Pressemitteilung des Philologenverbandes Baden-Württemberg PhV BW zur geplanten Meldeplattform der AfD gegen Lehrkräfte
17. Oktober 2018
Stuttgart, 17. Oktober 2018
Az. 1811 / 2018–26
Der Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) kritisiert die Lehrer-Meldeplattform des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple scharf. „Durch den Aufruf zur Denunziation und den damit verbundenen dreisten Versuch einer Einschüchterung der Lehrkräfte erinnert dieses Portal stark an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte“, so der PhV-Vorsitzende Ralf Scholl in einer Pressemitteilung. Er begrüße es sehr, dass diese Plattform quer durch das politische Spektrum und bei allen Lehrerverbänden auf großen Widerstand gestoßen sei und aufgrund einer Gegen-Plattform der Piratenpartei mittlerweile außer Betrieb sei.
„Die AfD hat mit diesem Thema eine reine Phantomdebatte angezettelt. Sie unterstellt, dass Lehrer das Neutralitätsgebot missachten. Diesem Vorwurf tritt der PhV mit aller Entschiedenheit entgegen“, betont Ralf Scholl. Es gebe hierfür keinerlei Belege, z.B. in Form von begründeten Dienstaufsichtsbeschwerden. „Wir betrachten daher die ganze von der AfD angezettelte Debatte als bloße Publicity-Maßnahme bzw. als Einschüchterungs-Versuch gegen die Lehrkräfte“, so der PhV-Vorsitzende.
„Wir bestärken die Lehrerinnen und Lehrer darin, auch weiterhin ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nachzukommen“, erklärt Ralf Scholl. Lehrkräfte seien nicht nur zur politischen Neutralität, sondern auch zur Vermittlung staatsbürgerlichen Denkens auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Zusammenhang verweist der PhV-Vorsitzende auf den Beutelsbacher Konsens, wonach die Schülerinnen und Schüler durch den Unterricht in die Lage versetzt werden sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu mündigen Bürgern zu entwickeln. „Eine informierte und freie politische Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler halte ich in einer Zeit der Verrohung des politischen Umgangs miteinander für wichtiger denn je“, so Ralf Scholl.
Der PhV BW prüft derzeit rechtliche Schritte gegen den „Online-Pranger“ der AfD.
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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt mit rund 9.000 im Verband organisierten Mitgliedern die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an den 462 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.
Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der ca. 30.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.