PhV BW fordert Rücknahme der Kürzungspläne bei Anrechnungsstunden
6. Juni 2013
06.06.2013 / 1811 — 16–13
Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) meldet ersten Erfolg im Kampf gegen die geplante Kürzung der Anrechnungsstunden im Schulbereich
* Einigungsstelle empfiehlt, von der beabsichtigten Maßnahme abzusehen
* PhV BW fordert Rücknahme der Kürzungspläne bei Anrechnungsstunden
Auf allen Ebenen kämpfen Lehrerinnen und Lehrern, Verbände und Elternvertretungen gegen die Kürzung der Entlastungsstunden im Schulbereich. Da die hierfür nötige Änderung der Verwaltungsvorschrift “Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg” gemäß dem Landespersonalvertretungsgesetz der Mitbestimmung unterliegt, sind auch die schulischen Hauptpersonalräte beim Kultusministerium (KM) im Rahmen des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens einbezogen. Nach wochenlangem Austausch der Argumente mit dem Kultusministerium verweigerte der HPR seine Zustimmung zu dieser vom KM beantragten Maßnahme. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kam es in der Folge zur Einrichtung einer “Einigungsstelle”, eines mit je drei Beisitzern vom KM und vom HPR gebildeten Gremiums unter Vorsitz einer unparteiischen Person.
Der Philologenverband BW begrüßt den Beschluss der im aktuellen Fall eingerichteten Einigungsstelle vom 4. Juni 2013: “Die Einigungsstelle empfiehlt dem Dienstellenleiter, von der beabsichtigten Maßnahme abzusehen.” Der PhV BW stellt fest, dass sich in der Einigungsstelle offensichtlich die Einsicht durchgesetzt hat,
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dass es nicht so weitergehen kann, Entlastungen immer mehr zu kürzen und gleichzeitig Aufgaben und Belastungen ständig zu erhöhen,
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dass Stelleneinsparungen nur möglich sind, soweit sie nicht für die Unterrichtsversorgung und zur Bewältigung absolut notwendiger Zusatzaufgaben nötig sind,
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dass Deputatseinsparungen darüber hinaus nur unter Angabe von verzichtbaren Aufgabenbereichen möglich sind.
Da der Beschluss der Einigungsstelle in diesem Fall nur eine Empfehlung sein kann, ist zu hoffen, dass das KM die längst fällige Einsicht zeigt und die notwendigen Konsequenzen zieht.
Der PhV BW fordert dementsprechend das Kultusministerium auf, der Empfehlung der Einigungsstelle zu folgen, und die geplanten Kürzungen der Anrechnungsstunden schnell zurückzunehmen, um den Schulen Planungssicherheit für das kommende Schuljahr zu geben!
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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt rund 8.000 im Verband organisierte Lehrerinnen und Lehrer an den 446 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.
Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der rund 27.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.
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Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
