Bernd Saur, der daran erinnerte, dass Finanzminister Stächele — offensichtlich ohne Kenntnis einschlägiger Arbeitsgruppenergebnisse — seinerzeit die Forderung nach Arbeitszeitkonten für Lehrer aufgestellt habe und seine Vorschläge als Beitrag dafür verstanden wissen wollte, “dass die wertvollen Steuergelder optimal eingesetzt werden. “Bei unseren Kolleginnen und Kollegen, deren Wochenarbeitszeit 50 Zeitstunden und mehr beträgt und die damit zehn Wochenstunden mehr arbeiten als sie eigentlich müssten, konnte dieser Vorstoß nur Kopfschütteln auslösen”, so Saur.
Noch verwunderlicher sei es nun, wenn Baden-Württembergs Finanzminister sich jetzt dem Thema “Schulleiter/innen” zuwende, zumal sein Vorschlag keinerlei finanzpolitische Bedeutung habe. “Ob man Schulleiter auf Lebenszeit oder aber auf Zeit bestellt, ist kein finanzpolitisches, sondern ein originäres Thema für das Kultusministerium”, so der Hinweis von PhV-Chef Saur. Kritik übt Saur auch an der Argumentation des Finanzministers, der behauptet: “Immer wieder gebe es Klagen über Schulleiter, die ihren Aufgaben nicht mehr gerecht würden.” (Stuttgarter Nachrichten vom 09.01.2009). “Wer äußert diese Klagen, hat Herr Stächele darüber mit dem Kultusminister gesprochen, wo sind die Grundlagen für solche Behauptungen?”, fragt Saur. Wie viele und wie geartete Fälle gibt es/gab es wo und in welchem Zeitraum? “Wodurch wird eine von Herrn Stächele anvisierte Grundgesetzänderung gerechtfertigt; etwa lediglich durch das Hörensagen?”
Der Philologenverband empfiehlt dem Finanzminister, sich seinem eigentlichen Arbeitsfeld, der Finanzpolitik, zuzuwenden, wo wahrlich genügend Aufgaben auf sachgerechte Erledigung warten. Abstand nehmen sollte Finanzminister Stächele auch von seinem Vorhaben, den baden-württembergischen Beamten einen Sonderweg bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zumuten zu wollen. Seine Begründung, wonach die Zahl der Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg stärker steige als zum Beispiel beim Bund, sei für die betroffenen Landesbeamten völlig inakzeptabel. “Deren Pension kann doch nicht von der Einstellungspolitik vergangener Jahrzehnte abhängig gemacht werden”, mahnt Saur. Wenn das so wäre, dann könnte man mit gleichem Recht in einem wirtschaftlich schwachen Bundesland den dortigen Beamten sagen, sie müssten weniger verdienen, damit der Haushalt saniert werden kann. Um diesen sei es aber nach den Neujahrsäußerungen des Finanzministers in Öpfingen bei Ehingen/Donau gut bestellt. Mit der Bemerkung, er könne das gegenwärtige Krisengeschrei nicht mehr hören, erklärte er dort, das Land habe vorausschauend Rücklagen gebildet, als viel Geld geflossen sei und sei nun finanziell gut aufgestellt.
Auf dem Land Optimismus einerseits auszustrahlen, andererseits aber die eigenen Beamten schlechter stellen zu wollen, als das deutlich weniger finanzstarke Bundesländer tun, ist für den Philologenverband Baden-Württemberg, der rund 8000 Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien vertritt, nicht nachvollziehbar.
Und wenn das die Einstiegsbotschaft des Finanzministers für das Superwahljahr 2009 ist: “Die Menschen in unserem Land haben gerade andere Sorgen und Nöte als die Lebensarbeitszeit der Beamten”, dann ist die Benennung der Klaviatur, derer er sich bedient, nicht mehr schwierig: billige Effekthascherei durch populistische Lehrer- und Beamtendiskreditierung.
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Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
