Grün-Rot vollzieht Einspar- und Streichorgie ohne Beispiel
21. Oktober 2013
21.10.2013 / 1811 — 25–13
Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) für den Erhalt der Altersermäßigung für Lehrkräfte:
* SPD verkehrt eigene Position ins Gegenteil
* Grün-Rot vollzieht Einspar- und Streichorgie ohne Beispiel
* “Bildungsaufbruch” beginnt mit Schwächung der Lehrkräfte
Die grün-rote Landesregierung plant im Rahmen der Sparmaßnahmen im Beamtenbereich die schon seit einiger Zeit angekündigte komplette Streichung der in der Vergangenheit bereits empfindlich gekürzten Altersermäßigung der Lehrerinnen und Lehrer ab dem Schuljahr 2014/2015. Die Vorsitzenden der im Beamtenbund vertretenen Lehrerverbände hatten bei einem Gespräch mit Kultusminister Stoch am 7. Oktober 2013 erneut ihre strikte Ablehnung jeglicher Streichungen bei der Altersermäßigung für Lehrkräfte zum Ausdruck gebracht. In den Stuttgarter Nachrichten hieß es am 16. Oktober 2013, der Kultusminister strebe weitere Gespräche mit den Gewerkschaften an mit dem Ziel einer Einigung.
Der Philologenverband BW erklärt jedenfalls seine Bereitschaft zu Gesprächen, auch wenn die Aussichten für eine Einigung bei der Altersermäßigung nicht sehr groß sind angesichts der Äußerungen maßgeblicher grüner und roter Landespolitiker über die Altersermäßigung. So erklärt Kultusminister A. Stoch, die Altersermäßigung könne gestrichen werden, weil sie alle gleich behandle — egal ob sie gesundheitliche Probleme haben oder nicht, und Wirtschafts- und Finanzminister N. Schmid sagt mit Bezug auf die Altersermäßigung, dass wer weniger arbeite, auch weniger verdienen könne. Für Ministerpräsident Kretschmann macht die Altersermäßigung “keinen Sinn”, denn entweder könne ein Lehrer seinen Job machen oder nicht.
Dem gegenüber erklärte die Landes-SPD noch am 20. Februar 2007 in einer Pressemitteilung, die damals geplante Streichung von einer Stunde Altersermäßigung erhöhe die Belastung für ältere Lehrer und verschlechtere die Einstellungschancen für Referendare, und warf der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie mache sich durch diese Maßnahme völlig unglaubwürdig. Auch mit Blick auf den gerade bei älteren Lehrkräften wichtigen Gesundheitsschutz sei die Streichung der Altersermäßigung kontraproduktiv. Dies war die Haltung der SPD noch vor wenigen Jahren. “Es ist schon erstaunlich, wie schnell eine Partei eigene Überzeugungen in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn es politisch opportun erscheint. Seine eigene Glaubwürdigkeit erhöht man dadurch gewiss nicht”, so Bernd Saur, Landesvorsitzender des Philologenverbands.
Angesichts des ständigen Anwachsens der Belastungen und Verpflichtungen bei gleichzeitiger Streichung von Anrechnungsstunden, angesichts einer ständig heterogener und im erzieherischen Bereich nicht einfacher werdenden Schülerschaft, was das Nervenkostüm gerade älterer Lehrkräfte mitunter massiv herausfordert, muss das “Angebot” der Landesregierung, man könne sich eine Altersermäßigung ja durch Lohnverzicht erkaufen, wie Hohn klingen.
Die Streichung der Altersermäßigung wäre eine Abkehr vom Präventions- bzw. Vorsorgeprinzip, das als Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dafür sorgen kann, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer auch tatsächlich bis zur Ruhestandsgrenze arbeiten können und nicht krank und ausgebrannt frühzeitig in Pension gehen müssen.
Die grün-rote Landesregierung will mit dieser Maßnahme 1300 Lehrerstellen einsparen, das sind 65 Millionen Euro; im gymnasialen Bereich bedeutet dies eine Einsparung von 400 Lehrerstellen entsprechend 20 Millionen Euro. Der Philologenverband BW wird sich in den angekündigten weiteren Gesprächen mit dem Kultusminister massiv für einen Verzicht auf die Umsetzung der geplanten Maßnahme einsetzen.
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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt rund 8.000 im Verband organisierte Lehrerinnen und Lehrer an den 446 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes. Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der rund 27.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.
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Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
