Philologenverband zu den Beratungen über den Staatshaushalt BW 2013/2014
7. November 2012
07.11.2012 / 1811 — 27–12
Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) zu den Beratungen über den Staatshaushalt BW 2013/2014 im Landtag
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Gegen Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte
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Gegen höhere Belastungen im Krankheitsfall durch Einschnitte bei der Beihilfe
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Gegen die geplanten umfangreichen Stellenstreichungen im Bildungsbereich
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Gegen Kürzungen bei der Altersermäßigung für Lehrkräfte
Die grün-rote Landesregierung bereitet im Rahmen der Haushaltsplanung 2013/2014 weitere Einschränkungen im Beamtenbereich vor. Der Philologenverband BW lehnt aber Kürzungen für Beamtinnen und Beamte ab, insbesondere für die des höheren Dienstes. Der vorliegende Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 belastet nämlich Lehrkräfte im gymnasialen Bereich massiv und hier speziell die Berufsanfänger.
Die Umsetzung der von der grün-roten Landesregierung geplanten Maßnahmen bedeutet für neueingestellte Studienrätinnen und Studienräte an den Gymnasien neben der Streichung vermögenswirksamer Leistungen auch noch eine Senkung der Eingangsbesoldung um 8 Prozent, entsprechend Einkommensverlusten von monatlich rund 300 Euro. Darüber hinaus sollen durch Einschnitte bei der Beihilfe unter anderem der Leistungsumfang beim Zahnersatz gekürzt und gleichzeitig die Selbstbeteiligung bei den Krankheitskosten angehoben werden. “Wie sollen Berufsanfänger insbesondere im gymnasialen Bereich bei solchen finanziellen Einschnitten auch noch die zwangsläufig höher werdenden Krankenkassenbeiträge und die so sehr empfohlene zusätzliche private Altersvorsorge schultern?” fragt Bernd Saur, Vorsitzender des Philologenverbandes Baden-Württemberg.
Der Philologenverband BW hat kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung neben den geplanten Sparmaßnahmen im Beamtenbereich, die ganz besonders gymnasiale Lehrkräfte treffen, weiterhin an dem umfangreichen Stellenabbau von insgesamt 11.600 Stellen festhalten will. Die demografische Rendite sollte nach Ansicht des PhV BW zumindest teilweise für bessere Unterrichtsversorgung und Unterrichtsbedingungen genutzt werden. Stichworte sind hier die Senkung des Klassenteilers und der Abbau der Überstundenbugwelle. “Wenn gleichzeitig in den nächsten Schuljahren massive Stellenumschichtungen Richtung Gemeinschaftsschulen vorgenommen werden, bedeutet dies eine weitere Benachteiligung gymnasialer Lehrkräfte”, betont Bernd Saur.
Ganz besonderen Anlass für Proteste gegen die Sparmaßnahmen sieht der PhV BW auch in den Plänen des Kultusministeriums, Kürzungen bei der Altersermäßigung vorzunehmen. Bis 1995 erhielten alle 55- bis 59-jährigen Lehrerinnen und Lehrer zwei Stunden Altersermäßigung. Die damalige Landesregierung reduzierte diese auf eine Stunde. Seit 2009 erhalten nur noch die 58- bis 59-jährigen Lehrkräfte an den Schulen des Landes eine Stunde Altersermäßigung. Die zweistündige Altersermäßigung für die ab-60-jährigen Lehrkräfte blieb bislang erhalten. Wenn nun die Altersermäßigung für Lehrkräfte weiter gekürzt werden soll, so trifft dies wiederum ganz besonders die gymnasialen Lehrkräfte, die parallel zu den Kürzungen der vergangenen Jahre bei der Altersermäßigung noch eine Arbeitszeiterhöhung von 23 auf 25 Unterrichtsstunden pro Woche hinnehmen mussten. “Das Kultusministerium möge seine Fürsorgepflicht ernst nehmen und statt weiterer zusätzlicher Belastungen endlich die Wiedereinführung der Altersermäßigung im früheren Umfang und auch die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für gymnasiale Lehrkräfte auf wieder 23 Stunden realisieren!” fordert abschließend der PhV-Chef Bernd Saur.
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An den Gymnasien des Landes Baden-Württemberg werden über 300.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Der Philologenverband Baden-Württemberg e.V. (PhV BW) vertritt rund 8.000 im Verband organisierte Lehrerinnen und Lehrer an den 446 öffentlichen und privaten Gymnasien des Landes.
Im gymnasialen Bereich hat der Philologenverband BW sowohl im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium als auch in allen vier Bezirkspersonalräten bei den Regierungspräsidien die Mehrheit und setzt sich dort für die Interessen der rund 27.000 Lehrkräfte an den Gymnasien des Landes ein.
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Pressemitteilung als PDF-Dokument
Bild des PhV BW-Vorsitzenden Bernd Saur
