Philologenverband protestiert heftig gegen geplantes Sonderopfer für Baden-Württembergs Beamte
17. Juli 2009
17.07.2009 / 1811 — 20–09
Philologenverband protestiert heftig gegen geplantes Sonderopfer für Baden-Württembergs Beamte
“Der jüngste Vorstoß von Finanzminister Willi Stächele, den Beamten in Baden-Württemberg alternativ zu einer rundum abzulehnenden vorgezogenen Anhebung des Pensionsalters die Altersversorgung um 0,7 Prozentpunkte zu kürzen, hat im Verband zu heftigen Reaktionen geführt”, so der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg (PhV BW), Bernd Saur, mit dem Hinweis, dass Beamte keine beliebig verwendbare “Manövriermasse” für Haushaltssanierungen und Reparaturen von in der Vergangenheit versäumten und verfehlten Finanzentscheidungen sind.
Der Philologenverband weist darauf hin, dass derzeit mehr als drei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich fließen, um beispielsweise auch sogenannten “Nehmerländern” eine Finanzierung ihrer Pensionen zu ermöglichen. Saur nennt in diesem Zusammenhang die gerade erst vom Bundestag beschlossene Rentengarantie, die sicherstellen soll, dass selbst bei zurückgehenden Löhnen die Renten nicht sinken. Vor diesem Hintergrund sei es völlig abwegig, dass Finanzminister Stächele bei den Beamten eine Pensionskürzung vorschlägt.
Der PhV, der auch viele Pensionäre vertritt, hält es überdies für einen schlechten Stil, die aktiven Beamten gegen die Pensionäre auszuspielen. “Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass nun die Beamten dafür aufkommen sollen, dass die Politik in der Vergangenheit ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, Vorsorge zu leisten und Pensionsrücklagen zu bilden”, so Saur. Gerade die Lehrerinnen und Lehrer an den Gymnasien haben in den letzten Jahren durch mehrfache Deputatserhöhungen, durch Besoldungseinbußen, durch die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, durch die Verschlechterungen bei der Altersermäßigung, durch Mehrarbeit aufgrund des Lehrermangels, durch die Schulzeitverkürzung und durch zahlreiche weitere Reformen “bittere Pillen schlucken” müssen und erhebliche Opfer gebracht. “Wenn Beamte, die mehr als vier Jahrzehnte treu und fleißig ihren Dienst für den Staat und für die Gesellschaft geleistet haben, nun mit solchen Vorschlägen konfrontiert werden, dann sind Wut und Enttäuschung verständlich”, sagt Saur und fordert, dass die Stächele-Vorschläge von Ministerpräsident Oettinger schleunigst dorthin verbracht werden, wo sie hingehören: in den Papierkorb!
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Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
